Gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen klimabelastende Bahnprojekte
Zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen milliardenteure und klimabelastende Bahnprojekte fordern:
Große Verkehrs–Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand!
Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikaleSchritte der Verkehrsverlagerungerforderlich sind –vor allem vom Straßen–und Luft–hin zumSchienenverkehr. Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seitJahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn–Projekte weiter geplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klimapolitischen Erfordernissen stehen. Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstreckendie Gesamtfahrzeitzwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energieverbrauch exponentiellsteigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2–intensiven Infrastruktur–Investitionenvor allem durch Einsatz von Stahlbeton beigroßen Brücken und langen Tunneln.Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000TonnenTreibhausgaseemittiertStahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können.
Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselbenklimapolitischenAnliegen, diedie Proteste gegen weiteren Autobahnausbau(z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreibenoder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie ErdogansMegaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara–und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits–Bahnstrecke Lyon–Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder denOstseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland(Feste Fehmarn Belt Querung),an denenauch die DB beteiligt ist.
Die unterzeichnendenBürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralemTaktverkehrnach Schweizer Modellund die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden.Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas–Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommenund Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können.
Die Initiativenfordern daher:
Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima–Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojektenunter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
Priorisierung vonProjekten mithöherem Klimanutzen
Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. €aus der sog. „181er Liste“für die Einführung des Deutschlandtaktes
Mindestens 50% der Investitionsmittel desVerkehrssektorsfürSchienenausbauundInstandsetzung
Grundlagen unserer Arbeit
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz https://bit.ly/3ot5OTQ Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans2030 aus dem Jahr 2016 https://bit.ly/3kBcjmq
