Bürgerbeteiligung in der Praxis

Standpunkte 10./11.2020: Bürgerbeteiligung in der Praxis

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Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser STANDPUNKTE-Ausgabe geht es um „Bürgerbeteiligung in der Praxis“, dem Ur-Anliegen des Münchner Forums. Es ist selbst aus dem Engagement von Münchner Bürgerinnen und Bürgern in der Auseinandersetzung um die richtigen Ziele und Wege in der Münchner Stadtentwicklung entstanden. Denn die unmittelbare Beteiligung von Bürgern war eigentlich nicht vorgesehen in der parlamentarischen Demokratie, in der der „Souverän“ seine Macht periodisch in die Hände von Gewählten legt – und sich mit der Zuschauerrolle beim Politikprozess begnügt. Auch die gesetzlich gewährte Beteiligung von Bürgern, Stellungnahmen in Bauleitplan- und Planfeststellungsverfahren abgeben zu können, stellt faktisch nur geringen Einfluss sicher. Die vermehrte Gründung von Bürgerinitiativen in den 1970er, 80er und 90er Jahren signalisierte entschiedenen Anspruch auf bürgerschaftliche Mitsprache bei der Gestaltung aller Lebensbereiche. Und ebnete zugleich den Weg, dass in den 1990er Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern Gesetzesrang per Volksentscheid erhielten – ein Meilenstein der direkten Demokratie. Aber auch dieses Beteiligungsinstrument muss in der Praxis Hürden überwinden. Bei aller Zufriedenheit über die Vielzahl von Angeboten für formelle und informelle Bürgerbeteiligung heute ist aber auch festzuhalten, dass der Einfluss des „großen Geldes“ auf die Stadtplanung und Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen hat. Die Umprägung der Stadt als Lebensraum ihrer Bewohner zum Ort hochverzinslicher Kapitalverwertung ist in vollem Gange. Effektive „Bürgerbeteiligung in der Praxis“ ist dringlicher denn je, wenn sie nicht faktisch auf einen Placebo-Effekt reduziert werden soll.
Bleiben Sie gesund

Detlev Sträter
1.Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums

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