Petition gegen den Verkauf des alten Strafjustizzentrum München: Freistaat setzt auf Verkaufsdrohung statt bezahlbarem Wohnraum.
München (09.07.2026): Im gestrigen Haushaltausschuss des Bayerischen Landtags wurde die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen“ auf Grund der Stellungnahme der Staatsregierung als erledigt erklärt. Die Begründung der Ablehnung ist aus Sicht der Petentin nicht nachvollziehbar: Der Freistaat beharrt darauf, sich den Verkauf des Grundstücks offenzuhalten, um in Verhandlungen eine bessere Position zu haben. Dass ein vertrauensvoller Dialog über die Zukunft des Areals kaum möglich ist, wenn das „Schwert des Verkaufs“ über den Beteiligten schwebt, wurde im Ausschuss ignoriert.
Zwar sprachen sich die Regierungsfraktionen von Freien Wählern und der CSU grundsätzlich für bezahlbaren Wohnraum auf dem Areal aus, wälzten die Verantwortung für eine Entwicklung jedoch auf die Planungszuständigkeit der Landeshauptstadt München ab. Dabei wurde das zentrale Argument der Petentin überhört: Bezahlbarer Wohnraum kann kaum realisiert werden, wenn Grundstücke zum Verkehrswert veräußert werden, da die Bodenpreise in München bis zu 70% der Baukosten ausmachen und so die soziale Nutzung faktisch verhindern.
Die Diskussion im Ausschuss machte deutlich, dass dies kein isoliertes Münchner Problem ist, sondern systemische Mängel in der bayerischen Bodenpolitik aufzeigt. Wir fordern daher eine generelle Änderung: Öffentlicher Grund und Boden darf keine bloße Handelsware sein. Es bedarf rechtlicher Möglichkeiten für die verbilligte Abgabe von Flächen an Kommunen oder gemeinwohlorientierte Träger sowie fairer, vergünstigter Erbpachtzins, um langfristigen Handlungsspielraum für die Stadtgesellschaft zu sichern.
Die Petentin, Florina Vilgertshofer vom Münchner Forum kommentiert das Ergebnis:
„Es ist ein eklatanter Widerspruch: Der Freistaat spricht sich öffentlich für bezahlbaren Wohnraum aus, hält aber gleichzeitig starr am Verkaufsprinzip fest. Wer Grund und Boden zu aktuellen Marktpreisen verkauft, macht bezahlbaren Wohnungsbau faktisch unmöglich. Außerdem geht das Schwarze-Peter Spiel munter weiter: Die Regierungsfraktionen sehen den Ball bei der Stadt München und ignorieren dabei, dass der Freistaat als Eigentümer des Grundstücks die primäre Verantwortung trägt. Auch das Argument, man könne an anderer Stelle kostengünstiger bauen, zeigt, dass das Problem noch nicht verstanden wurde. Bei den aktuellen Bodenpreisen ist sozialer Wohnungsbau unmöglich, wenn Grund und Boden zum Verkehrswert erworben werden müssen. Die eigenen Flächen dann nicht entsprechend zu nutzen ist fahrlässig.
Die Diskussion um das Strafjustizzentrum ist die Fortsetzung einer renditeorientierten Bodenpolitik, wie wir sie bereits beim Verkauf der GBW-Wohnungen unter Finanzminister Söder erlebt haben. Ein Kurswechsel ist dringend geboten!“
Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit dem Münchner Forum und den Bürgerinitiativen dafür einsetzen, dass öffentliches Eigentum in öffentlicher Hand bleibt und einer gemeinwohlorientierten Entwicklung dient.
