Am 6. Dezember beschloss der Bauausschuss den Bau des Vorhaltebauwerks für die U5 nach Freiham (Bahnhof und Abstellanlage). Zusammen mit zusätzlichen Stellen für die U-Bahnplanung liegen die Kosten bei knapp 100 Millionen Euro. Vollkommen unklar ist, wie die U5 finanziert werden soll. Die Gesamtkosten der U5 Pasing – Freiham liegen bei geschätzten gut 800 Millionen Euro.
Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Damit wäre faktisch der Bau der U5 nach Freiham ohne gesicherte Zuschüsse von Bund und Land beschlossen. Bis jetzt gibt es nur unverbindliche Erklärungen. Falls die Wette auf Berliner Spendierhosen nicht klappt, muss die Stadt das Projekt alleine finanzieren. Wenn die finanzielle Lage Münchens in den nächsten Jahren nicht deutlich besser wird, könnte das auf Kosten der anderen ÖPNV-Projekte gehen – vor allem der Trambahnausbau und die U9 wären betroffen. Das würde die Verkehrswende massiv gefährden.“
Letzte Woche wurde im Stadtrat ausführlich über den Bau des Vorhaltebauwerks der U9 am Hauptbahnhof und die – gerade noch verhinderten – Kürzungen im Fahrplanangebot diskutiert. Beim Fahrplanangebot ging es um knapp 25 Millionen Euro für 2023.
Dazu AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Auch bei der U9 ist die Zuschusssituation nicht geklärt. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zur U5 nach Freiham: Die U9 ist unbedingt erforderlich, um die Stabilität und Zuverlässigkeit des Münchner U-Bahnbetriebs auch in Zukunft garantieren zu können. Da der Freistaat am Bau des problematischen S-Bahntieftunnels festhält, muss sich München die Option auf die U9 offenhalten, da sonst die bestehenden U-Bahnen am Hauptbahnhof noch weiter überlastet würden. Die U29 – eine Verbindung vom Hauptbahnhof zur Theresienstraße, Einfädelung in die bestehende U2 und weiter Richtung Feldmoching – kann bereits vor Fertigstellung der U9 die U2 entlasten. Demgegenüber treten alle anderen U-Bahnprojekte in der Bedeutung stark zurück. Aufgrund der Bedeutung der U9 und des Zeitdrucks durch den S-Bahnbau war es hier ausnahmsweise vertretbar und angebracht, ohne endgültige Klärung der Zuschüsse den Bau des Vorhaltebauwerks am Hauptbahnhof zu beschließen.
Der Stadtrat machte sich die Entscheidung nicht leicht, es wurden ausführlich die Auswirkungen auf den Stadthaushalt diskutiert. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass unklar ist, wieviel Zuschüsse es geben wird. Eine Woche später wird faktisch der Bau der nächsten U-Bahnstrecke ohne Zuschüsse ohne große Diskussion beschlossen – basierend auf dem Prinzip Hoffnung, dass Bund und Land irgendwann Zuschüsse gewähren. Vergleichbare externe Sachzwänge wie bei der U9 liegen hier nicht vor – die Stadt hätte es in der Hand, Freiham ohne den 4-spurigen Autobahnzubringer zur A99 so zu planen, dass der Baubeginn deutlich später erfolgen kann. Die U-Bahn nach Pasing wurde bereits 2021 ohne Zuschüsse in Bau gegeben. Und das in Zeiten, in denen monatelange Abstimmungsprozesse in der Verwaltung erforderlich waren, um 25 Millionen Euro zur Vermeidung von Fahrplankürzungen aufzubringen. In finanziell schwierigen Zeiten ist die Konzentration auf die wesentlichen Projekte – U9 und Trambahnausbau – erforderlich sowie eine vorherige Klärung, wie Projekte finanziert werden können. Was tut aber die Stadt? Sie reißt überall Baustellen auf, in der Hoffnung, dass Bund und Freistaat es schon richten. Wenn sich die Hoffnung nicht erfüllt, könnte die U5 Freiham die Mittel beanspruchen, die bei U9 und Tram sinnvoller eingesetzt sind.“
Abschließend AAN-Sprecher Berthold Maier: „Als Grund für die Vorhaltemaßnahme der U5 wird auch angeführt, den Bau der U-Bahn nach Freiham zu beschleunigen. Es wäre schön, wenn die Grün-Rote Stadtratsmehrheit ein ähnliches Engagement für die Beschleunigung des Trambahnausbaus zeigen würde – vor allem auch bei Themen wie 2,65m breiten Straßenbahnen, Barrierefreiheit der Haltestellen und Ausbau des Netzes in der Innenstadt (einschließlich 4-gleisiger Haltestelle am Bahnhofplatz). Nur zur Erinnerung: Pro investiertem Euro reduziert die Tram in etwa zweieinhalbmal so viel Autoverkehr und dessen CO2-Emissionen wie die U-Bahn. Das sollte bei der Verkehrswende und für den Klimaschutz doch eine Rolle spielen?“
Diese Presserklärung gibt nur die Meinung des AAN wieder und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise des Münchner Forums e.V. oder der Meinung des Münchner Forums e.V. decken.
