In der Stadtratssitzung am 30.11.2022 sind zwei wichtige Entscheidungen gefallen: Einerseits beschloss der Stadtrat die Finanzierung des Vorhaltebauwerks der U9 am Hauptbahnhof. Des Weiteren stellt die Stadt ausreichend Finanzmittel bereit, um das Fahrplanangebot der MVG (Leistungsprogramm) nicht kürzen zu müssen.
Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Wir freuen uns, dass Kürzungen im Leistungsprogramm der MVG noch vermieden werden konnten. Je mehr jetzt gespart worden wäre, umso schwieriger wäre es dann geworden, das Angebot künftig wieder auszuweiten. Dabei erfordert die Verkehrswende Angebotsverbesserungen und keine Kürzungen. Die Finanzierung des Leistungsprogramms muss auf eine solide, längerfristige Grundlage gestellt werden: Es muss langfristig klar sein, wieviel Geld die Stadt für den ÖPNV zur Verfügung stellen kann und will. Jährliche Zitterpartien mit angekündigten Leistungskürzungen und Sicherung der Finanzierung erst gegen Jahresende untergraben jegliche Angebotserweiterungen beim ÖPNV. Ziel muss eine deutliche Ausweitung des ÖPNV-Angebots sein, um neue Fahrgäste zu gewinnen – im Moment geht es leider nur um den Erhalt des Status quo. Der ÖPNV braucht mehr Geld für ein besseres Angebot und keine Gedankenspiele für den Ersatz von Buslinien am Abend durch Rufbusse und andere bedarfsgesteuerte Verkehre. Als Zusatzangebot sind bedarfsgesteuerte Verkehre sinnvoll.“
Der Bau des Vorhaltebauwerks der U9 am Hauptbahnhof wurde beschlossen, obwohl die Finanzierung der U9 nicht gesichert ist. Dazu AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Da der Freistaat am Bau des problematischen S-Bahntieftunnels festhält, muss sich München die Option auf die U9 offenhalten, da sonst die bestehenden U-Bahnen am Hauptbahnhof zu stark ausgelastet würden. Somit blieb dem Stadtrat kein Entscheidungsspielraum. Da der Freistaat durch eine schlechte S-Bahnplanung die Stadt zum Bau der U9 zwingt, soll er konsequenterweise auch die Finanzierung übernehmen. Besonders bizarr ist, dass der S-Bahntieftunnel nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Immer wieder ist das Argument zu hören, dass es ohne den Tieftunnel jahrzehntelangen Stillstand beim S-Bahnausbau gäbe. Dabei ist genau der Stillstand des S-Bahnausbaus das einzig erkennbare Resultat der Tunnelplanung seit gut 20 Jahren – von Baugruben am Hauptbahnhof und Marienhof einmal abgesehen.“
Der finanzielle Spielraum der Stadt wäre deutlich größer, wenn nicht der Bau der U5 Pasing ohne Bundeszuschüsse beschlossen worden wäre. Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Letztes Jahr hat der Stadtrat den Bau der U5 nach Pasing ohne Bundeszuschüsse beschlossen (Gesamtkosten 988 Millionen Euro). Damit wäre das Vorhaltebauwerk der U9 finanziert gewesen: Auch ein Teil der U29 – eine Verbindung vom Hauptbahnhof zur Theresienstraße, Einfädelung in die bestehende U2 und weiter Richtung Feldmoching – hätte damit finanziert werden können. Dann wäre man der Entlastung der U2 Nord schon ein gutes Stück nähergekommen. Das ist wichtiger als die U5 nach Pasing. Diese – falsche – Schwerpunktsetzung der Stadt war und ist der finanziellen und verkehrlichen Situation nicht angemessen.“
Neben der U9 sind noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in der Innenstadt erforderlich. Abschließend AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Neben dem Bau der U9/U29 sind auch in der Innenstadt weitere Netzergänzungen bei der Tram erforderlich. Dazu werden zusätzliche Abbiegemöglichkeiten und neue Wendeschleifen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Flexibilität des Netzes benötigt. Neben einem großzügigen Umbau der Haltestelle Sendlinger Tor (im Rahmen des Boulevards Sonnenstraße) gehört dazu auch eine viergleisige Haltestelle am Bahnhofsplatz, um U-Bahn, S-Bahn und Tram an Bayerns größtem Bahnhof gut miteinander und mit der Bahn zu verknüpfen.“
Diese Presserklärung gibt nur die Meinung des AAN wieder und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise des Münchner Forums e.V. oder der Meinung des Münchner Forums e.V. decken.
Bildquellen:
U-Bahn-, Bus-, Tram- und Fußgängerschild: Münchner Forum e.V.
