Falsche Priorisierung bei Investitionen in ÖPNV – zu wenig auf Klimaeffizienz geachtet

Pressemitteilung des Arbeitskreises Attraktiver Nahverkehr (AAN) im Münchner Forum, 30.11.2021:

Der „Maßnahmenplan Klimaneutralität München“ (https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Massnahmenplan-Klimaneutralitaet-Muenchen.pdf ) beschreibt Maßnahmen zur Reduzierung der CO2 Emissionen in München. Darin sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV enthalten. Während der grundsätzliche Tenor, dass der ÖPNV ausgebaut werden soll, zu begrüßen ist, ist die Gewichtung der einzelnen ÖPNV Maßnahmen untereinander nicht überzeugend.

Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Die Bedeutung des ÖPNV-Ausbaus für die Verkehrswende ist unbestritten. Um eine maximale Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, ist ein möglichst effizienter Mitteleinsatz erforderlich. Daher überrascht, dass die Wirkung von U-Bahnprojekten als „sehr hoch“, die Wirkung von Trambahnprojekten und Taktverdichtungen nur als „hoch“ bezeichnet wird. Auf ein gesamtes Projekt – d.h. eine U-Bahnstrecke im Vergleich zu einer Trambahnstrecke gerechnet – trifft dies normalerweise zu. Wird aber der Nutzen pro investiertem Euro betrachtet, so ist die Tram typischerweise um den Faktor zwei bis drei überlegen – was aufgrund der niedrigeren Kosten der Tram nicht überraschend ist. Umso überraschender ist es dann, dass bis Anfang der 2030er Jahre rund 70% der ÖPNV Infrastruktur-Investitionen in den U-Bahnbau gehen sollen. So sind für die U-Bahn nach Pasing Planungs- und Baukosten in Höhe von einer knappen Milliarde Euro geplant – unklar ist, wieviel Zuschüsse von Bund und Land es geben wird. Trotzdem soll ohne klare Unterstützungszusage von Bund und Land mit dem Bau der U5 begonnen werden. Und wenn für die U5 dann weniger Zuschüsse als erhofft fließen, ist zu befürchten, dass anderswo im ÖPNV gespart werden muss. Die U5 würde dann den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrswende ausbremsen.“

Auch im Oberflächenverkehr wirft die Priorisierung Fragen auf. Dazu AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Der Beschleunigung von Bus- und Tram wird nur eine mittlere Priorität zugestanden, der Umstellung der Busse auf Batterieantrieb eine hohe. Die Attraktivität des ÖPNV für den Fahrgast bleibt bei dieser Sichtweise unberücksichtigt. Glaubt jemand ernsthaft, dass ein im Stau stehender Elektrobus attraktiver ist als ein beschleunigter Dieselbus? Aber Umsteiger vom Auto gibt’s nur in einen attraktiven ÖPNV – auf im Stau stehende Busse steigt niemand um. Und der wesentliche Beitrag des ÖPNV zum Klimaschutz ist es, durch ein attraktives Angebot Autofahrten zu vermeiden – demgegenüber fallen die Emissionen der Busse nur unwesentlich ins Gewicht. Im Übrigen besteht dringender Handlungsbedarf bei der Ausweitung des Beschleunigungsprogramms für Bus und Tram – der zunehmende Autoverkehr hat in den letzten 18 Monaten zu einer drastischen Verschlechterung der Pünktlichkeit beim Bus geführt. Selbstverständlich spricht nichts gegen den mittelfristigen Einsatz von Batteriebussen – aber jetzt ist die Beschleunigung von Bus und Tram wichtiger.“

Abschließend AAN-Sprecher Berthold Maier: „Um den Beitrag des ÖPNV für den Klimaschutz zu maximieren, kommt es nicht nur auf die absolute Höhe der Investitionen, sondern auch auf die Priorisierung der effizientesten Maßnahmen an. Den Investitionsschwerpunkt auf den U-Bahnbau zu setzen, anstatt auf die effizientere Tram, ist der falsche Schritt. Und Elektrobussen den Vorzug vor Bus- und Trambeschleunigung zu geben, hilft dem ÖPNV – und damit dem Klima – auch nicht. Wenn es mit der Verkehrswende vorangehen soll, muss München mehr auf Effizienz achten.“