Immobilienverkauf durch den Freistaat – Ausmaß sichtbar auf interaktiver Karte
10.10.2023, Pressemitteilung des Arbeitskreises ‚Junges Forum‘ des Münchner Forums: 10 Jahre GBW-Verkauf – Verkauf von Immobilien durch den Freistaat – das Ausmaß jetzt sichtbar auf interaktiver Karte
Erstmals wird das Ausmaß der Privatisierung des Gemeineigentums durch den Freistaat und seine Unternehmen in München sichtbar. Mit einer interaktiven Karte zeigt der AK ‚Junges Forum‘ des Münchner Forums, wie viele Immobilien in München der Freistaat in den letzten Jahren an Investor*innen verkauft oder gegen das höchste Gebot abgegeben hat.
Die Privatisierung durchlöchert München wie einen Schweizer Käse
Der Anlass: 2023 jährt sich der umstrittene Verkauf von rund 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen der GBW durch die BayernLB zum zehnten Mal. Über die drastischen Folgen des Verkaufs an ein undurchsichtiges und profitorientiertes Investor*innenkonsortium hat die Presse bereits umfangreich berichtet. Viele Häuser wurden inzwischen gewinnbringend weiterverkauft, in anderen leiden die Mieter*innen unter teils drastischen Mieterhöhungen. Allein in München gingen so mehr als 8.000 bezahlbare Wohnungen verloren. Der GBW-Skandal ist aber nur ein Beispiel für etwas, das immer wieder passiert: der Freistaat und die Unternehmen und Gesellschaften, die ihm (mehrheitlich) gehören, verkaufen eigene Immobilien, und zwar an die, die am meisten bieten – häufig profitorientierte Investmentfirmen. In einer umfangreichen Datenrecherche hat das Junge Forum hunderte Adressen in der Stadt gesammelt, die auf diese Art und Weise als Gemeineigentum verloren gegangen sind. Ganze Straßenzüge und Quartiere wurden in den letzten Jahrzehnten in München privatisiert. Einmal privatisiert, sind die Immobilien und Grundstücke erstmal verloren für bezahlbaren Wohnraum, Platz für Kunst und Kultur oder das kleinteilige Münchner Gewerbe.
Die interaktive Karte, die das Junge Forum erstellt hat, zeigt, wie die Privatisierung durch den Freistaat die Stadt wie einen Schweizer Käse durchlöchert. Jeder Punkt auf der Karte steht für einen Verkauf oder eine Vergabe im Erbbaurecht an Investmentfirmen oder den*die Meistbietenden. Hinterlegt sind Hintergrundinformationen und Quellenangaben.
Mit einer kleinen Kunstaktion hat der AK ,Junges Forum‘ seine Aktion begleitet: vor ausgewählten Gewerbeimmobilien, die privatisiert wurden, wurden vergangene Woche Plakate im Stil eines Immobilienangebots angebracht.
Der AK ,Junges Forum‘ befasst sich auch mit den Hintergründen und fragen, wie es anders laufen könnte und was wir gewinnen würden, würde der Freistaat eine aktive Bodenpolitik betreiben und eigene Immobilien sozial gerecht verwerten.
Diese Presseerklärung gibt die Meinung des Arbeitskreises bzw. der Projektgruppe wieder, die sie fachlich erarbeitet hat und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise, Projektgruppen und Gremien des Münchner Forums e.V. decken.
