Im Rahmen der Pressekonferenz über die geplante Olympiabewerbung Münchens stellten Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und Innenminister Joachim Herrmann am 20. Mai die Eckpunkte des Bewerbungskonzepts vor. Auf die geplanten ÖPNV-Ausbauvorhaben ging vor allem OB Dieter Reiter ein:
Genannt wurden der Ausbau der U4 ins geplante Olympische Dorf in der SEM Nordost (östlich Englschalking), der Bau der U9 (U-Bahn von der Implerstraße über den Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit zur Entlastung der U3/6) sowie der Bau des S-Bahnnordrings bis Daglfing. Nun sind das sinnvolle Ausbauvorhaben, aber es sind Zweifel angebracht, ob die Vorhaben rechtzeitig realisiert werden können.
Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Falls die Finanzierung gesichert wäre, könnte mit der Realisierung der U4 und U9 irgendwann in der zweiten Hälfte der 40er Jahre gerechnet werden. Es ist völlig unklar, warum das durch Olympia plötzlich um Jahre schneller gehen und die Finanzierung gesichert sein soll. Es ist nun an Stadt und Freistaat, dies bis zum Münchner Bürgerentscheid über die Olympiateilnahme überzeugend darzulegen. Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum aus Sicht von Stadt und Freistaat so wichtige Maßnahmen nicht auch ohne Olympische Spiele in einem überschaubaren Zeitrahmen umgesetzt werden können.
Zweifel sind auch beim S-Bahn-Nordring angebracht: Als vor einigen Monaten eine mehrjährige Verschiebung der ersten Stufe des S-Bahn-Nordrings publik wurde, wurde dies vom Freistaat regelrecht heruntergespielt. Warum wird beim S-Bahnausbau plötzlich Wert auf einen durchgängigen Nordring gelegt? Ist das ernst gemeint oder soll das nur der Werbung für Olympia dienen?
Ungeklärt ist auch, wie der – für den S-Bahn-Nordring erforderliche – viergleisige Ausbau der Bahn zwischen Zamdorf und Johanneskirchen realisiert werden soll. Etwa per viergleisigem Tunnel? Das wären nochmal Mehrkosten in Milliardenhöhe.“
Laut Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung sollen unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Mobilitätswende gefördert werden.
Dazu AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Bisher ist der Freistaat bei der Mobilitätswende nicht positiv aufgefallen. Das Gegenteil ist der Fall: Beim ÖPNV-Ausbau blockiert er den Bau der Trambahn-Nordtangente, die die U4 wirksam entlasten kann. Aber der Freistaat ist in der komfortablen Situation, bis zum Bürgerentscheid beweisen zu können, dass er es hier ernst meint: Einerseits dadurch, dass er den Weg für den Bau der Trambahn-Nordtangente freigibt und auch bei weiteren Ausbauvorhaben unterstützt: Der Freistaat kann zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass seine eigenen Behörden nicht mehr zwei Jahre brauchen, um ein Trambahnwartehäuschen zu genehmigen. Auf der anderen Seite kann der Freistaat die Mobilitätswende dadurch unterstützen, dass in München der ruhende (Falschparker) und fahrende Verkehr (Geschwindigkeitsüberschreitungen) zum Schutz der Fußgänger und Fahrradfahrer besser überwacht wird – oder München die dafür erforderlichen Befugnisse erhält.
Es bleibt abzuwarten, ob der Freistaat die Chance nutzt, in den nächsten Wochen zu beweisen, dass er es mit der Mobilitätswende im Rahmen der Olympiabewerbung ernst meint.“
Diese Presseerklärung gibt nur die Meinung des AAN wieder und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise des Münchner Forums e.V. oder der Meinung des Münchner Forums e.V. decken.
