26.06.2024, Pressemitteilung des Arbeitskreises ‚Junges Forum‘ zum geplanten Verkauf des Zerwirkgewölbes:
Wachsende Unterstützung für Offenen Brief und Petition – Stadtratsparteien äußern sich – Keine Reaktion von der Staatsregierung – Junges Forum reicht Petition im Landtag ein – Nächste Verkaufswelle in wenigen Jahren?
Unser Offener Brief zur Rettung des Zerwirkgewölbes und für einen anderen Umgang des Freistaats Bayern mit seinen Immobilien hat ein großes Echo hervorgerufen. Nur von der Staatsregierung gab es keinerlei Reaktion. Die Zahl der Unterstützer*innen sowohl für unsere Petition als auch für den Offenen Brief ist gewachsen und die demokratischen Fraktionen im Stadtrat haben sich überwiegen positiv zu unserem Anliegen geäußert. Für uns ist klar: Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt! Deshalb planen wir weitere Aktionen – denn die nächste Verkaufswelle von Filetstücken in München kommt bestimmt.
„Die Reaktionen zeigen: mit unserem Offenen Brief haben wir einen Nerv getroffen! Viele Menschen wünschen sich einen anderen Umgang mit Staatseigentum – denn es ist eigentlich unser aller Eigentum.“ – so Florina Vilgertshofer vom Jungen Forum. Inzwischen unterstützen 13 Organisationen den Offenen Brief zur Rettung des Zerwirkgewölbes: das Denkmalnetz Bayern, die Initiativen Ausspekuliert, Freiräumen, Common Ground, AbbrechenAbbrechen und Munich Art, der Mieterverein München, die Munich Graffiti Library, das Kollektiv WUT, Architects For Future München, die Urbanauten e.V., der AK Wohnen der Münchner Studierenden sowie die Initiative Tiny Pop Up München Pullach. Die Online-Petition wurde von rund 1200 Menschen gezeichnet.
Auch die demokratischen Parteien im Stadtrat haben sich gegenüber dem Jungen Forum zwischenzeitlich geäußert. SPD, Grüne/Rosa Liste, ÖDP/München Liste, Die Linke/Die Partei und auch die CSU teilen unsere grundsätzliche Position: öffentliches Eigentum soll für so im Sinne der Stadtgesellschaft genutzt werden und nach Möglichkeit im Besitz des Freistaats bleiben. Explizit in Bezug auf das Zerwirkgewölbe sieht die CSU jedoch keine Gefahr für eine künftige Nutzung durch den Verkauf, nachdem das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Die Statements der demokratischen Parteien finden Sie auf der Homepage des Münchner Forums: https://muenchner-forum.de/zerwirkgewoelbe-und-bodenpolitik-was-denken-die-stadtratsparteien/
Die Fraktion ÖDP/München Liste hat zwischenzeitlich einen Antrag im Stadtrat gestellt, in dem OB Reiter und der Stadtrat aufgefordert werden, auf die Staatsregierung einzuwirken und die Forderungen des Offenen Briefes nach einer Wende in der Bodenpolitik grundsätzlich politisch zu unterstützen.[1] Auch die Grünen hatten sich im April mit der Forderung, sich beim Freistaat um mehr Transparenz in Sachen Bodenpolitik zu bemühen, an den OB gewandt.[2]
Apropos Transparenz: keine Reaktion gab es von Seiten des Freistaats. Und somit ist auch der Inhalt der Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Zerwirks immer noch ein Rätsel, auch zu den möglichen Käufer*innen oder zu den Ideen des Freistaats zur Nutzung des Gebäude gibt es nichts.
Das Denkmalnetz Bayern auf hat derweil an weitere repräsentative und zentral gelegene Gebäude des Freistaats erinnert, denen in einigen Jahren womöglich der Verkauf drohen könnte: das Finanzamt München, derzeit noch auf mehrere Gebäude in der Maxvorstadt verteilt, soll 2030 auf dem neuen Steuercampus an der Deroystraße zusammengeführt werden.[3] Bereits vor zehn Jahren kündigte der damalige Finanzminister Markus Söder an, die bestehenden Finanzamtsgebäude meistbietend verkaufen zu wollen, was den Mieterverein bereits damals alarmierte. Neben dem Gebäude an der Seidlstraße, das inzwischen bekanntlich an den Digitalkonzern Apple verkauft wurde, handelt es sich um repräsentative Gebäude in der Prinz-Ludwig-Straße, Katharina-von-Bora-Straße, Karl-, Augusten- und Winzererstraße.[4] Droht in wenigen Jahren also die nächste Verkaufswelle in München? Wir bleiben aufmerksam.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem transparenten und sozial orientierten Umgang mit dem öffentlichen Eigentum des Freistaats und seiner Unternehmen und Gesellschaften. Es ist unser aller Eigentum! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und auch Gewerbebetriebe ächzen zunehmend unter teils horrenden Mieten. Es wird höchste Zeit für einen besseren Umgang mit dem öffentlichen Eigentum!
Das Junge Forum hat zwischenzeitlich eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gerichtet, in der sie den Stopp des Verkaufs des Zerwirkgewölbes fordert. Junges Forum und AK ,Wer beherrscht die Stadt?‘ planen weitere Aktionen mit Unterstützer*innen und wollen den Druck für Veränderungen aufrecht erhalten. Informationen dazu folgen.
Diese Presserklärung gibt die Meinung des Arbeitskreises bzw. der Projektgruppe wieder, die sie fachlich erarbeitet hat und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise, Projektgruppen und Gremien des Münchner Forums e.V. decken.
