Bürgerbegehren erfolgreich: Stadt übernimmt Forderungen für saubere Luft
In nur sechs Wochen hat das Bündnis für saubere Luft die Hälfte der nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Sauba sog i. Reinheitsgebot für Münchner Luft“ gesammelt. Die Resonanz zeigt, wie wichtig den MünchnerInnen das Ziel ist, die Schadstoffbelastung in München zu senken. Anfangs von der Großen Koalition im Rathaus kleingeredet, nimmt sie jetzt das Bürgerbegehren ernst und übernimmt für ihren Plan zur Luftreinhaltung zu 100 Prozent die Forderung des Bürgerbegehrens.
„Wir haben in zwei Monaten bereits so viel Druck aufgebaut, dass unser Bürgerbegehren das bislang erfolgreichste in München ist”, sagt Andreas Schuster, einer der drei Bündnissprecher und Leiter des Bereichs nachhaltige Mobilität bei Green City e.V. Noch bevor das Bündnis für saubere Luft die nötigen 32.000 Unterschriften an die Stadt übergeben konnte, gibt diese nach – und übernimmt nach jahrelangem Zögern die Forderungen des Bündnisses. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Dezember, wenige Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, dafür ausgesprochen. Jetzt hat auch die Stadtratsmehrheit dafür gestimmt.
Bis 2025 soll demnach eine Verkehrswende in München stattfinden. 80 Prozent aller Wege in München sollen dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder in Elektroautos zurückgelegt werden. Sylvia Hladky, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses und Vorstandsmitglied des Netzwerk Klimaherbst e. V., ergänzt: „Das Bürgerbegehren hat verhindert, dass ein Papiertigerbeschluss ohne Zeitrahmen und genaue Vorgaben erlassen wurde, der keinerlei Wirkung für saubere Luft in München entwickelt hätte. Das verdanken wir der Tatsache, dass es uns gelungen ist, in wenigen Wochen ein schlagkräftiges Bündnis mit rund 30 Partnern und UnterstützerInnen aufzubauen. Diese Schlagkraft werden wir auch weiterhin nutzen, um die Verkehrswende in der Münchner Realpolitik ankommen zu lassen.“
Hermann „Beppo“ Brem, Bündnissprecher und Vorsitzender der Münchner Grünen, betont: „Das Aktionsbündnis wird sich jetzt aber nicht auflösen. Unsere Arbeit ist nicht beendet. Wir werden das Rathaus beim Wort nehmen und nicht eher Ruhe geben, bis messbare und nachhaltige Erfolge erzielt werden. So weit weg ist das Jahr 2025 nämlich nicht. Es müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden, wenn das ehrgeizige Ziel erreicht werden soll. Spätestens zur Kommunalwahl in 2020 ist es Zeit für eine Bilanz.“ Ziel sei jetzt die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, das bis Juni 2017 auch im Stadtrat diskutiert werden soll, sowie zwei Sofortmaßnahmen: Planung und Umsetzung von Radschnellwegen und die Einführung von mindestens fünf Bus-Expressspuren. „Raus aus den Schubladen mit den Konzepten und machen!“, fordert Brem.
