Wehranlage Großhesselohe – Klärungsbedarf im laufenden Wasserrechtsverfahren

Stellungnahme der Arbeitskreise ‚Öffentliches Grün‘ und ‚Isar‘ des Münchner Forums zum Antrag der SWM auf wasserrechtliche Plangenehmigung für einen „Ersatzneubau mit Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit“, Tekturantrag vom 05.05.2022, 06.06.2022 (sowie Aktualisierungen vom 25.07.2022 und 31.08.2022):

Die Stadtwerke München (SWM) haben im Februar 2021 beim Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der LH München einen Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung für einen „Ersatzneubau mit Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit“ für die Wehranlage Großhesselohe im Münchner Hauptausflugsgebiet Süd-Isar gestellt. Als Münchner Forum haben wir im Rahmen des anhängigen Verfahrens erreicht, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) am 24. März 2022 die Wehranlage Großhesselohe als Baudenkmal klassifiziert und in die Denkmalliste eingetragen hat.

Die SWM haben zwar eine Änderung ihrer ursprünglichen Planung (= Tektur) beim RKU eingereicht. Nach wie vor soll aber das sog. bewegliche Wehr in der Isar trotz des Eintrags in die Denkmalliste ersatzlos abgebrochen werden. Die Haltung des BLfD ist nicht nachvollziehbar.

Das Münchner Forum hat zur Tektur-Planung kritisch Stellung genommen. Einzelheiten können in unserer ausführlichen Stellungnahme vom 06.06.2022 (siehe auch die Anlagen 1. und 2.) nachgelesen werden.

Die mit dem beantragten „Ersatzneubau“ von den SWM beabsichtigte Herstellung der biologischen Durchgängigkeit der Isar in diesem Bereich entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist seit Jahren überfällig.

Aber: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind bei derartigen Wasserbauprojekten die heute maßgeblichen Parameter durchzusetzen. Hierzu zählen der „gute Zustand nach der EU-WRRL“, aber auch die Sozialfunktion der Isar und des sie begleitenden Grünbereichs auf der Grundlage der Bayerischen Verfassung und der Wassergesetze des Bundes und des Freistaats Bayern sowie die Bewahrung des kulturellen Erbes und der behutsame Umgang mit überlieferten Kulturdenkmälern der Technik.

Es besteht die einmalige Chance im Bereich der Süd-Isar, dem stadtnahen Hauptausflugsgebiet der Münchner Bevölkerung, bei dem beantragten „Ersatzneubau“, der durch die SWM, einem kommunalen Unternehmen, ausgeführt wird, diese essentielle Anforderungen zu erfüllen. Das sind Anforderungen, die sowohl an der Isar als auch an anderen bayerischen und deutschen Flüssen durch Energieversorgungsunternehmen aus ihrem Selbstverständnis heraus bereits erfüllt werden. Dieses Selbstverständnis kann auch von den SWM, einer 100-%igen Tochter der LH München, erwartet werden.

Das beim RKU anhängige Wasserrechtsverfahren ist nicht abgeschlossen, ein Genehmigungsbescheid durch das RKU ist den SWM nicht erteilt. Dennoch kündigen die SWM mit großer Selbstsicherheit in dem in vieler Hinsicht aufschlussreichen und lesenswerten Artikel „Warum eine Modernisierung des Isarwehrs kompliziert ist“ in der Süddeutschen Zeitung von Julian Raff in der Ausgabe Nr. 131 vom 9.6.2022 den Baubeginn im kommenden Herbst an. In einer Pressemitteilung der SWM vom 9.6.2022 finden sich weitere Informationen zum Vorhaben.

Am 25.07.2022 haben sich die Arbeitskreise ‚Öffentliches Grün‘ und ‚Isar‘ des Münchner Forums neuerlich mit einer aktualisierten Stellungnahme an das RKU gewandt.

Am 31.08.2022 folgte eine weitere aktualisierte Stellungnahme der beiden Arbeitskreise ‚Öffentliches Grün‘ und ‚Isar‘ an das RKU.

Das Denkmalnetz Bayern hat sich erfreulicher Weise als in Sachen Denkmalschutz klageberechtigte Vereinigung inhaltlich vollumfänglich dieser Stellungnahme angeschlossen.