Petition gegen den Verkauf des Strafjustizzentrums: über 5.000 Unterschriften in 2,5 Woche – Fotoaktion vor dem Gebäude – Offener Brief an Minister Bernreiter
München, 15.09.2025: Seit zweieinhalb Wochen läuft die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!“ des Münchner Forum e.V. gemeinsam mit dem DMB Mieterverein München, den Initiativen abbrechenabbrechen und #ausspekuliert – und die Resonanz ist enorm: Bereits zweieinhalb Wochen nach Veröffentlichung der Petition am 28. August wurden über 6.000 Unterschriften gesammelt.
„Die große Unterstützung für die Petition zeigt, dass die Münchnerinnen und Münchner klar gegen die Privatisierung dieser zentralen Fläche sind. Der Verkauf würde bedeuten, dass der Freistaat jede Gestaltungsmöglichkeit für diese 1,75 Hektar große Fläche aus der Hand gibt – und damit die Chance auf bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt verspielt“, erklärt Florina Vilgertshofer, Initiatorin der Petition und Mitglied im Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ des Münchner Forum e.V.
Die Petition läuft noch bis zum 6. Oktober 2025, dem Tag, an dem im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Runder Tisch zur Zukunft des Areals stattfinden soll. „Dass die Nachricht vom geplanten Verkauf mitten in die Sommerpause platzt, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, so Vilgertshofer weiter.
Die Initiatoren der Petition haben sich heute mit einem offenen Brief an Bauminister Christian Bernreiter und an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags gewandt (siehe Anhang) mit dem sie ihre Forderungen nach Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und einer gemeinwohlorientierten Entwicklung des Areals bekräftigen. Außerdem ist für den morgigen Dienstag,16. September, 16.00 Uhr eine Fotoaktion der Engagierten vor dem Justizzentrum geplant, die Visionen für die Zukunft des Areals visualisiert. Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen, Fotos zu machen und mit den Engagierten zu sprechen.
Der Kreis der Unterstützer*innen wächst stetig. Mittlerweile haben sich unter anderem Green City e.V., Bellevue di Monaco, Architects for Future München, ARCH+, der BDA München-Oberbayern, der BBK München und Oberbayern, Bündnis 90/Die Grünen München, das Bündnis Freiräumen, die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI, der Grüne Migrationsbeirat München, die Hans Sauer Stiftung und rehab republic e.V. angeschlossen. Auch die Stadtratsfraktionen von Die Grünen-Rosa Liste-Volt und der SPD haben öffentlich zur Unterzeichnung aufge-rufen. Von den weiteren demokratischen Fraktionen im Rathaus wie auch vom zuständigen Ministerium blieb eine Reaktion bisher aus.
Die Petition fordert:
Kein Verkauf an private Investoren
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gelände
Erhalt des Gebäudes und eine innovative, gemeinwohlorientierte Nachnutzung
Das Haushaltsrecht, das sich der Freistaat selbst auferlegt hat, verlangt laut Staatsregierung einen Verkauf zum Marktwert, der weit jenseits von 100 Millionen Euro liegen dürfte. Das Junge Forum fordert seit Langem eine entsprechende Gesetzesänderung, die es dem Freistaat ermöglicht, staatseigene Grundstücke günstiger abzugeben, wenn dafür z. B. bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Landtagsmehrheit verweigert sich bislang aber einer solchen Verbilligungsrichtlinie, obwohl sie sie selbst einführen könnte, wie beispielsweise in Baden-Württemberg geschehen.
Der Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ des Münchner Forum e.V. Seit über 50 Jahren beteiligt sich das Münchner Forum als bürgerschaftliche Diskussionsplattform an der Stadtplanung und Stadtentwicklung Münchens. Sein Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ besteht aus jungen Menschen, die das Interesse an unserer Stadt und der Drang nach Austausch, Diskussion und Beteiligung eint. Mit ihren Aktionen wollen sie Themen nach außen tragen und die Stadtgesellschaft zum Hinterfragen und Diskutieren anregen.
Diese Presserklärung gibt die Meinung des Arbeitskreises bzw. der Projektgruppe wieder, die sie fachlich erarbeitet hat und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise, Projektgruppen und Gremien des Münchner Forums e.V. decken.
