30.09.2026, Der Arbeitskreis ‚Innenstadt‘ und die Programmausschussvorsitzenden haben beim Kommunalreferat zu dem Verfahren des Grundstücktausches Georg-Kronawitter-Platz kritisch nachgefragt:
Beschluss des Ferienausschusses vom 9. September 2026: Anfrage zu Nichtöffentlichkeit, Eilbedürftigkeit, Nachprüfbarkeit und Risikoverteilung
Der Verwaltungs- und Personalausschuss als Ferienausschuss hat am 9. September 2026 in nichtöffentlicher Sitzung den Grundstückstausch für den Georg-Kronawitter-Platz beschlossen. Laut Presseberichterstattung erhält die Stadt einen Aufpreis von 59,5 Mio. Euro, von dem ihr zunächst nur 14 Mio. Euro zufließen, während 45,5 Mio. Euro für den Bau einer Tiefgarage einbehalten werden; der städtische Kostenanteil daran ist mit rund 40 Mio. Euro angesetzt, der jährliche Ertrag mit 54.000 Euro. Nicht benannt wird der Umgang mit Kostenrisiken, Kostenobergrenzen oder einem möglichen Ausstiegsrecht.
Wir nehmen zum Vorhaben als solchem hier nicht Stellung. Erklärungsbedürftig ist das Verfahren:
Eine der letzten großen Flächenentscheidungen der Altstadt ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit in demjenigen Gremium getroffen worden, in dem der Stadtrat weder ein Nachprüfungsrecht noch die einwöchige Wirksamkeitssperre hat. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen und, soweit unsere aus der Presse übernommenen Angaben unzutreffend sind, um Richtigstellung.
