Bayerische Staatsregierung versucht Tram durch den Englischen Garten zu blockieren – versagt aber selbst bei der S-Bahn auf der ganzen Linie
13.03.2024, Pressemitteilung des Arbeitskreises ‚Attraktiver Nahverkehr‘ im Münchner Forum zur Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung gegen die Trambahn Nordtangente
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zog in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Zustimmung zum Bau der Trambahn-Nordtangente durch den Englischen Garten – dessen Eigentümer der Freistaat Bayern ist – zurück. Angesichts der bisherigen Haltung der Staatsregierung zum Ausbau des ÖPNV überrascht das nicht.
Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Die Trambahn-Nordtangente spielt eine wichtige Rolle für den Ausbau der bisher kaum vorhandenen attraktiven Tangenten im ÖPNV. Der Trambahnausbau steht für einen attraktiven ÖPNV, der einen starken Anreiz bietet, das Auto stehen zu lassen. Dafür müssen dann in eine bereits vorhandene Straße – die heute vom Bus genutzt wird – Schienen eingebaut werden. Darüber hinaus entlastet die Trambahn-Nordtangente durch neue Direktverbindungen die innerstädtischen U-Bahnstrecken. Der Bayerischen Staatsregierung sind diese wichtigen Punkte erkennbar egal – sie versucht den Tramausbau in München – und damit den ÖPNV-Ausbau – zu blockieren. Selbst bringt die Bayerische Staatsregierung beim ÖPNV- bzw. S-Bahn-Ausbau wenig zustande: Die Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit der Münchner S-Bahn ist hinlänglich bekannt. Anstatt das Netz für einen 10-Minuten-Grundtakt zu ertüchtigen, wird seit 23 Jahren am S-Bahn-Tieftunnel geplant. Sämtliche Aussagen zu Kosten und Eröffnungsterminen erwiesen sich bisher regelmäßig als grundfalsch. Wer so schlechte Arbeit macht, gönnt natürlich der Landeshauptstadt München den Erfolg, den die Trambahn-Nordtangente für die Verbesserung des ÖPNV bringen könnte, nicht. Es ist klar, dass der Bayerischen Staatsregierung jedes Argument recht ist, um einen Erfolg Münchens beim ÖPNV-Ausbau von vornherein zu blockieren.“
Merkwürdig mutet auch die Aussage an, dass beim Bau der Trasse mit „erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung“ zu rechnen sei.
AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Der Stadtrat trifft die Entscheidungen in München – dazu gehört aktuell auch der Ausbau des ÖPNV. Die Münchnerinnen und Münchner wählen sich den Stadtrat, der ihre Interessen vertritt. Gerade bei strittigen Themen unterstützt die Stadt den Meinungsbildungsprozess mit differenzierten Beteiligungsmöglichkeiten. Offenbar meint die Bayerische Staatsregierung, bei ihr nicht genehmen Entscheidungen des demokratisch gewählten Stadtrats eingreifen zu müssen. Die Münchnerinnen und Münchner sind nach dieser Sicht nicht reif genug, selbst zu entscheiden. Eine sehr merkwürdige Sichtweise demokratischer Prozesse.“
Diese Presseerklärung gibt nur die Meinung des AAN wieder und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise des Münchner Forums e.V. oder der Meinung des Münchner Forums e.V. decken.
