Ausverkauf statt bezahlbarer Wohnraum: Junges Forum kritisiert Verkauf des Strafjustizzentrums
München, 20.08.2025: Das Junge Forum übt scharfe Kritik an den Verkaufsabsichten des Freistaats Bayern beim Justizzentrum in der Nymphenburger Straße. Der Verkauf des Filetgrundstücks mitten in der Münchner Innenstadt ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Bürger*innen und Initiativen, die sich für bezahlbaren Wohnraum, durchmischte Viertel und eine soziale Bodenpolitik einsetzen.
Freistaat erteilt Kampf für bezahlbaren Wohnraum in München Absage
„Wie trotz Verkauf sichergestellt werden soll, dass hier bezahlbare Wohnungen entstehen, darauf hat die Staatsregierung keine Antwort. Für uns ist klar: wenn hier bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, ist eine grundlegende Änderung der Bodenpolitik des Freistaats notwendig. Ein Verkauf zum Höchstpreis, wie es üblich ist, wird dafür sorgen, dass Großinvestoren Büro- und Luxuswohnungen bauen, sonst lohnt es sich auch gar nicht, diese Filetgrundstück zu erwerben“ so Florina Vilgertshofer vom Münchner Forum.
Das Haushaltsrecht, das sich der Freistaat selbst auferlegt hat, verlangt laut Staatsregierung einen Verkauf zum Marktwert, der weit jenseits von 100 Millionen Euro liegen dürfte. Das Junge Forum fordert seit Langem eine entsprechende Gesetzesänderung, die es dem Freistaat ermöglicht, staatseigene Grundstücke günstiger abzugeben, wenn dafür z. B. bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Landtagsmehrheit verweigert sich bislang aber einer solchen Verbilligungsrichtlinie, obwohl sie sie selbst einführen könnte, wie beispielsweise in Baden-Württemberg geschehen.
Verkäufe durch den Freistaat gefährden „Münchner Mischung“
„Der Verkauf des Strafjustizzentrums reiht sich ein in eine nicht enden wollende Serie an verantwortungslosen Veräußerungen des öffentlichen Eigentums in bester Innenstadtlage. Damit gießt der Freistaat nicht nur Öl ins Feuer der Wohnungskrise, sondern befördert auch noch die Segregation in arme und reiche Viertel mit all ihren Folgen“, so Vilgertshofer weiter. Die Liegenschaftspolitik des Freistaats führt zu sozialer Entmischung und verhindert den Erhalt und die Entstehung bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt. Damit torpediert die Staatsregierung die viel beschworene „Münchner Mischung“, die für soziale Stabilität und Sicherheit sorgen soll.
Hintergrund
Die Liegenschaft an der Nymphenburger Straße soll laut Bericht der SZ verkauft werden – noch bevor die von zahlreichen Initiativen und der Kommunalpolitik geforderte Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des Gebäudes wie versprochen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Wie der Freistaat die vage Absichtserklärung, trotz Verkauf solle hier bezahlbarer Wohnraum entstehen, einhalten will, ist der Berichterstattung nicht zu entnehmen. Auch die Aussage, dass durch den Verkauf andernorts mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen würde, lässt sich vor dem Hintergrund massiver Kürzungen in der Förderung von Sozialwohnungen de facto nicht überprüfen.
Die Bemühungen der Landeshauptstadt, die Verfehlungen der bayerischen Wohnungspolitik aufzufangen, können den entstandenen Schaden nicht ausgleichen, auch wenn beispielsweise der Kauf des Hohenzollernkarees ein wohnungspolitischer Erfolg ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von der Landeshauptstadt wohl kaum zu erwarten, das jetzt zum Verkauf stehende Filetgrundstück an der Nymphenburger Straße teuer zu erwerben. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, durch teure Ankäufe den Haushalt des Freistaats zu sanieren. Sowohl Stadt als auch Freistaat sind jeweils dafür verantwortlich, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und mit dem Allgemeineigentum in ihrem Besitz verantwortungsvoll umzugehen.
Der Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ des Münchner Forum e.V. Seit über 50 Jahren beteiligt sich das Münchner Forum als bürgerschaftliche Diskussionsplattform an der Stadtplanung und Stadtentwicklung Münchens. Sein Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ besteht aus jungen Menschen, die das Interesse an unserer Stadt und der Drang nach Austausch, Diskussion und Beteiligung eint. Mit ihren Aktionen wollen sie Themen nach außen tragen und die Stadtgesellschaft zum Hinterfragen und Diskutieren anregen.
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