Prüfsteine Kommunalwahlen 2026 – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit
| Arbeitskreis ,Junges Forum‘ |
1) Wer tritt überhaupt an?
Spiegelt die Liste der Partei die Münchner Stadtgesellschaft wider? Finden sich dort verschiedene Berufsgruppen, verschiedene kulturelle Hintergründe, und ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen? Die Menschen in München haben es verdient, im Stadtrat repräsentiert zu werden, als Wähler*innen sollten wir auch an unsere Mitmenschen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen denken und schauen, ob sie repräsentiert werden. Homogene Listen sind eher ein schlechtes Zeichen.
2) Inhaltlich:
Bodenpolitik: Will die Liste/Partei eine aktive Bodenpolitik fahren und ausbauen?
Kampf gegen Mietwucher: Welche Mittel will die Liste im Kampf gegen Mietwucher nutzen? Will sie konsequent dagegen vorgehen?
Erwartet sie von großen Konzernen einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot, z. B. in Form von Werkswohnungen?
Verkehrspolitik: Will die Partei die Verkehrswende weiter konsequent fortsetzen? Und achtet sie dabei auf die Belange verschiedener Gruppen, z. B. Handwerksbetriebe, Menschen mit Behinderung, Fußgänger*innen etc.?
Klima: Steht die Liste für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik in München? Will sie die Stadt konsequent klimaneutral machen und Umweltprobleme angehen?
Wirtschaft: Setzt die Liste auf eine ausdifferenzierte Wirtschaftsstruktur? Will sie auch produzierendes Gewerbe im Stadtgebiet erhalten? Welche Strategien verfolgt die Liste/Partei, um auch Kleingewerbe in der Stadt zu halten?
Neubau: Setzt die Partei auf verpflichtende Quoten für sozialen Wohnungsbau? Setzt sie auf innovative Ansätze, auf die Einbindung der Genossenschaften?
Stadtgesellschaft: Tritt die Liste konsequent für eine diverse Stadtgesellschaft ein? Bekennt sie sich dazu, dass München eine diverse Stadt ist, in der rund 50 Prozent der Menschen den sogenannten Migrationshintergrund oder keinen deutschen Pass haben?
Demokratie: Setzt sich die Liste aktiv für eine demokratische Stadtgesellschaft ein? Unterstützt sie bürgerschaftliche Initiativen und Organisationen? Setzt sie sich für Beteiligung ein?
Kultur: Erkennt die Liste an, dass Stadtteilkultur eine Säule des Zusammenlebens und Zusammenhalts ist, die finanzieller Förderung bedarf? Wie soll in Zeiten knapper Kassen sichergestellt werden, dass Kultur in Breite & Vielfalt gefördert wird und vor allem auch für verschiedene gesellschaftliche Gruppen zugänglich ist?
Wie setzt sich die Liste für Freiräume in der Stadt ein? Arbeitet die Liste z. B. dafür, dass es Orte gibt, an denen Jugendliche auch mal lauter sein dürfen, dass es Orte für Soziokultur und Clubkultur gibt?
Was tut die Liste dafür, dass das Leben in München wieder etwas bezahlbarer wird, z. B. in Form von vergünstigten Angeboten oder konsumzwangfreien Orten?
Versucht die Liste, Lösungen für Lärmkonflikte zu finden, die verschiedene Seiten zufriedenstellen?
Bildung: Welche bildungspolitischen Ziele verfolgt die Liste/Partei? Welche Möglichkeiten sieht sie hier für die Kommune, über Bildungspolitik, die bei den Kleinsten anfängt, Chancengerechtigkeit zu ermöglichen?
Umwelt/Naturschutz: Welche Ziele verfolgt die Liste in Bezug auf Umwelt/Natur/Klimaschutz im Stadtgebiet? Wie soll sichergestellt werden, dass in einer zunehmend verdichteten Stadt auch noch Frei- und Grünflächen erhalten bleiben, die nicht nur Freizeitwert, sondern auch einen Wert für Artenvielfalt und Ökologie haben?
Allgemein: Welche inhaltlichen Prioritäten setzt die Partei/Liste mit Blick auf die klammen Kassen der Kommunen für die kommende Legislaturperiode? Welche Strategien gibt es, mit den verminderten Mitteln umzugehen?
Die Autorinnen und Autoren:
Der Arbeitskreis ‚Junges Forum‘ besteht aus jungen Menschen, die das Interesse an unserer Stadt und der Drang nach Austausch, Diskussion und Beteiligung einen. Mit ihren Aktionen wollen sie Themen nach außen tragen und die Stadtgesellschaft zum Hinterfragen und Diskutieren anregen.
