„Spenden für den Freistaat“: Aktion gegen den Ausverkauf staatlicher Immobilien
Beim Satz „Servus, wir sammeln Spenden für den Freistaat – für Finanzminister Füracker“, bleiben viele Passant*innen stehen. „Ich zahl schon Steuern“, ist oft die erste Reaktion. „Ja, und nun wollen wir dem Freistaat unter die Arme greifen, damit der nicht unsere Immobilien verscherbeln muss“, erklären die Aktivist*innen. Bei einer gemeinsamen satirischen Spendenaktion vor der Alten Akademie am Mittwoch haben Münchner Forum, Mieterverein München, Abbrechen Abbrechen und #ausspekuliert auf den Ausverkauf staatlicher Immobilien aufmerksam gemacht und für eine soziale Liegenschaftspolitik geworben.
„Inmitten einer eskalierenden Wohnungskrise fährt der Freistaat Bayern weiter eine destruktive Liegenschaftspolitik und verkauft seine, also unser aller, Immobilien gegen Höchstgebot an Investmentfirmen“, sagt Florina Vilgertshofer vom Münchner Forum. „Das führt zu Luxussanierungen, Abriss und steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten in angespannten Wohnungsmärkten wie München. Das ganze Ausmaß wurde durch unsere viel beachtete Aktion aus dem Herbst 2023 sichtbar, als wir auf einer interaktiven Karte die Dimension des Ausverkaufs staatlicher Immobilien in München erstmals sichtbar gemacht haben.“ (https://der-grosse-ausverkauf.de/home/)
„Auch nach dem umstrittenen Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2013 hält der Freistaat an seiner Strategie fest, eigene Immobilien gegen Höchstgebot zu verkaufen anstatt sie zu behalten oder günstiger an Kommunen oder Genossenschaften oder soziale Organisationen abzugeben“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin vom Mieterverein München. “So wurden in den letzten Jahren wieder und wieder zahllose Chancen vertan: Chancen für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Gewerbeflächen, für inhabergeführte Geschäfte, für das Handwerk oder für Kunst und Kultur.“
Vor der Geisterbaustelle der Alten Akademie, die 2013 an den österreichischen Pleitier René Benko verkauft wurde, kamen nicht nur 88,14 Euro an Spendengeldern für den Freistaat zusammen, die Aktivist*innen haben vor allem für die Thematik sensibilisiert.
Da bisher kein Termin mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) zustande kam, wird das Geld an BISS in München gespendet. Die Obdachlosenzeitschrift konnte 2013 im Bieterverfahren um das ehemalige Frauengefängnis in der Au nicht mithalten, der Freistaat verkaufte an den Meistbietenden. Heute ist statt eines Sozialprojekts von BISS, die ein Hotel geplant hatten, in dem Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen eine Ausbildung machen sollten, unbezahlbarer Wohnraum der Legat Living geworden.
Diese Presseerklärung gibt die Meinung des Arbeitskreises bzw. der Projektgruppe wieder, die sie fachlich erarbeitet hat und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise, Projektgruppen und Gremien des Münchner Forums e.V. decken.
