Standpunkte 09.2012: Bürgerbeteiligung

Liebe Leserin, lieber Leser,

Konsens und Konflikt sind die Themen, die Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär (S. 10) und Volker Bouffier, derzeitiger hessische CDU-Ministerpräsident (S. 9), bei unterschiedlichen Anlässen vor dem Hintergrund von „Stuttgart 21“ bei der Bürgerbeteiligung beschäftigen. Die Ansätze sind völlig unterschiedlich. Sollen sich Bürger einmischen in die Belange der Gesellschaft oder reicht die repräsentative Demokratie aus, um gesellschaftsrelevante Zukunftsentscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit, nur korrigiert von Wahlen alle vier Jahre, zu treffen? Ist der Citoyen, der sich einmischt, ein „Wutbürger“ und der Bürger, der die Entscheidung aushält und akzeptiert, ein „Mutbürger“? Soll Politik dem Bürger erklärt werden oder bedarf es der Arbeit am Konsens? Geißler und Bouffier vertreten da völlig unterschiedliche Standpunkte, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Am Ende aber findet es Volker Bouffier aus Machtrationalität auch gut, wenn vor großen Projekten am Konsens gearbeitet würde. Er würde sogar für einen Bürgerentscheid nach Schweizer Vorbild hierzu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat ergreifen. Wer‘s glaubt.
Zu Theodor Fischer: der neu erschienene „Atlas“ seiner städtebaulichen Planungen und seine wiederaufgelegten „6 Vorträge über Stadtbaukunst“ werden besprochen. Diese Bücher sind für den Münchenliebhaber ein Muss. Hier wird das spezifische Münchengefühl kenntlich gemacht (S. 2).
Sehr interessant ist die Geschichte des Fassadenwettbewerbs (S. 7). Nach dem Krieg wollten die meisten bald nicht mehr in Altbauwohnungen leben, und der notwendige Mietpreisstopp in der Innenstadt tat seinerzeit ein Übriges, um die Ansehnlichkeit der Gebäude mangels notwendiger Erhaltungsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Dazu kam das Förderprogramm zur „Purifizierung“ der Fassaden. Was dann noch übrig blieb, wollte der Fassadenpreis ins Bewusstsein bringen. Mit Erfolg.
Ein ausführlicher Leserbrief kommentiert den Schwerpunkt über 40 Jahre Fußgängerzone in den Standpunkten 8.2012 und die Wehen um eine Begegnungszone im Tal. Ein weiterer Leser weist berichtigend darauf hin, dass nur ein Drittel der Sendlinger Straße mit der neuen Fußgängerzone beglückt wird. Siehe hierzu auch das überzeugende Foto von den überfüllten Gehsteigen vom Färbergraben bis zum Sendlinger Tor. Der mittlerweile hergestellte kleine Fußgängerbereich, den Florian Hofstätter, der Leiter des Sachgebiets „Gestaltung öffentlicher Raum“ aus dem Baureferat Ende August vorstellte, ist sehr ansprechend gelungen (siehe Foto S. 14). Orientiert hat man sich bei der Gestaltung an der vorhandenen Fußgängerzone; so wurde die in Richtung Oberanger abfallende Sendlinger Straße längs harmonisch geteilt. Der Belag wurde weiter vereinfacht durch Ersetzung der Kleinsteine durch schwarze Natursteinplatten.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Czisch
1. Programmausschussvorsitzender des Münchner Forums

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Inhaltsverzeichnis

Bürgerbeteiligung

Wolfgang Czisch
Der Schlüssel zum „Münchengefühl“ Rezension des „Theodor Fischer Atlas“

Gernot Brauer
Jubiläum des Münchner Fassadenwettbewerbs

Gernot Brauer
Bürgerbeteiligung: Volker Bouffier: „Wutbürger blockieren nur. Mutbürger helfen der Gesellschaft“

Gernot Brauer
Heiner Geißler: „Der Staat muss öffentliche Bürger-Debatten mitfinanzieren“

Gerhard Meighörner
Leserbrief zum Schwerpunkt „40 Jahre Fußgängerzone“ der Standpunkte 8.2012 13

Peter Arnold
Nachtrag zum Artikel „Vom Leuchtturm zum Schlusslicht? 40 Jahre Fußgängerzone“


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