Offener Brief an die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus zum angekündigten Ende der SEM

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 3. Februar hätte der große deutsche Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel seinen hundertsten Geburtstag gefeiert, und OB Reiter ehrte ihn mit einer Bronzebüste im Rathaus. In seinem Spätwerk: “Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar” forderte Vogel im Gleichklang mit dem Bundesverfassungsgericht: “Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen” Vogel legte klar dar, dass der Boden der Schlüssel für bezahlbare Mieten und eine sozialgerechte Stadt ist. Die SEM ist das Mittel um dies umzusetzen und mehr Boden in die öffentliche Hand zu bringen.

Auch Ihre Stadtratsfraktion verpflichtete sich im Koalitionsvertrag: “Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick”, die SEM beschleunigt weiter zu betreiben.
Der Oberbürgermeister hat nun – offenbar unilateral – erklärt, die SEM (Nord und Nord-Ost) zu beenden und wieder von vorne zu beginnen, da in den letzten Jahren keine Wohnungen im Rahmen der SEM entstanden sind. Dass die Projekte so zögerlich voran schreiten, liegt aus unserer Sicht allerdings nicht an der SEM, sondern an der zu zögerlichen Herangehensweise durch die Verwaltung: Einige der Grundstückseigentümer blockieren seit Jahren aus Profitinteressen den Bau von Wohnraum für Zehntausende.

Unstrittig dürfte sein, dass für die SEM in Nord und Nord-Ost die Voraussetzungen des §165 BauGb gegeben sind. Unstrittig dürfte auch sein, dass es in München einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt.

Weiter sieht das BauGB in §169 (3) vor: “Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungsträgers zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig. Sie setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat.” Die Stadt hat sich nun jahrelang mit den Grundstückseigentümern um einen Erwerb bemüht. Aber anstelle nun die Möglichkeiten des Baugesetzbuches zu nutzen, wird jetzt die SEM als gescheitert erklärt, und alles soll wieder von vorne beginnen mit

“Verhandlungen auf Augenhöhe”. Frau Hübner äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Enteignungen hat auch die SPD immer ausgeschlossen”. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist, mit einer kurzen Unterbrechung, seit fast dreissig Jahren in der Regierungsverantwortung unseres Landes. In dieser Zeit hat sie alleine für den Bau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen viele Hunderte von Enteignungen mitverantwortet. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Wohnungsnot in München ist es unverständlich, wenn sie sich gerade hier so bei dem Thema ziert. Es ist nicht nur unverständlich, es ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mietern, die in dieser Stadt verzweifelt eine Wohnung suchen, und ein Verrat an den Ideen des Hans-Jochen Vogel.

Seit 2008 bzw. 2018 laufen die SEM-Planungen, und aus unserer Sicht würde ein Zurück auf Null hier keine Beschleunigung bedeuten. Selbst wenn nach einem Neustart mit Jahren Verzögerung neuer Wohnraum entstehen sollte, dann werden das wieder, wie in den letzten Jahrzehnten, nach dem freien Spiel des Marktes Luxuswohnungen werden.

Wir fordern Sie auf:

Stehen Sie zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, stehen Sie zur SEM!
Widersprechen Sie den Plänen des Oberbürgermeisters!
Legen Sie noch vor der Wahl konkrete Pläne zur Beschleunigung der SEM vor!
Lassen Sie sich nicht zum Werkzeug der wenigen Besitzenden machen! Stellen Sie sich an die Seite der Münchner Mieterinnen und Mieter!

25.02.2026

Eine Initiative von #ausspekuliert

unterstützt von:
Münchner Forum e.V.
Sozialpolitisches Forum München e.V.
AK Wohnen der Münchner Studierenden
Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht

Dieser offene Brief gibt nur die Meinung eines Teils des Münchner Forums wieder und muss sich nicht mit der Meinung aller Personen des Münchner Forums e.V. decken.