20.11.2023, Pressemitteilung des Arbeitskreises ‚Attraktiver Nahverkehr‘ des Münchner Forums zur Kürzungsliste bei den Münchner ÖPNV-Investitionen
Laut Presseberichten (SZ vom 20.11.2023) sind für den ÖPNV-Ausbau in München von der MVG erhebliche Investitionskürzungen zur Diskussion gestellt worden.
Für den Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr im Münchner Forum sind die Probleme auch hausgemacht.
Dazu AAN-Sprecher Berthold Maier: „Ende 2021 wurde vom Münchner Stadtrat der Bau der U5 nach Pasing für 988 Millionen Euro – ohne fest zugesicherte oder zumindest realistisch erwartbare Bundeszuschüsse – beschlossen. Jahrzehntelang war Konsens in München: U-Bahnen werden nur gebaut, wenn klar ist, dass der Bund den größten Teil der Baukosten übernimmt. Mitten in der größten Haushaltskrise der Landeshauptstadt München seit 70 Jahren ist der Stadtrat davon abgewichen, und hat beschlossen, das Risiko einzugehen, allein aus städtischen Mitteln den Bau zu finanzieren. Nun wird die Rechnung präsentiert.“
Besonders kritisch wäre es, keine neuen Betriebshöfe zu bauen.
Dazu AAN-Sprecher Matthias Hintzen: „Schon heute ist die Kapazität der Busbetriebshöfe erschöpft. Wenn aber in den nächsten Jahren das Angebot verbessert werden soll (z.B. Express-Bus X5 nach Freiham), werden zusätzliche Busse benötigt. Ohne neue Betriebshöfe keine Ausweitung des Angebots. Ohne Ausweitung des Angebots keine Verkehrswende. Auch bei Tram und U-Bahn werden neue Betriebshöfe für künftige Angebotsausweitungen benötigt. Hier zu sparen, würde weitere Taktverdichtungen und den Betrieb künftiger Neubaustrecken stark erschweren oder unmöglich machen. Manche mögen die aktuelle Lage als willkommenen Vorwand sehen, gegen den ÖPNV im Allgemeinen und den effizienten Trambahnausbau im Besonderen zu argumentieren – und wieder eine mehr autoorientierte Verkehrsplanung fordern. Eine Planung, von der bekannt ist, dass sie Probleme schafft, aber keine löst. Bevor beim ÖPNV-Ausbau gekürzt wird, sind die Planungen für den Autotunnel von der Schleißheimer Straße durchs Hasenbergl zum Autobahndreieck Feldmoching (sog. „BMW-Tunnel“) einzustellen. Woher soll das Geld für den künftigen Bau des Autotunnels kommen, wenn Zuwenig Mittel für den ÖPNV da sind? Für Klimaschutz und Verkehrswende braucht es einen besseren ÖPNV und nicht mehr Autoverkehr.“
In Zeiten knapper Kassen ist ein möglichst effizienter Umgang mit den Finanzmitteln besonders wichtig. AAN-Sprecher Berthold Maier: “Bei Investitionen in die Tram ist das Geld immer noch am besten angelegt: Die Trambahn ist und bleibt das effizienteste ÖPNV-Verkehrsmittel in einer Millionenstadt – kein anderes Verkehrsmittel liefert so viel Autoverkehrs- und CO2-Reduzierung pro investiertem Euro. Es braucht eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten des Trambahnausbaus – auch wenn sich dadurch U-Bahnprojekte verzögern sollten.“
Diese Presseerklärung gibt nur die Meinung des AAN wieder und muss sich nicht mit der Meinung anderer Arbeitskreise des Münchner Forums e.V. oder der Meinung des Münchner Forums e.V. decken.
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- Tram Pressebild MVV: 2023 MVV GmbH