Zur Diskussion um das Gesamtkonzept zur langfristigen Freiraumentwicklung 2030 in München

Im Oktober 2012 hat der Münchner Stadtrat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Stellenwert des Öffentlichen Grüns in der Stadtpolitik unterstreicht bzw. unterstreichen soll. Um die langfristige Freiraumentwicklung zu sichern, wurde das Planungsreferat beauftragt, „ein Gutachten zur Weiterentwicklung des Instrumentariums für die Freiflächenvorsorge und insbesondere zur Entwicklung eines räumlichen Gesamtkonzepts für eine langfristige Freiraumentwicklung in München“ zu vergeben (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09602, Vollversammlung vom 24.10.2012).

In diesem Gutachten „Langfristige Freiraumplanung 2030“ soll dargestellt werden, wie trotz des hohen Baudrucks im dicht besiedelten Gebiet der Stadt Grün bewahrt werden kann. Für dieses externe Gutachten, das durch Ausschreibung vergeben wurde, ist ein Kostenvolumen von ca. 120.000 Euro bereit gestellt. Nach der Vorstellung des Gutachtens im Stadtrat soll „ein Prozess zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie zur Umsetzung der Ergebnisse mit externer Begleitung bzw. Moderation“ erfolgen.

Das Planungsreferat hat die Erstellung dieses Gutachtens  an das Berliner Büro bgmr – Landschaftsarchitekten in Kooperation mit den Büros Friedrich von Borries aus Berlin und Freiraumstudio aus München vergeben.n diesem Gutachten „Langfristige Freiraumplanung 2030“ soll dargestellt werden, wie trotz des hohen Baudrucks im dicht besiedelten Gebiet der Stadt Grün bewahrt werden kann. Für dieses externe Gutachten, das durch Ausschreibung vergeben wurde, ist ein Kostenvolumen von ca. 120.000 Euro bereit gestellt. Nach der Vorstellung des Gutachtens im Stadtrat soll „ein Prozess zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie zur Umsetzung der Ergebnisse mit externer Begleitung bzw. Moderation“ erfolgen.

Zusammen mit einer referatsübergreifenden Projektgruppe wurden zunächst spezifische Herausforderungen und erste Ansätze für mögliche Maßnahmen, Handlungsräume und Kooperationspartner in München in den Fokus genommen. Daraus folgten drei querschnittsorientierte Leitthemen zur Freiraumentwicklung: „Freiraum und Verdichtung“, „Freiraum und Entschleunigung“ sowie „Freiraum und Transformation“.

Im Rahmen eines Workshops wurde am 22. Mai 2014 als erstes das Leitthema „Freiraum und Verdichtung“ bearbeitet. Die Abstracts zu diesem Werkstattgespräch wurden wie folgt formuliert:

„Freiraum und Verdichtung. München wird dichter. Aber in Zeiten von Klimawandel und sozio-demographischem Wandel braucht eine dichte Stadt auch ihre Freiräume. Aktivierung und Intensivierung, Mehrfachnutzung, Dreidimensionalität, temporäre Bespielung und Vernetzung bringen neue verdichtete Freiräume hervor. Den Freiraumbestand sorgfältig zu qualifizieren, zu erweitern sowie neue Freiraumstrategien zu entwickeln, erfordert neue Formen der Kooperation und Ko-Produktion in der Stadt.“

Nach einer Einführung in das Leitthema gab Nikolai Roskamm vom Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin einen Überblick über „Das Konzept der Dichte in der Stadtentwicklung“ auf der Grundlage seiner themenbezogenen Dissertation. Cornelia Peters aus Hamburg (Amt für Landes- und Landschaftsplanung) stellte das Best-Practise-Beispiel „Dichte Stadt und Freiraumqualität – Die Hamburger Strategie“ vor.

Im Rahmen eines sog. World-Cafés wurden an vier Thementischen mit jeweils wechselnden Gruppen folgende Fragen mit dem angestrebten München-Bezug erörtert.

  1. Intensivierung von Park- und Grünanlagen: Welche öffentliche Grün- und Parkanlagen können durch neue Freiraumqualitäten intensiviert werden? Welche anderen bestehenden Freiflächen und Nischen können für eine Freiraumnutzung aktiviert und aufgeladen werden?
  2. Public-Public-Partnership – Ko-Produktion auf öffentlichen Flächen: Welche Flächenpotentiale anderer Fachverwaltungen können für die Freiraumentwicklung / -qualifizierung aktiviert werden? Welche Strategien und Kooperationen werden benötigt?
  3. Public-Private-Partnership – Ko-Produktion auf privaten Flächen: Welche Potentiale können dauerhaft (z.B. Dachflächen) oder zeitlich begrenzt (z.B. Stellplätze des Einzelhandels) für eine Freiraumnutzung aktiviert werden? Welche Strategien und Kooperationen werden benötigt?
  4. Räumliche und digitale Vernetzung: Wo gibt es räumliche Vernetzungs-Potentiale, wie Agglomerationen von Parkanlagen, Sportplätzen und Kleingärten oder Wegenetze mit visuellen Kulissenräumen? Gibt es Potentiale für neue Kommunikations- und Interaktionsorte im Freiraum? Wie kann die Freiraumnutzung durch die sozialen Medien beeinflusst werden?

Die Ergebnisse dieser Werkstatt werden dokumentiert, um sie bei der Erarbeitung des Gutachtens zu verwerten. Aus der spezifischen Münchner Sicht einige subjektive Anmerkungen, die vom Autor eingebracht wurden.

1315: Schon König Ludwig der Bayer schützte den öffentlichen Raum in München

Die älteste städtebauliche Norm der Münchner Stadt-Planungs-Geschichte datiert aus dem Jahr 1315, und sie bezieht sich auf den öffentlichen Raum in München, den heutigen Marienplatz. Damit wird nicht von ungefähr der hohe Rang des öffentlichen Raums in München schon vor rund siebenhundert Jahren dokumentiert.

Ludwig der Bayer verknüpfte im Mai 1315 die „Freyung“ des Münchner Markts mit einer Beseitigungsanordnung für die dort befindlichen Fleischbänke auf dem heutigen Marienplatz und erließ zugleich ein Bauverbot („daz man furbas darauf chauffen und verchauffen soll und furbas nieman niht pauwen sol.“ Zugleich formulierte Ludwig der Bayer dabei treffend und prägnant die Zielsetzung für die Gestaltung des öffentlichen Raums in München, die nach nahezu sieben Jahrhunderten immer noch gültig und hoch-aktuell ist. Bauverbot und Beseitigungsanordnung wurden erlassen, damit „daz der margt dest lustsamer und dest schöner und dest gemachsamer sey herren, burgaern, gesten und allen laeuten, die darauf ze schaffen haben“.

„Baumfällung“ bei Errichtung der Hochschule für Fernsehen und Film

„Baumfällung“ bei Errichtung der Hochschule für Fernsehen und Film

Intensivierung von Park- und Grünanlagen

In der Diskussion wurde dem Grundsatz nicht widersprochen, dass unter den Aspekten „Freiraum-Verdichtung“, „Freiraum-Qualität vor Freiraum-Quantität“ und „Qualitäts-Offensive Freiraum“ in der Stadt bestehende öffentliche Grünanlagen nicht „verdichtet“ und damit reduziert werden dürfen und es sich insoweit um „unantastbare Tabuzonen“ handelt.

Als aktuelle Beispiele zur Erhöhung der „Freiraum-Qualität“ sind zu benennen das Projekt „Ein Englischer Garten“, die angestrebte Reduzierung der räumlichen und zeitlichen Sperren der Theresienwiese während des Auf- und Abbaus des Oktoberfests. Als zentrales Thema wurde der Königsplatz hervorgehoben, der derzeit im Gegensatz zu der Ausweisung im Flächennutzungsplan immer noch als „Straßenbegleitgrün“ eingestuft ist und dessen Aufenthaltsqualität als „grünes Herz des Museumquartiers“ Priorität haben sollte, auch mit Blick auf „temporäre Sperrungen ohne Veranstaltung an Sommerwochenenden“. Als weiteres konkretes Beispiel ist die Sperrwirkung des Mittleren Rings im Bereich des Flaucher-Parks anzusprechen, die in Kooperation mit den Stadtwerken zeitnah zumindest partiell abgebaut werden könnte (Freigabe der bestehenden Werk-Fussgänger-Unterführung des Mittleren Rings im Bereich des Heizkraftwerks Süd).

Ein weiterer München-spezifischer Aspekt ist die Optimierung der Freiraum-Qualität nicht nur des Natur-Raums Isar („Isar-Renaturierung“) sondern auch der Isar selbst. Mit der nunmehr weltweit einmaligen Wasserqualität eines Großstadt-Flusses bietet es sich an, die überholten Verbote in Bezug auf das Baden und Bootsfahren auf den Prüfstand zu stellen und die einschlägige Verordnung, soweit nicht zwingende ökologische Gründe (Kleine Isar) entgegenstehen, zu liberalisieren.

Public-Public-Partnership

Hier ist speziell an die Kooperation mit dem Freistaat Bayern zu denken. So bietet es sich an, die Freiflächen um staatliche Gebäude, die keinen Sicherheitsstandards unterliegen, in die Freiraum-Konzeption 2030 einzubeziehen. Beispielhaft ist hier auf die liberal-lässige Nutzung des unmittelbaren Umfelds der Bayerischen Staatskanzlei zu verweisen. Auch die Gittertore um das Prinz-Carl-Palais könnten mit dieser Zielrichtung geöffnet werden und so der Finanzgarten in das bestehende Wegesystem Hofgarten – Finanzgarten – Englischer Garten – Prinzregentenstraße einbezogen werden. In gleicher Weise bietet sich die Nutzung der Freiflächen vieler staatlicher Institutionen an, wie sie im Umfeld der Alten Pinakothek vorbildlich und bürgerfreundlich realisiert ist.

Eine derartige Kooperation zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt hat im Übrigen Tradition. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen betreuen die Stadtgärtner bereits seit Jahrzehnten z.B. den Alten Botanischen Garten, den Maßmannpark, die Grünanlagen um die Glyptothek.

In den 1960er Jahren gab es zudem eine sog. Koordinierungskommission, in der auf hoher administrativer Ebene zwischen Stadt und Freistaat Bayern anstehende Probleme – erfolgreich – erörtert wurden. Eine derartige Gesprächsrunde könnte mit Blick auf „Freiraum München 2030“ ins Auge gefasst werden.

Die Freiraumkonzeption 2030 darf sich nicht auf das eigentliche Stadtgebiet beschränken, sondern hat den Blick auch nach außen zu richten und Kooperationen mit den angrenzenden Gemeinden zur Erreichung gemeinsamer Ziele anzustreben.

Ein aktuelles Beispiel: Der Radweg in den Münchner Süden auf der Trasse der stillgelegten Isartalbahn mit Anschluss an die „Isar-Parallele“ für Radfahrer. Hier geht es seit 2001 darum, in Kooperation mit der Gemeinde Pullach diese sowohl für Freizeit-Radler über die Prinz-Ludwigs-Höhe hinaus als auch für Alltagsradler wichtige Verknüpfung herzustellen. Damit würde zugleich das sensible FFH-Gebiet zwischen Großhesselohe und Höllriegelskreuth entlastet.

In die Public-Public-Partnership ist auch die Kooperation z.B. mit den Beteiligungsgesellschaften der Stadt München einzubeziehen. Das gilt etwa für die Stadtwerke München selbst und deren Liegenschaften. Als aktuelles Beispiel ist hier die Öffnung der gesperrten Isartalstraße zwischen Lagerhausstraße und Mittlerem Ring zu nennen, als wichtige Rad- und Fußwegverbindung am westlichen Ufer des Großen Stadtbachs.

Die Aspekte der Public-Public-Partnership gilt es, auf kommunaler Ebene im Verhältnis der Referate der Stadtverwaltung untereinander herauszuarbeiten. Es sollte eine „Freiraum-Allianz“ zwischen Kommunalreferat, Umweltreferat, Schulreferat, Sozialreferat, Baureferat und Planungsreferat“ als eine Art „Task-Force“ zur Erreichung der Ziele „Freiraumplanung München 2030“ geschaffen werden.

Auf eine solche übergreifende interdisziplinäre Allianz zielt z.B. der Stadtratsbeschluss vom 16. Juli 2008 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 00565 zum Stadtratsantrag vom 26. August 2004 (!) Nr. 1919).

Unter dem Aspekt „Grünflächen und stadtökologische Projekte durch bessere Verbindung sichern“ sollte eine Kommission „Grün in der Stadt“ geschaffen werden. In diese Kommission sollten Vertreter aller tangierten Referate, der Umweltverbände und Stadtratsmitglieder berufen werden.

Das Projekt „Langfristige Freiraumplanung 2030“ umfasst auch Vorschläge für künftige organisatorisch-administrative Strukturen. Es sollte daher darüber nachgedacht werden, ob nicht Überlegungen zur Umsetzung des themenbezogenen Stadtrats-Beschlusses vom 16. Juli 2008, der bis heute unerledigt ist, in die Begutachtung eingebracht werden.

Das Projekt „Begrünungsbüro“, getragen von Green City e.V., gefördert vom Umweltreferat, kann als guter Ansatz hervorgehoben werden.

Baumschutz 60er Jahre in München

Baumschutz 60er Jahre in München

 

Public-Private-Partnership

Die juristisch-administrativen Möglichkeiten, Baurechtsmehrungen („Verdichtungen“) oder Abweichungen von den bestehenden Richtwerten für die Grünausstattung von „Sonderleistungen“ zu Gunsten des Öffentlichen Raums abhängig zu machen, sind auszuloten. In Frage kommen insoweit das Instrument des städtebaulichen Vertrags, die Einräumung von Gehrechten, die rechtliche Absicherung von Passagen zur „Erweiterung des öffentlichen Raums über private Grundstücksareale“, die Finanzierung des Unterhalts oder Restrukturierungsmaßnahmen vorhandener benachbarter öffentlicher Grünanlagen (z.B. Alter Botanischer Garten in Verbindung mit dem Projekt Lenbach-Gärten; Stammgelände Löwenbräu in Verbindung mit dem Rudi-Hierl-Platz und dem Maßmannpark). Die bisherige Praxis, Ausgleichsflächen im Münchner Außenraum bereitstellen zu lassen, sollte hinterfragt werden. So bietet es sich an, den ehemaligen Pionierübungsplatz an der Ifflandstraße im sensiblen Uferbereich der Isar nördlich der Max-Joseph-Brücke als Ausgleichsfläche zur Abrundung des städtischen Areals zu erwerben.

Eine besondere Form der Private-Public-Partnership stellt die „Höhenmatte“ in Interlaken dar. Dieses Schweizer Modell „Öffentliches Grün in Bürgerhand“ hat sich seit 150 Jahren bewährt. 1864 haben Bürger in Interlaken eine große Wiesenfläche vom Kanton Bern erworben, um sie auf Dauer vor Bebauung zu bewahren. Der Hintergrund: Man war sich nicht sicher, ob nicht der Kanton diese in zentraler Lage liegende Wiese als Baugrundstücke „versilbern“ würde. Die Anlieger, überwiegend Hoteliers, hatten die Bedeutung dieses öffentlichen Grüns für den Tourismusstandort Interlaken erkannt. Wechselseitig wurden Dienstbarkeiten eingetragen, so dass eine Bebauung der Wiese nur möglich ist, wenn alle gleichberechtigten Eigentümer zustimmen. Dieses Interlakener Modell könnte auch in München praktiziert werden und z.B. auf den heutigen „Marienhof“ angewendet werden.

„München wird 2040 eine grüne Metropole sein“

Diese Vision formulierte Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk im Jahr 2011 zur Ausstellung „Zukunft findet statt“. Es ist zu hoffen, dass das Projekt „Langfristige Freiraumplanung 2030“ die politisch-administrativen Weichen in diese Richtung stellt.

 

Klaus Bäumler war Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof München, von 1978-2008 Vorsitzender des BA 3 Maxvorstadt und ist Leiter des AK Öffentliches Grün des Münchner Forums

 

Dieser Text stammt aus dem Online-Magazin STANDPUNKTE 08./09.2014 zum Themenschwerpunkt “Isar und sein öffentliches Grün”.

 

Bildquellen:

  • Kanus_Klaus Baeumler: Klaus Bäumler
  • Baum1_q_s: Klaus Bäumler
  • Langfr. Freiraumpl.Baumschutz-München 60er Jahre_S: Klaus Bäumler