Schulinfrastruktur – Gegenstand regionaler Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt München und den umliegenden Landkreisen

Stadt und Region München gehören zu den attraktivsten Standorten Deutschlands. Die daraus resultierenden Bevölkerungszuwächse machen bereits heute die Wohnraumversorgung zur wichtigsten gemeinsamen Herausforderung. Auch Verkehrsinfrastrukturen, soziale Einrichtungen wie z. B. eine ausreichende Schulversorgung sowie Freiraum und Landschaft kommen ohne engagiertes Gegenlenken an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Diese Herausforderungen sollten noch intensiver gemeinsam bearbeitet werden. Denn sie sind nicht allein im städtischen Kontext, sondern vielmehr im Kontext von Stadt und Umland zu sehen! Oberbürgermeister Dieter Reiter hat daher das „Regionale Bündnis für Infrastruktur und Wohnungsbau“ ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt München und den Umland-Kommunen zu intensivieren. Die erste Konferenz fand am 18. März 2015 statt, mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen diskutierten im Saal des Alten Rathauses über die Herausforderungen der Zukunft für die Metropolregion München.

Bei der Konferenz am 18. März 2015 wurden mehrere regionale Kooperationsprojekte angestoßen, darunter der Nachbarschaftsdialog Schulentwicklung, für den ich als 3. Bürgermeisterin Patin bin. Ziel dieses Dialogs ist die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bildungsinfrastruktur, um eine gute Schulversorgung insbesondere auch in den Stadt-Umland-Bereichen sicherzustellen und Hemmnisse für die Siedlungsentwicklung zu beseitigen. Angesichts der engen räumlichen Verflechtung sollten Inseldenken und Doppelstrukturen vermieden werden. Vielmehr kann eine gemeinsame Bildungsinfrastruktur sinnvoll sein. In München gibt es auf meine Initiative hin bereits seit mehreren Jahren die Arbeitsgruppe „Schulbauoffensive“ sowie eine Task Force, um die bereits jetzt vorhandenen und entstehenden Bedarfe für Kinder und Jugendliche zu decken. 7.000 Schülerinnen und Schüler pendeln per Saldo aus der Region nach München ein.
Insofern ist es naheliegend, dass die Landeshauptstadt München und die umliegenden Gemeinden den Austausch zum Schulbedarf ausbauen, ihre Maßnahmen abstimmen und fallweise auch gemeinsame Maßnahmen vereinbaren. Dies soll in drei Schritten erfolgen: 1. Gemeinsame Betrachtung der Schulentwicklungsplanungen der Landkreise und der Landeshauptstadt München: Was wird wo gebraucht? 2. Schulbedarfe gemeinsam begründen: Gemeinsame Bedarfe (Züge weiterführender Schulen) beim Fördermittelgeber/ Freistaat gemeinsam einfordern. 3. Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung erarbeiten. Bei gemeinsamen Investitionen in Schulen muss nicht unbedingt der (bürokratische) Weg über einen Zweckverband gewählt werden; auch über Gastschulbeiträge kann ein finanzieller Ausgleich erfolgen.
Mittlerweile hat es bei verschiedenen Projekten Gespräche gegeben, das Projekt für den Neubau eines staatlichen Gymnasiums in Karlsfeld ist dabei am weitesten gediehen. Bereits kurz nach der Konferenz im März 2015 habe ich als zuständige Schulbürgermeisterin im April ein erstes Gespräch mit Herrn Landrat Löwl vom Landkreis Dachau hinsichtlich einer möglichen Kooperation zwischen dem Landkreis und der Landeshauptstadt beim Bau eines Gymnasiums geführt. Der Landkreis Dachau verfügt bisher über insgesamt drei Gymnasien: zwei in der Stadt Dachau sowie im Markt Indersdorf, die an der Kapazitätsgrenze angelangt sind. Ein komplett neues, eigenständiges Gymnasium in der Gemeinde Karlsfeld konnte aus bedarfsplanerischer Sicht ausschließlich mit Schülern aus dem Landkreis nicht begründet werden.
Im Anschluss meines Gesprächs mit dem Landrat fanden zwischenzeitlich mehrfach gemeinsame Termine auf Arbeitsebene statt, in denen die Möglichkeiten der Schulkooperation und der finanziellen Beteiligung sowie weitere beiderseitig interessierende Fragestellungen erörtert wurden. Hierbei wurden auch die Zahlen der Schülerinnen und Schüler ermittelt, die aus der Landeshauptstadt ein neues Gymnasium in Karlsfeld besuchen würden. Dabei spielte insbesondere die sehr gute ÖPNV-Verbindung durch die S-Bahnlinie 2 eine große Rolle, das künftige Schulgrundstück liegt in idealer Laufweite zum S-Bahnhof Karlsfeld. Des Weiteren wurde auch die sehr dynamische Wohnbauentwicklung im nordwestlich gelegenen Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing berücksichtigt, die zu einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen führen wird. Als Beispiele seien hier das ehemalige Diamalt-Gelände sowie die sogenannte „Hirmerei“ genannt. Nicht zuletzt werden auch viele Münchner Grundschülerinnen und Grundschüler aus der direkt an der Stadtgrenze liegenden Verbandsgrundschule Karlsfeld das neue Gymnasium besuchen können, hier wird bereits seit über 50 Jahren eine Kooperation zwischen der Landeshauptstadt und der Gemeinde Karlsfeld gelebt.
Somit konnte bei der Bedarfsbegründung des Landkreises Dachau gegenüber dem Freistaat Bayern zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis ein Bedarf der Landeshauptstadt München von bis zu zwei Gymnasialzügen in die Begründung mit einfließen. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt wurde eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern eingeholt. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer anteiligen Beteiligung der Stadt an den Baukosten des in Karlsfeld zu errichtenden staatlichen Gymnasiums im Wege der kommunalen Zusammenarbeit (im Wege einer Zweckvereinbarung).
Der Stadtrat hat nun in der Vollversammlung am 20. Juli 2016 das Referat für Bildung und Sport beauftragt, die nächsten konkreten Schritte wie die schulaufsichtliche Genehmigung und die Verhandlungen mit dem Landkreis über die konkrete Höhe eines einmaligen Investitionskostenzuschusses in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus steht das Referat für Bildung und Sport dem Landkreis Dachau natürlich auch mit seiner umfassenden Expertise im Bereich des Schulbaus zur Verfügung. Die künftigen laufenden Kosten beim Betrieb des Gymnasiums werden dann anhand der Schülerzahl aus der Stadt durch entsprechende Gastschulbeiträge abgegolten.
Ein weiteres Projekt könnte im Münchner Osten an der Grenze zur Gemeinde Haar im Landkreis München entstehen. Hier muss die Gemeinde Haar noch diverse Klärungen mit dem Landkreis herbeiführen, was den Standort sowie die anzusiedelnden Schularten betrifft, bevor konkrete Verhandlungen mit der Stadt aufgenommen werden können.
Regionale Zusammenarbeit erfordert von allen beteiligten Akteuren die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Ich persönlich freue mich sehr, dass die Kooperation mit dem Umland, die wir mit der regionalen Wohnungsbaukonferenz im März 2015 neu angestoßen haben, jetzt auch im Bildungsbereich erste Früchte trägt. Dies ist ein deutliches Bekenntnis der Landeshauptstadt für die interkommunale Zusammenarbeit.

Christine Strobl

Christine Strobl ist seit 2006 als Bürgermeisterin u. a. zuständig für den Bildungsbereich bei der Landeshauptstadt München. Sie war von 1990 bis 2005 ehrenamtliche Stadträtin und ist Mitglied im Münchner Forum.