„Kommunikation und Zusammenarbeit sind zentrale Schlüssel für die Zukunft der Region“ – Interview mit dem Münchner Landrat Christoph Göbel

Standpunkte: Was steht bei Ihnen ganz oben auf der Agenda?

Christoph Göbel: Grundsätzlich und strukturell ist dies die Gesamtentwicklung des prosperierenden Wirtschaftsraumes Region München. Wir sind die Zuzugs- und Wachstumsregion in Deutschland. In der gesamten Region – nur um die Größenordnung anschaulich zu machen – haben wir einen Bedarf an 240.000 Wohneinheiten. Wir haben derzeit allein im Landkreis München fast 330.000 Einwohner und rechnen mit Zuwachs auf 370.000 Einwohner bis 2030. Die Entwicklung bei uns im Landkreis wird bestimmt durch diesen starken Siedlungsdruck, den Flächenbedarf vieler Unternehmen, den hohen Fachkräftenachzug.

Dies betrifft den ganzen Landkreis München und nicht nur einzelne Gemeinden. Es haben sich natürlich Cluster herausgebildet, wie die Aktivitäten der TUM und LMU im Norden des Landkreises (Schwerpunkt Garching, Oberschleißheim) zeigen. Das Biotechnologiecluster  Planegg-Martinsried besticht durch ein eigenes Innovations- und Gründerzentrum. In Unterföhring hat Deutschlands größte Medienlandschaft ihre Standorte. Der älteste Cluster sitzt im Süden des Landkreises in Ottobrunn und Taufkirchen: Ludwig-Bölkow-Campus, EADS, Airbus.

Welche Herausforderungen gehen mit dieser Prosperität einher?    

Die andere Seite dieses wirtschaftlichen Erfolges sind die hohen und steigenden Lebenshaltungskosten, die uns als Sozial -und Jugendhilfeträger fordern. Es sind der Siedlungsdruck und Wohnraumbedarf, den wir städtebaulich nicht linear mit Wohnraumbeschaffung beantworten können, weil wir dann zu stark urbanisieren. Die Verbesserung der Mobilität in der Region ist unsere größte Herausforderung und zugleich die Schlüsselfunktion, um dieses Wachstum zu bewältigen und zu steuern.

Gibt es eine gemeinsame Strategie, dieses Wachstum zu gestalten?

Wir sind uns mit allen 29 Landkreiskommunen einig, dass bei allem Wachstum der Landkreis als Landkreis erkennbar bleiben muss. Wir wollen keine Verstädterung. Das Wachstum ist verträglich zu gestalten, das heißt im ausgewogenen Verhältnis zwischen Wohnen, Gewerbe, Freiraum, Natur und Landschaft. Wir wollen nicht die Stadt nach außen wachsen lassen, so dass man erst im vierten Ring den Landkreis erkennt. Die Erkennbarkeit der Kommunen muss bleiben.

Ich halte es für falsch, monokausal auf Wohnraumbedürfnisse mit Baulandausweisung zu reagieren. Ich halte es für klug, regional zu denken und zwischen diesen Siedlungsräumen die Mobilität zu verbessern, damit die Entfernungen nicht negativ zu Buche schlagen. Das betrifft Variabilität und Verfügbarkeit der Verkehrsmittel. Sie müssen den modernen Anforderungen entsprechen. Die Region muss sich polyzentral entwickeln, damit sie ihre Attraktivität insgesamt behält und die Entwicklung positiv fortschreiben kann.

Wo kann der Landkreis bei der Mobilität ansetzen?

Wir müssen Mobilitätsangebote schaffen, damit die Menschen Wohnen, Arbeiten, Versorgen besser in Einklang bringen können. Mobilitätsangebote bestimmen entscheidend die Entwicklungschancen der einzelnen Gemeinden.

Im Münchner Nordosten z.B., das letzte große Entwicklungsgebiet in München, wird es nicht ausreichen, die Tram nach Englschalking zu verlängern, sondern dazu gehört auch über die U-Bahn-Verlängerung in den Landkreis hinein nachzudenken. Wir brauchen ein zweites Rückgrat neben dem sternförmig auf München ausgerichteten Bahn-Netz.

Wir als Landkreis können als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Beispiel für bessere Buslinien sorgen, tangentiale Verbindungen herstellen, die im stark belasteten Schnellbahnsystem dringend benötigt werden. Im Verbund mit der EMM, dem MVV, mit anderen Behörden und Aufgabenträgern bis hin zur bayerischen Eisenbahngesellschaft ist es unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass der Tarifraum über den MVV-Verbundraum hinaus die gesamte EMM umfasst und eine Infrastruktur aufgebaut wird für gerechtere und attraktivere Mobilitätsbedingungen.

Welchen Stellenwert hat dabei die regionale und interkommunale Zusammenarbeit?

Dies ist mit das Wichtigste. Das zu bewältigende Wachstum ist kein Münchner Spezifikum oder das Problem einzelner Gemeinden. Es ist eine regionale Aufgabe. Von der Kernstadt bis in die feinen Verästelungen in den Gemeinden im Landkreis – alle sind darauf angewiesen, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Man braucht einander – Stadt und Landkreis München brauchen die Region, wenn sie nicht am eigenen Erfolg ersticken wollen, und die Region braucht unsere Hilfe zur besseren Anbindung, damit sie von der Entwicklung profitieren will. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt und zeigt sich in der Kooperation zwischen Kommunen, Stadt München, Landkreis, EMM, Gremien auf Augenhöhe. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. In der ganzen Region weiß man mittlerweile, dass wir uns zur regionalen Entwicklung bekennen und sie partnerschaftlich gestalten müssen, wenn wir die Herausforderungen der Siedlungsentwicklung in unserer prosperierenden Region stemmen wollen. Wir haben z.B. letzte Woche in der EMM einstimmig beschlossen, über alle Mitglieder einen ÖPNV-Dachtarif über die ganze Europäische Metropolregion zu bilden. Das ist ein kleiner Schritt, aber ein ganz wichtiges Signal.

Welche Rolle spielen kommunale Planungshoheit und Regionalplanung dabei?

Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der kommunalen Planungshoheit – ich war immerhin 12 Jahre Bürgermeister: Niemand kann und soll gezwungen werden zu einer Entwicklung, die er selber anders will. Aber wir haben gleichlaufende Interessenlagen. Für mich ist die kommunale Planungshoheit der Garant und der Schlüssel für diese Entwicklung. Ich brauche ein enges Band derer, die vor Ort leben und ihre Gemeinschaft gestalten. Der Landrat ist in diesem Prozess Moderator und natürlich auch Gestalter in seinem eigenem Aufgabengebiet.

Die Regionalplanung als Schnittstelle zwischen kommunaler Bauleitplanung und Landesplanung ist in diesem Prozess hilfreich, wenn Fragen vor Ort nicht alleine gelöst werden können. Dies betrifft Bodenschätze, zusammenhängende Grünzüge für Frischluftaustausch u.a.m. Diese übergreifenden Belange regelt der Regionalplan und diesen großen Blick für Notwendigkeiten über den unmittelbaren Pragmatismus hinaus müssen wir uns bewahren. Die Regionalpläne werden verabschiedet von den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften – wir entscheiden also über das Regelwerk, das wir berücksichtigen müssen, selbst.

Ein ganz aktuelles Thema: Wie geht der Landkreis mit dem Zustrom an Flüchtlingen um?

Das ist für die nächsten Jahre das beherrschende Thema nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Wir sind ein Einwanderungsland, und das sind wir besonders in dieser Region. Wir haben einen hohen Fachkräftebedarf. Wir brauchen ein erfolgreiches Diversitätsmanagement für ausländische Fachkräfte, die Arbeit suchen und für uns ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer Prosperität sind.

Beim akuten Flüchtlingsproblem geht es aber jetzt aktuell darum, die Flüchtlinge erst einmal überhaupt unterzubringen, sie möglichst schnell über die Sprache, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe am kommunalen Leben zu integrieren und dies verträglich in den Gemeinden zu gestalten. Denn ein Großteil der Flüchtlinge wird bleiben. Die Landkreise sind zuständig für die Erstellung und Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften. Wir versuchen, anhand der Einwohnerzahlen in Abstimmung mit den Gemeinden die Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen und gleichmäßig über den Landkreis zu verteilen. Wir müssen für eine längere Perspektive bis zu 10 Jahren adäquaten Wohnraum schaffen. Das bindet enorme Arbeitskapazitäten im Landratsamt. Das Bereitstellen von Wohnraum ist eine Aufgabe, hinzu kommt die Bereitstellung von Sprachkompetenzen, interkulturellen Kompetenzen, um die Flüchtlinge betreuen zu können. Das bürgerschaftliche Engagement unterstützt uns sehr, wir sind dringend darauf angewiesen. Die Gesellschaft hat enorme Integrationskraft, wir dürfen die Bevölkerung nur nicht überfordern. Eines dürfen wir nicht tun: Ängste zu unterdrücken oder für nicht bemerkenswert erachten. Die Politik muss an dieser Stelle Wege zur Kommunikation eröffnen.

Das Interview führte Ursula Ammermann