Pressemitteilung des Münchner Forums zum Georg-Kronawitter-Platz

Planungsprozess Georg-Kronawitter-Platz („Sattlerplatz“)

Beim Areal um den Georg-Kronawitter-Platz (überwiegend ehem. „Hirmer-Parkhaus“), das in städtischem Eigentum ist und in einem intransparenten nichtöffentlichen Verfahren 2017 vergeben wurde, droht, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit im weiteren Planungsverlauf erneut hinters Licht geführt werden.

Wie steht es um die Planungskultur und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt München? Das Beispiel ‚Georg Kronawitter Platz‘ zeigt, dass beides ins Hintertreffen gerät, wenn sie hinderlich sind, um die Ziele der Investoren und weiterer Akteure zu erreichen.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

 

Aufruf nach Moratorium für die Projekte „Neubau Hauptbahnhof – Zweite Stammstrecke“

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie an den DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz

Ab dem 6. Mai 2019 plant die Deutsche Bahn AG  das Empfangsgebäude des Münchner Hauptbahnhofes zu sperren, um dessen Abriss vorzubereiten. Parallel zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke soll ein neues Empfangsgebäude entstehen, das auch Zugangsgebäude zum neuen Tiefbahnhof sein soll.

Da es derzeit umfangreiche Um- und Neuplanungen zur “Zweiten S-Bahn-Stammstrecke München“ gibt sowie hierzu Planfeststellungen fehlen, befürchtet ein breites Bündnis von Experten und Expertinnen aus Verkehrs- und Stadtplanung, von einzelnen Vetreterinnen und Vertretern aus Organisationen, wie dem Bund Naturschutz, dem Münchner Forum und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie von zahlreichen Einzelpersonen irreversible Folgeschäden für das gesamte Münchner Schnellbahn- und Verkehrssystem sowie für die Stadtentwicklung und Lebensqualität in Stadt und Region München.

In einem eindringlichen offenen Brief haben sich nun die rund 20 Erstunterzeichnenden am 26. April 2019 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz mit einem Aufruf zu einem Moratorium, also einem Aufschub, für die Projekte „Neubau Hauptbahnhof“ und „Bau des S-Bahn-Tieftunnels Zweite Stammstrecke” gewandt.

Hier können Sie den Brief nachlesen.

Wenn Sie den Aufruf unterstützen wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an Richard Forward: . Sollten Sie zudem mit einer Veröffentlichung Ihres Namens einverstanden sein, wird die Liste der Erstunterzeichnenden mit Ihrem Namen ergänzt.

Stellungnahme zum Bebauungsplan des Starnberger Flügelbahnhofs

Stellungnahme zum Bebauungsplan des Starnberger Flügelbahnhofs

Das Münchner Forum hat sich intensiv und kritisch-konstruktiv mit den Planungen für den Münchner Hauptbahnhof und insbesondere für den Starnberger Bahnhof mit der in Aussicht genommenen „städtebaulichen Dominante“ befasst. Hier können Sie die Stellungnahmen nachlesen:

Stellungnahme des Münchner Forums zum Bebauungsplanverfahren Nr. 2002 a: Projekt Starnberger Bahnhof
Vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Einwendungen

Ergänzung der Stellungnahme des Münchner Forums vom 14.11.2018: Votum des Arbeitskreises ‚Stadt: Gestalt und Lebensraum‘

Stellungnahme des Denkmalnetzes Bayern zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2002a Arnulfstraße südlich zwischen Querbahnsteig Starnberger Flügelbahnhof und nördlichem Vorplatz (Flst. Nr. 6856/97 Gemarkung München, Sektion 4)
– Starnberger Flügelbahnhof –

Aufruf zur Beteiligung an der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1975a: Alte Akademie

Helfen Sie mit:

Die Arkaden der Alten Akademie in der Neuhauser Straße sind unantastbar.
Der öffentliche Raum der Fußgängerzone ist unantastbar.
Die Arkaden der Alten Akademie müssen vor „zeitgerechter“ Begehrlichkeit gerettet werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Öffentliche Auslegung: Dienstag 3. Juli mit Freitag 3. August 2018
Erörterungstermin: Mittwoch 11. Juli 2018, 19.00 Uhr, Saal des Münchner Stadtmuseums, St. Jakobsplatz 1

Mit Ihrer Einwendung können Sie mithelfen, die Arkaden zu bewahren!

Wichtig ist auch, dass alle Persönlichkeiten und Institutionen, die sich bislang gegen die Planungen „Umnutzung der Alten Akademie“ ausgesprochen und sich schriftlich in Briefen an die Stadtspitze, Mitglieder des Stadtrats, an die Münchner Zeitungen gewandt haben, ihre Argumente in welcher Form auch immer (Kopien der Briefe, Zeitungsausschnitte usw.) innerhalb der Äußerungsfrist dem Planungsreferat zuleiten. Eine Entscheidung zu den Äußerungen wird durch den Stadtrat im Rahmen des Abwägungsprozesses getroffen.

Eine Muster-Einwendung, die das Münchner Forum erarbeitet hat, können Sie hier herunterladen und ggf. durch eigene Argumente ergänzen.

Je deutlicher das Votum für die Erhaltung der Arkaden eingebracht wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen den Begehrlichkeiten des Investors und den berechtigten Ansprüchen der Bürgerschaft auf ungeschmälerte Erhaltung des öffentlichen Raums.

Was Sie wissen sollten:

Mit Stadtratsbeschluss vom 21. Februar 2018 hat die Stadtratsmehrheit von CSU und SPD die Eckdaten für den Bebauungsplan Nr. 1975 a entscheidend zu Gunsten des Investors geändert.

Das Bebauungsplanverfahren für die Alte Akademie an der Neuhauser Straße wird nach dem Willen der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD auf der Grundlage durchgeführt, dass die Arkaden, also der öffentliche Raum, zu Gunsten von Ladenflächen ganz erheblich reduziert werden.
Die Arkaden der Alten Akademie sind derzeit mit einer Gesamtfläche von 600 qm als öffentlicher Straßenraum gewidmet und unverzichtbarer Bestandteil der Fußgängerzone.
Die Arkaden der Alten Akademie sind derzeit mit einer Gesamtfläche von 600 qm durch den rechtsverbindlichen Baulinienplan Nr. 4571 aus dem Jahr 1954 planungsrechtlich zu Gunsten der öffentlichen Nutzung des staatlichen Grundstücks der Alten Akademie gesichert.
Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD soll die Arkadenfläche als Teil der Fußgängerzone um 400 qm reduziert und die Verkaufsfläche des Investors um exakt diese Fläche erweitert werden.
Die vom Stadtrat am 21. Februar 2018 beschlossenen Eckdaten sehen im Ergebnis vor:

  1. die völlige Schließung der Arkaden im sog. Kopfbau;
  2. die Reduzierung der Arkaden entlang der Neuhauser Straße im Bereich des Hettlagebaus auf ein Maß von „4,00 m +“;
  3. die völlige Schließung der Arkaden an der Kapellenstraße.

Umfangreiche Informationen finden Sie unter: https://muenchner-forum.de/mitmachen/arbeitskreise/innenstadt/#tab-alte-akademie

Alle Termine und Fristen auf einen Blick:

Öffentliche Auslegung:
Die maßgeblichen Unterlagen, aus denen sich die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ergeben, werden von Mittwoch, 3. Juli 2018 mit Freitag, 3. August 2018 öffentlich ausgelegt und bei mehreren städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten:

  • Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b, Raum 071 (Montag mit Freitag von 6.30 bis 18.00 Uhr),
  • bei der Bezirksinspektion Mitte, Tal 31 (Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr),
  • bei der Stadtbibliothek Am Gasteig, Rosenheimer Straße 5 (Montag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 11 bis 16 Uhr).

Die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren sind darüber hinaus während der Auslegungsfrist ins Netz gestellt unter www.muenchen.de/auslegung (dort „Bauleitplanung Alte Akademie“).

Öffentliche Erörterung:
Die öffentliche Erörterung des Entwurfs findet statt
am Mittwoch, 11. Juli 2018, 19.00 Uhr im Stadtmuseum, St. Jakobs-Platz 1.
Alle an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen sind aufgerufen, diesen Termin wahrzunehmen.

Stellungnahmen und Einwendungen:
Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planung sind während der Frist, also vom Mittwoch, 3. Juli bis Freitag, 3. August 2018, beim Planungsreferat, Blumenstraße 28 b, 80331 München schriftlich einzureichen.
Auch der Einwurf in den offiziellen Nachtbriefkasten Rathaus, Marienplatz, Eingang beim Fischbrunnen, am Freitag, 3. August 2018, vor 24.00 Uhr, wahrt die Frist.
Einwendungen können auch von Personen erhoben werden, die in München weder ihren ersten noch zweiten Wohnsitz haben.
Eine Muster-Einwendung, die das Münchner Forum erarbeitet hat, können Sie hier herunterladen und ggf. durch eigene Argumente ergänzen.

Strategische Verdichtung: Schaffung von Baurecht an Hauptverkehrsstraßen

Arbeitskreis „Stadt: Gestalt und Lebensraum“, Leitung: Wolfgang Czisch

Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in München, Schaffung von Baurechten, Erkennbarkeit der Stadtstruktur im Wachstum und Gewinnung der Straße als Öffentlicher Raum. Unterstützung der Stadtbelüftung.

Die Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) eröffnet den Spielraum für stadtentwicklungspolitische Zielsetzungen auch in Gebieten, in denen der § 34 BauGB Art und Maß der baulichen Entwicklung bestimmt. So ist es möglich, auch an der Eigenart Münchens weiterzuarbeiten.

Wesentliche Identitätsträger Münchens sind die Stadterweiterungen, zuletzt die von Theodor Fischer mit seiner „Staffelbauordnung“. Ein Erkennungszeichen ist die straßenbegleitende Bebauung, die Dichte an die Straße bringt, deren Dichte aber in der Tiefe abnimmt. Das ergibt die unverkennbare Münchner Stadtstruktur.

Es ist wohl der Schutz dieser Münchner Bauweise, die zum Motto „Damit München München bleibt“ inspirierte.

 

Schaffung von Baurechten in den §-34-Gebieten im Hauptstraßen- und Haupterschließungsnetz Münchens

Die Hauptabteilung (HA) 2 des Planungsreferates arbeitet an der Schaffung von Baurechten auf der „grünen Wiese“ mit Hochdruck. Der kleinere Teil der Bauanträge kommt aus Gebieten, die Baurecht nach Paragraph 34 BauGB besitzen. Dieses Baurecht schaukelt sich nur langsam mit viel Streit durch Bezugsfälle und durch Gewährung von Befreiungen ungeordnet auf. Der strukturelle Nachteil ist die Gefährdung der sog. Gartenstadtgebiete und die Beeinträchtigung der Stadtbelüftung bei nur geringem Beitrag zur Wohnraumbeschaffung.

An diesen Straßenzügen sind die Grundstücke in der Regel in Einzeleigentum mit geringer Bebauung. Für eine angemessene Bebauung fehlt das Baurecht. An Kapital mangelt es nicht und mit der Beleihung der Grundstücke fehlen auch nicht die Voraussetzungen für Kredite. Die Stadt verfügt aber nicht über Strukturvorgaben, um mit Baurechten gezielt Verdichtung in diesen Gebieten zu fördern. Solche wären von großem Nutzen. Die Unterzeichner denken darüber seit längerem nach. Das Stadtratshearing „Gestaltung des Wachstums“ am 5. Juli 2017 bestärkt uns in dieser Überlegung. So hat Frau Stadtbaurätin Prof. Merk von Achsenbildung gesprochen (S. 8 des Hearing-Protokolls), Herr Overmeyer nennt das Beispiel der High Streets (S. 20), Herr Mattar nennt das Beispiel Wasserburger Landstraße (S. 36), der Oberbürgermeister spricht ausdrücklich am Beispiel Wasserburger Landstraße die Notwendigkeit an, über Höhe und Dichte als „klassische High Street Münchens“ (S. 65) zu reflektieren.

Unsere Vorschläge sind insofern auch eine Konkretisierung der Vorschläge aus dem Hearing.

 

Argumente

  • Hauptstraßennetz und Haupterschließungsnetz eignen sich für eine kommune Bebauung mit mindestens E+4; an besonderen Punkten auch darüber hinaus. Hier liegen Infrastruktur für Kanal, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Verkehrserschließung des Individual- (IV) und Öffentlichen Verkehrs (ÖV).
  • Durch eine Randbebauung wird das dahinter liegende Gebiet geschützt.
  • Der zusätzliche Flächenverbrauch für Wohnnutzung wird minimiert.
  • Die für Wohnnutzung im Erdgeschoss (EG) nur sehr begrenzt nutzbaren Flächen sollten die notwendige Infrastruktur aufnehmen. Kindertagesstätten, Kindergärten, aber auch Altenservicestationen und dergleichen können hier Platz finden. Dies könnte als „Kleine SoBoN“ bezeichnet werden (Baurecht für die Nutzungsüberlassung des EG). Für die Vermietung der Flächen im EG ist das jüngste Beispiel aus Wien zielführend.
  • Mit dieser Randbebauung lassen sich wohnortnahe Versorgung – Gewerbe und Gaststätten – in die Stadtviertel bringen. Auch das Verbleiben im Wohnviertel im Alter wird dadurch erleichtert. Bisher scheitert eine lebhafte, für die Bevölkerung nützliche Verwertung des EG an der überzogenen Gewinnerwartung der Eigentümer.
  • Die sukzessive Verdichtung mildert die Bedarfsspitzen der Infrastrukturnachfrage.
  • Im mittleren Preissegment Wohnungen zu schaffen, wird damit ermöglicht.
  • Eigentümer bekämen die Möglichkeit, individuelle und originelle Gebäude mit hoher Qualität zu platzieren.
  • Das Verramschen von Flächen innerhalb der Stadt an internationale Kapital-Sammelstellen kann verringert werden.
  • Durch die Schaffung publikumswirksamer Nutzungen wird die Möglichkeit zu einem öffentlichen Begegnungsraum eröffnet, in dem sich Stadtleben entwickeln kann (Öffentlicher Raum).
  • Emissionen durch Verkehr werden gegenwärtig durch Obergrenzen für schädliche Stickoxide oder sogar durch Umstieg auf Elektromobilität weiter drastisch reduziert. Schall-Emissionen durch Laufgeräusche der Räder sind sehr energieaufwändig. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass sie reduziert werden. Damit wird der Aufenthalt im Öffentlichen Raum verträglich. Die Gunst der Stunde, die sich durch den Umbau der Mobilität ergibt, sollte unbedingt genutzt werden.
  • Lärmemissionen können am Gebäude und durch geeignete Grundrisse beherrscht werden.
  • Die dahinter liegenden „Gartenstädte“ werden durch die Bebauung vor Lärm geschützt.
  • Ein Grund für die hohen Neubaukosten liegt in den hohen Grundstückspreisen. Neubauten entlang der Hauptverkehrs- und -erschließungsstraßen könnten also preisgünstigere Mieten ergeben bei gleicher Wirtschaftlichkeit, da die Grunderwerbskosten von ca. 60 Prozent für einen Neubau entfallen.
  • Die Stadtentwicklung muss sich am pragmatisch-künstlerischen, auf den Öffentlichen Raum bezogenen Ansatz Theodor Fischers zur Stadtentwicklung (Staffelbauordnung) messen lassen.

Umsetzung

In München fehlt noch immer das in Arbeit befindliche Belüftungskonzept. Dies ist dringend erforderlich, um die Verdichtung verträglich zu steuern.

Straßenzüge mit höherer Bebauung können die Belüftung unterstützen. In anderen Bereichen sollte eine Verdichtung durch striktes Versagen von Befreiungen so weit wie möglich, vielleicht sogar aus „städtebaulichen Gründen“ versagt werden. Der Charakter der „Gartenstädte“ kann damit in Belüftungsschneisen wirksam geschützt werden.

Für die vorgeschlagenen Straßenzüge sollte eine Entwicklungssatzung erarbeitet werden, nach der Bau-Genehmigungen ausgereicht werden mit den obigen Bedingungen. Werden diese Ziele vom Bauwerber nicht erfüllt, wird die Genehmigung nicht erteilt bzw. auf einen späteren Bebauungsplan (B-Plan) zurückgestellt.

Rechtlich ist zu prüfen, wie die negativen Auswirkungen des § 34 BauGB bei „strategischer Verdichtung“ gebändigt werden kann, so dass eine Bebauung in die Tiefe verhindert wird. Hier scheint das Instrument der „städtebaulichen Gründe“ aus der Novellierung des BauGB hilfreich zu sein.

Unser Vorschlag ist ohne planerische Vorleistungen der Stadt nicht umzusetzen.

Erste Schritte sind, das planerische Ziel der Verdichtung an den Achsen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und öffentlich zu machen.

Die Novelle „Zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden…“ von 2015 erleichtert das Vorhaben. Einerseits waren zur Begründung für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung (§ 34 BauGB) noch „besondere“ städtebauliche Gründe erforderlich. Durch die Novellierung sind dafür nun nur noch „städtebauliche Gründe“ erforderlich – die Schwelle wurde deutlich heruntergesetzt. Andererseits wurde auch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in § 17 Abs. 2 diesem Ziel angepasst. „Festzuhalten ist, dass seit der Änderung des BauGB/ BauNVO städtebaulich begründete Dichtewerte freier festgesetzt werden können – sofern gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden,“ so Professor Ingrid Krau.

Einige Grundstückseigentümer werden vielleicht schon in dieser Phase auf die Stadt zukommen. Mit ihnen könnte über Lösungsmöglichkeiten verhandelt werden. Manches wäre wohl schon im Wege der Befreiung zu erreichen. Mit den Grundstückseigentümern könnten im Gegenzug Zugeständnisse im Sinne obiger städtebaulicher Ziele verbindlich vereinbart werden.

Im Weiteren wird eine grundstücksscharfe Bestandsaufnahme der Eigentums- und evtl. Pachtverhältnisse nötig werden. Man könnte dann aktiv auf die Eigentümer zugehen und die Realisierbarkeit des Konzepts ohne weitere stadtplanerische Eingriffe ausloten.

Was schließlich im Verhandlungswege nicht erreicht werden kann, sollte – soweit einschlägig – mit Hilfe der gesetzlich normierten planerischen Instrumente – Bebauungsplan mit SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung), Sanierungsrecht, soziale Stadt, Stadtentwicklungsmaßnahme, Stadtumbaumaßnahme – angegangen werden.

 

München, den 29. Januar 2018

 

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