Bürgerschaftliche Partizipation in München: Zur besonderen Qualität der Münchner Bezirksausschüsse

Nach jahrelangen wissenschaftlichen und politischen Diskussionen über das Gewicht plebiszitärer Elemente in der repräsentativen Demokratie veränderte sich durch den Volksentscheid vom 1. Oktober 1995 die kommunalpolitische Landschaft in Bayern grundlegend. Durch ein „Volksgesetz“ verschafften sich die Bürger ein wichtiges Mitentscheidungsrecht in Form des Bürgerentscheids. Manche bezeichneten damals den 1. Oktober 1995 als „schwarzen Tag für die kommunale Selbstverwaltung“, wobei verkannt wurde, dass die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Mandatsträgern und „Stimmvolk“ überwiegend positive Aspekte aufweist. Die bisher nur durch politische Zweckmäßigkeit und partielle gerichtliche Nachprüfbarkeit begrenzte Machtvollkommenheit der „Repräsentanten“ musste sich nun mit dem Instrument des „Bürgerentscheids“ zwischen den Wahltagen hinterfragen lassen. Ob sich daraus in den letzten zwanzig Jahren eine neue Kultur des Überzeugens, neue Formen des Umgangs zwischen Mandatsträgern, Verwaltung und Bürgern entwickelt haben, bedarf einer gründlichen Untersuchung.

Besonders mit Blick auf die Münchner Bezirksausschüsse ist eine solche wissenschaftliche Analyse im Zusammenhang mit dem Volksentscheid überfällig. Für sie brachte der 1. Oktober 1995 im wahrsten Sinn des Worts eine wirklich „entscheidende“ Fortentwicklung. Durch den Volksentscheid und das damit „vom Volk des Freistaats beschlossene Gesetz“ erhielt die grundlegende Bestimmung des Art. 60 BayGO (=Bayerische Gemeindeordnung) wieder eine Fassung, die es dem Münchner Stadtrat ermöglichte, den über Jahrzehnte bewährten Gremien Entscheidungsrechte zu übertragen. Damit stellte der Volksentscheid jene Rechtslage wieder her, welche die Schöpfer der Bayerischen Gemeindeordnung bereits 1952 geschaffen hatten. Mit der unmittelbaren Wahl der Bezirksausschüsse wurde nunmehr die uneingeschränkte demokratische Legitimation der Mitglieder der Bezirksausschüsse hergestellt. Bis dahin wurden die BA-Mitglieder auf Vorschlag der Parteien vom Stadtrat berufen. Jedoch musste die Mitgliedschaft vom Stadtrat aberkannt werden, wenn das BA-Mitglied von seiner Partei nicht mehr als Vertreter anerkannt wurde. Damit drohte der Verlust des kommunalen Ehrenamts, wenn das BA-Mitglied – aus welchen Gründen auch immer – der Partei nicht mehr genehm war. Der ungute Zustand, durch eine einseitige Entscheidung eines Parteigremiums die Beendigung des kommunalen Mandats herbeiführen zu können, widersprach dem Wesen des kommunalen Ehrenamts. Erstmals 1996 hatte die Münchner Bürgerschaft die Möglichkeit, neben den Mitgliedern des Stadtrats auch die Mitglieder der Bezirksausschüsse unmittelbar zu wählen. Letztere erhielten dadurch die uneingeschränkte demokratische Legitimation.

Für die Münchner Bezirksausschüsse brachte also das Jahr 1995 einen politisch-administrativen „Quantensprung.“ Die 1995 bewirkte Stärkung des lokalen ehrenamtlichen Elements im Bereich der Stadtteilvertretungen stellt ein notwendiges und ausgleichendes Gegengewicht gegenüber dem „Rathaus“ dar. Ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen kann auf den Freiraum für Eigen- und Mitverantwortung der Bürger, das daraus erwachsende Engagement und den eingebrachten Sachverstand nicht verzichten. Denn: „Die großstädtischen Verwaltungsapparate haben sich zu zentralisierten und spezialisierten Mammutbehörden entwickelt, deren nicht selten orts- und landfremde Beamtenschaft den Anliegen und Bedürfnissen der ihr unbekannten Bürger weit fremder gegenübersteht wie die mit den Verhältnissen … vertrauten Landratsämter. …  Die großstädtische Bevölkerung durch eine lebendigere Fühlungnahme wieder näher an den Staat heranzuführen , muss heute als die Aufgabe einer auf Fundierung der Staatsordnung im Wege der Demokratisierung bedachten Staatsregierung angesehen werden“. Mit diesen ungewöhnlich deutlichen Worten setzte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Anfang der 1950er Jahre für die Stärkung des lokalen-bürgerschaftlichen Elements in der Großstadtverwaltung ein.

Die Münchner Bezirksausschüsse haben sich seit ihrer Gründung im Jahr 1947 als Mittler zwischen Bürger und „Rathaus“ bewährt. Sie erarbeiteten sich bei Mitbürgern, Verwaltung und Mandatsträgern Ansehen und Wertschätzung. Nicht von ungefähr gelten die Bezirksausschüsse als die besten Schulen der „Erziehung zur Demokratie“ und  bieten die intensivsten Möglichkeiten für Information und Partizipation.

Es spricht für die neue Qualität der Münchner Stadtteilvertretungen, dass Mitglieder der Staatsregierung für „ihren“ Bezirksausschuss kandidieren.

2017 blicken die Münchner Bezirksausschüsse auf siebzig Jahre ihres Bestehens zurück. Es wäre dem heutigen Stellenwert der ehrenamtlichen Arbeit der Münchner Bezirksausschüsse angemessen, wenn aus Anlass dieses Jubiläums eine von der Stadt München beauftragte Untersuchung durch eine kommunalwissenschaftliche Einrichtung, etwa des DIFU-Instituts vorgelegt werden könnte.

Das DIFU-Institut (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) hat bereits Anfang der 1980er Jahre eine breit angelegte wissenschaftliche Analyse der Stadtteilvertretungen vorgenommen. Nach über drei Jahrzehnten haben sich viele neue Fragestellungen ergeben:

Wie hat sich die neue Qualität der „erstarkten“ Münchner Bezirksausschüsse in den vergangenen zwanzig Jahren auf Stadtrat und Stadtverwaltung ausgewirkt?

Wie wurde das Durchsetzungspotential und die den Bezirksausschüssen immanente Kontrollfunktion gegenüber dem „Rathaus“ beeinflusst?

Was hat sich durch die 1997 eingerichteten Geschäftsstellen verändert?

Wie haben sich die Durchsetzungskraft der Bezirksausschüsse, ihr Stellenwert und ihr Selbstverständnis seit 1996 gewandelt; wie werden die „erstarkten“ Gremien von der Bürgerschaft und von der Presse wahrgenommen?

Wie hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Bürgerinitiativen und Stadtteilvertretungen modifiziert?

Welchen Einfluss hat die digitale Vernetzung und wie kann diese an der Bürger-Basis optimal genutzt werden?

Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen sollte die Landeshauptstadt das bevorstehende Jubiläum der Stadtteilvertretungen zum Anlass nehmen, eine externe Untersuchung durch eine kommunalwissenschaftlich kompetente, unabhängige Institution, wie z.B. das DIFU-Institut, zu beauftragen.

Klaus Bäumler

Zum Weiterlesen

Klaus Bäumler, Die Bezirksausschüsse in München: Vom Distriktskommissar zum kommunalen Entscheidungsorgan. Ein historisch-aktueller Überblick, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1999, S. 644 – 650. Der Aufsatz mit ausführlichen Quellenhinweisen wird ins Netz gestellt auf dem Gemeinschafts-Portal der Münchner Bezirksausschüsse, das von Dr. Georg Kronawitter aus Trudering betreut wird, aufrufbar: http://www.ba-muenchen.info

Heli Aurich, Partizipation an der Stadtplanung in: Social Strategies. Monographien zur Soziologie und Gesellschaftspolitik, Band 2, Basel 1976. Diese Basler Dissertation ist heute noch lesenswert. In die Reihe der  Fallbeispiele für Initiativen ist das Münchner Forum aufgenommen. Die Münchner Bezirksausschüsse finden im Rahmen der sog. nicht-plebiszitären Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer (noch) keine Erwähnung.

Rolf Mantler, Partizipatorische Stadtentwicklungspolitik. Erläutert an Münchener Fallbeispielen, Frankfurt u.a. 1982. Mantler unternimmt es, Möglichkeiten partizipatorisch erweiterter Demokratie im kommunalen Bereich auszuloten und Bedingungen für die Realisierung herauszuarbeiten. Die Arbeit ist in mehrfacher Hinsicht heute noch von Bedeutung. Als erstes Fallbeispiel wählt Mantler die Bürgerinitiative Aktion Maxvorstadt. Im zweiten Fallbeispiel befasst sich Mantler mit der „partizipativen Politisierung“ der Münchner Bezirksausschüsse. Das „Münchner Forum unter besonderer Berücksichtigung des Bürgerkomitees Altstadtring-Nordost“ analysiert Mantler als drittes Fallbeispiel. Die speziell auf München ausgerichtete Untersuchung zeichnet sich dadurch aus, dass der Autor als „teilnehmender Beobachter“ ein Mann der Praxis war, selbst im damaligen Bezirksausschuss 27 (Milbertshofen – Am Hart, heute BA 11) sowie im Münchner Forum mitgearbeitet hatte, über enge Kontakte zur Aktion Maxvorstadt und einen fundierten Einblick in die damaligen Reformdiskussionen der Münchner SPD verfügte.

Klaus Bäumler ist zweiter Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums und war drei Jahrzehnte im Ehrenamt Vorsitzender des Bezirksausschusses Maxvorstadt

Herbst 2015: „Die Theresienwiese wird wieder grün.“ Frühjahr 2015: „Die Theresienwiese soll wieder blühen.“

Unter dem Aufmacher „Die Theresienwiese wird wieder grün“ berichtete die Rathaus-Umschau am 20. November 2015 über eine bemerkenswerte Aktion. Im Auftrag des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) wurde eine etwa 45.000 qm große Fläche im Südteil der Theresienwiese begrünt. Entsprechend den fachlichen Angaben des Baureferats wurde die Schotterfläche zunächst aufgelockert und 650 cbm Substrat aufgebracht. Auf den so vorbereiteten Flächen ließ das Baureferat insgesamt 1,5 Tonnen speziellen Schotterrasen aussäen.
Weiterlesen

„Es ist leichter als man denkt“

Im Rahmen der 15. Münchner Wissenschaftstage vom 14. bis 17. November unter dem Generalthema „Städte der Zukunft“ lud das Münchner Forum zu einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „Wie sieht die Bürgerbeteiligung der Zukunft aus?“
Weiterlesen

Konzertsaal-Debatte geht in die Schlussgerade

Noch vor Weihnachten will der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle eine Grundsatzentscheidung über den Standort eines neuen Münchner Konzertsaals vorlegen. Dass ein solcher Saal gebaut wird, war für Spaenle auf einer Podiumsdiskussion zum Standort Paketposthalle am 15. November keine Frage mehr. Offen war nur noch, wo sie entstehen soll: unter dem 145 Meter weiten Dach dieser Halle oder im sogenannten Werksviertel am Ostbahnhof. Werksviertel-Manager Werner Eckart verbreitet in der Öffentlichkeit den Eindruck, er habe für diese Entscheidung die besseren Karten. Bei einem Vor-Ort-Termin des Münchner Forum-Arbeitskreises Kulturbauten mit dem Architekten Joachim Jürke am 27. November zeigte sich jedoch, dass dies so eindeutig nicht ist. Auch für den Standort Paketposthalle sprechen klare Vorzüge, die in der Öffentlichkeit noch nicht verbreitet sind.

Weiterlesen

„Brücken-Allianz Giesinger Berg“ im Münchner Forum gegründet

Am 28. Oktober 2015 fand die Gründungsversammlung der „Brücken-Allianz Giesinger Berg“ in der Geschäftsstelle des Münchner Forums statt. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Öffentliches Grün im Münchner Forum e.V. Das Ziel dieses losen Zusammenschlusses ist es, die bürgerschaftlichen Kräfte zu bündeln, um den, im Wortsinne, ‚wichtigen Brückenschlag‘ am Giesinger Berg im politisch-administrativen Kontext voranzubringen. Die Verknüpfung des Fuß- und Radwegesystems im Bereich Giesinger Berg hat hohen Rang für die gesamte östliche Isarhangkante zwischen Oberföhring und Großhesselohe. Dies gilt gerade auch für die Alltags-Radler auf dem Weg zu ihrer Arbeit. Die erleichterte und erheblich sichere Erreichbarkeit der wichtigen und traditionellen Münchner Erholungsbereiche entlang der östlichen Isarhangkante Richtung Süden Harlaching – Großhesselohe – Grünwald ist für Fußgänger und Radler ein besonderer städtebaulicher Gewinn. Weiterlesen

Kontakt

Geschäftsstelle:
Schellingstraße 65
80799 München

Bürozeiten:
Di, Mi, Do 09-16 Uhr

Telefon: +49 89 282076
Fax: +49 89 2805532