Standpunkte 12.2013: Wie halten es die OB-KandidatInnen mit der Bürgerbeteiligung in München?

Liebe Leserin, lieber Leser,
Bürgerbeteiligung in München geht dem Münchner Forum unter die Haut. Das Thema berührt unsere Identität: Denn Bürgereinmischung war in einer wesentlichen Umbruchzeit der Münchner Stadtentwicklung vor bald 50 Jahren Kern der Gründungsgeschichte des Münchner Forums.
Das nicht nachlassende Engagement der Bürger zeigt deutlich, dass sich die Münchnerinnen und Münchner die Einmischung in die Belange der Stadt und die unmittelbare Mitgestaltung nicht nehmen lassen. Es gibt Erfolge: Bei Entscheidungen der Stadtentwicklung werden die Bürger frühzeitig beteiligt, zunehmend über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus. Die Dynamik der aktuellen Stadtentwicklung erfordert jedoch eine noch intensivere Mitwirkung der Betroffenen als bisher.
Zur Bürgerbeteiligung wurde über Jahre hinweg eine Menge Erfahrung gesammelt – über den Umgang der Entscheidungsberechtigten im Stadtrat, in den Bezirksausschüssen und der Verwaltung mit den Betroffenen, die die Folgen der Entscheidungen in ihrem Umfeld ertragen müssen oder genießen dürfen. Erkenntnisse daraus führten zu neuen Ansätzen bei der Beteiligung. Entscheidend ist, dass bei jeder Bürgerbeteiligung Klarheit über Möglichkeiten und Grenzen neu hergestellt werden muss: Es geht um Legitimation, Verantwortlichkeit, Verbindlichkeit, Offenlegung von Interessen, um die gleiche – oder nicht gleiche – „Augenhöhe“ zwischen den Beteiligten. Erfolg kann nur gemeinsam entstehen durch ein Ergebnis, das die Stadtgemeinschaft fördert.
Wir wenden uns mit dem Themenschwerpunkt dieser Ausgabe an die BewerberInnen für das Oberbürgermeister-Amt und fragen sie unverblümt: „Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung in München?“ Die spannenden Antworten geben einen guten Eindruck über die Ziele unserer KandidatInnen.
Dies ist das letzte Heft der Standpunkte in diesem Jahr. Allen unseren Leserinnen und Lesern ruhige und erholsame Feiertage und viel Freude beim Lesen der Standpunkte. Und natürliche die besten Wünsche fürs Neue Jahr 2014 – vom Redaktionsteam der Standpunkte

Helmut Steyrer
1. Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums

 

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Inhaltsverzeichnis


Wie halten es die OB-KandidatInnen mit der Bürgerbeteiligung
in München?

Münchner Forum
Fragen zur Bürgerbeteiligung – Die OB-KandidatInnen antworten

Ursula Ammermann
Standards zur Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung

Michael Kuffer
Bürgerbeteiligung durch institutionalisierten Dialog

Gernot Brauer
Verkehrsberuhigung Giesinger Zentrum – Plan zur Neuordnung liegt vor

Dierk Brandt/ Gabriele Heller
Polyzentrische Siedlungsstruktur und Schienennetz zusammendenken – Chancen der Mobilitätswende

Gernot Brauer
Keine gemeinsame Basis für Tunnelbefürworter und -gegner in Starnberg – Kommunalwahl soll Entscheidung bringen

Ingeborg Michelfeit
Millionen für die Bürger statt Milliarden für einen Tunnel – Forderungen der BI S-Bahn-Tunnel Haidhausen

Christian Breu
Entgegnung zum Artikel „Das nächste Münchner Bürgergutachten ist denkbar“ in Ausgabe 11.2013 24

 


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