Stellungnahme des Münchner Forums e.V. zur Novellierung der Münchner Bade- und Bootsverordnung

Als sich Umweltschutzreferent Joachim Lorenz im Mai dieses Jahres nach 22 Jahren in den Ruhestand verabschiedete, bedauerte er es, dass in seiner Amtszeit die Novellierung der Bade- und Bootverordnung nicht abgeschlossen werden konnte.

Der Stadtrat beauftragte das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) bereits im Frühjahr 2005, mit Blick auf den Isar-Plan, die städtische Bade- und Bootverordnung aus dem Jahr 1976 zu novellieren. Ziel war es, die Errungenschaften der „Renaturierung der Isar“ für liberalere Regelungen zu nutzen. Die Münchner Bürgerschaft soll mehr Möglichkeiten zum Baden und Bootfahren bekommen. Das RGU legte 2010 dem Stadtrat einen ersten Entwurf vor, der jedoch von vielen Seiten kritisch gewürdigt wurde.

In der Zwischenzeit wurden Gutachten zur Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeit und Rechtsgutachten zu Haftungsfragen eingeholt. Im Herbst 2015 soll nunmehr ein Grundsatzbeschluss dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Novellierung der Bade- und Bootverordnung wird zum „Gesellenstück“ der neu gewählten Umweltreferentin Stephanie Jacobs, die ihr Amt im September antritt.

Klaus Bäumler, Vertreter des Münchner Forums in der Isar-Allianz, hat in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Kanuverband und der Isar-Allianz die hier vollständig abgedruckte Stellungnahme in das beim RGU anhängige Verfahren eingebracht.

(vgl. Klaus Bäumler: „Europäischer Flußbadetag am 8. Juli 2012“ in: Standpunkte 2012; Sonderausgabe Isar, S. 55-57).

 

  1. Vorbemerkung
  1. Traditionell gehören das Baden in der Isar und das Bootfahren zum großen Sommervergnügen in der Isar-Metropole. Kaum vorstellbar, dass die Regierung von Oberbayern noch zu Beginn der 1980er Jahre die Einstufung der Isar als „Badegewässer im Sinne der EG-Richtlinie“ mit dem Argument verneint hat, die Isar sei „ein sommerkühles Fließgewässer“ und daher zum Baden nicht geeignet. Im Juli 1987 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter dem Aufmacher „Verseuchte Wellen. Die Isar in München in der bei sonnigem Wetter Tausende von Münchner baden, ist dreckiger als erlaubt“ über die Haltung des damaligen Innenministers August Lang, der einen unmittelbaren Handlungsbedarf der staatlichen Behörden als nicht gegeben sah. In diesem Zusammenhang leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein (Der Spiegel Nr. 30/1987, vgl. http://www.spiegel.de).

Durch enorme Investitionen, vor allem finanziert durch die Münchner Bürgerschaft im Rahmen des Generalentwässerungsplan 1980-2020, hat heute das Isar-Wasser eine Qualität erlangt, um die uns viele Städte in Deutschland, in Europa und in der Welt beneiden. Zur Hauptbadesaison wird in den Kläranlagen oberhalb Münchens und im Klärwerk München II das gereinigte Abwasser zusätzlich mit ultraviolettem Licht behandelt und nahezu keimfrei gemacht. Durch vereinte Anstrengungen gelang es, die sog. Restwassermengen in den Ausleitungsstrecken der Münchner Süd-Isar und nördlich des Oberföhringer Wehrs im Interesse der Ökologie aber auch im Interesse der Erholungssuchenden maßgeblich zu erhöhen. Mit der Neugestaltung der Ufer der Süd-Isar wurde der Zugang zum Fluss naturnäher und menschenfreundlicher optimiert. Hilfreich waren dabei auch die Vorgaben des europäischen Umwelt- und Wasserrechts, denn die Optimierung der Ökologie hat zwingend Verbesserungen der Sozialfunktion und damit der Erholungsfunktion zur Folge.

  1. Dieser „gute Zustand“ der Isar wurde ganz wesentlich durch gemeinsame Anstrengungen der in der Isar-Allianz zusammengeschlossenen Verbände erreicht. Nunmehr gilt es, die städtische Bade- und Bootverordnung aus dem Jahre 1976 entsprechend zu novellieren. Diesen Auftrag, mit dem ausdrücklichen Ziel, das bisherige Regelwerk zu liberalisieren, hat der Münchner Stadtrat bereits im März 2005 erteilt (Beschluss vom 18.03.2005 Nr. 02-08 V 05664). Ein erster Entwurf wurde vom RGU im Juni 2010 vorgelegt (vgl. http://www.muenchen-transparent.de; Suchwort „Bade- und Bootverordnung“).

Bestehende Restriktionen der bisherigen Bade- und Bootverordnung sind auf ihre sachliche Rechtfertigung gemäß der veränderten Situation „abzuklopfen“. Dabei ist der Blick über die Stadtgrenzen hinaus auf die Bereiche der Isar in den angrenzenden Landkreisen zu werfen (Landkreise München, Freising und Bad Tölz-Wolfratshausen). Die in diesen Landkreisen geringere Regelungs-Dichte für Bootsfahrer und Badende ist im Verhältnis zur Münchner Regelung als vorbildlich zu bezeichnen. Bei der Novellierung der Bade- und Bootverordnung für München sollten daher die „liberalen“ Regelungen an der Isar außerhalb des Stadtgebiets Maßstab sein. Damit würde für die Erholungssuchenden ein identischer rechtlicher Standard erreicht, der nicht durch Landkreis- oder Stadtgrenzen in Frage gestellt wird, den Bürger nicht verunsichert, ihm vielmehr ein normgerechtes Verhalten erleichtert und einsichtig macht.

Restriktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie für die Betroffenen „einsichtig“ und nachvollziehbar sind und normgerechtes Verhalten als durchsetzbar gewollt ist. Andernfalls tritt der gegenteilige Effekt ein: Tatsächlich notwendige Restriktionen werden nicht ernst genommen und bleiben unbeachtet.

 

  1. Baden und Bootfahren in der Isar: Gewährleistet von der Bayerischen Verfassung.
  1. In Bayern sind die Sozialfunktion und damit die Erholungsfunktion in singulärer Weise in der Verfassung verankert. Die fundamentale Kernnorm des Art. 141
    Abs. 3 der Bayerischen Verfassung (BV) hat folgenden Wortlaut:

„Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere […] das Befahren der Gewässer ist jedermann gestattet. (Art. 141 Abs. 3 Satz 1).

Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen (Art. 141 Abs. 3 Satz 2).

Staat und Gemeinden sind verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu […] Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen“ (Art. 141 Abs. 3 Satz 3).

Ungeachtet des Stellenwerts von Ökonomie und Ökologie ist daher die Sozialfunktion mit ihren entsprechenden Parametern bei der Novellierung der Bade- und Bootsverordnung zu berücksichtigen. Ausschließlich zwingende Gründe rechtfertigen Einschränkungen des Gemeingebrauchs.

Abschließend geklärt ist nunmehr, dass die Ausübung des Gemeingebrauchs in der freien Natur grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt. Als freie Natur sind auch jene Bereiche der Isar einzustufen, die durch menschliche Eingriffe (Wasserbau) verändert wurden. Gewässertypische Gefahren (z.B. Totholz, Störsteine) begründen keine Verkehrssicherungspflichten und damit auch kein durch eine Haftpflichtversicherung abzudeckendes Risiko. Verbote können daher insoweit nicht auf fehlende Versicherungsfähigkeit des Risikos gestützt werden.

Die Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich ausschließlich auf die Gefahrenabwehr bei atypisch-verdeckten Gefahren und besonderen Gefahrenstellen, die Leib und Leben konkret bedrohen (Wehre und Ableitungen für Kraftwerke). Hinweisschilder reichen aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

 

  1. Erweiterung der zugelassenen Badebereiche

Nach der geltenden Bade- und Bootverordnung von 1976 sind im Stadtgebiet München Uferbereiche mit einer Gesamtlänge von etwa 15.000 Meter zum Baden freigegeben.

Darüber hinaus ist im Rahmen der Novellierung in folgenden Bereichen das Baden zuzulassen:

  1. Das Baden nördlich der Max-Joseph-Brücke

Zwingende Gründe, die gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV am Westufer die Beschränkung des Gemeingebrauchs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und in der Vorlage des RGU nicht dargestellt.

  1. Das Baden nördlich des Oberföhringer Wehrs

Zwingende Gründe, die gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV nördlich des Oberföhringer Wehrs die Beschränkung des Gemeingebrauchs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.

Zur Begründung für das Badeverbot in diesem Bereich führt das RGU aus:

„Der Abfluss in diesem Teil der Isar ermöglicht jedoch kein Baden im eigentlichen Sinn, zudem liegt die Isar hier in einer ausgeprägten Grünzone und damit abseits von einer attraktiven Verkehrsanbindung.“(Beschlußvorlage S. 16 erster Absatz).

Mit dieser Begründung ist ein Badeverbot, gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV, nicht zu rechtfertigen. Wenn nach Auffassung des RGU in diesem Bereich „Baden im eigentlichen Sinn nicht möglich ist“, muss es auch nicht verboten werden. Weshalb „die Lage abseits einer attraktiven Verkehrsanbindung“ ein Badeverbot rechtfertigen soll, ist schlechthin nicht nachvollziehbar.

Das Baden ist hier auf beiden Seiten der Isar zuzulassen, weil attraktive und beliebte öffentliche Grünanlagen angrenzen: Auf der westlichen Uferseite der Englische Garten, auf der Ostseite das städtische Erholungsgelände „Isar-insel Oberföhring“.

Die hier vorgeschlagene Erweiterung des Badebereichs durch die städtische Verordnung ist auch mit Blick über die Stadtgrenze hinaus notwendig. Sobald die Isar hier das Stadtgebiet verlässt, ist das Baden im Gebiet des Landkreises München uneingeschränkt erlaubt. Weder der Landkreis München, noch der Landkreis Freising haben für die Isar in ihren Bereichen Badeverbote erlassen. Insoweit sind eine übergreifende Betrachtung und eine stimmige Regelung des Badens, die für die Bürger nachvollziehbar ist, erforderlich.

  1. Freigabe bestimmter Bereiche an der Kleinen Isar

Es besteht uneingeschränkter Konsens, dass es sich bei der Kleinen Isar um einen besonders geschützten und schützenswerten Bereich handelt. Insoweit wird auch das gegenwärtig existierende Badeverbot weitgehend beachtet.

Befürwortet wird aber die Freigabe des Badens nördlich der Ludwigsbrücke für den Bereich des Müllerschen Volksbades in Höhe der Muffathalle bis zum Kabelsteg sowie an der Westseite nördlich des Wehres VI/ Kabelsteg an der Praterinsel.

Seit Jahrzehnten werden auf den hier vorhandenen Kiesflächen Sonnenbäder genommen. Unfallfrei und eigenverantwortlich wird in diesem Bereich seit Menschengedenken gebadet. Haftungsrechtliche Argumente greifen nicht, weil sich in der Isar keine versteckten Hindernisse finden. Naturschutzrechtlich handelt es sich um typische Kiesflächen, wie sie im Flaucher ohne einschlägige Bedenken genutzt werden. Für Sonnenbaden oder „Freiluftbaden“ werden diese Kiesflächen auch in Zukunft genutzt werden. Etwaige Betretungsverbote stehen nicht zur Diskussion und würden auch einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.

Auch sollte das Baden an der Kleinen Isar nördlich der Reichenbach-brücke in Höhe des Corneliuswehrs bis etwa zur Corneliusbrücke zugelassen werden.

Dieser neu gestaltete Bereich wird von der Bevölkerung besonders geschätzt. „Steinerne Uferbänke“ wurden hier gezielt errichtet, um den Aufenthalt am Wasser angenehm zu machen. Ein Badeverbot im Sinne eines „Wasserbetretungsverbots“ ist hier nicht durchsetzbar. Baden im Sinne des Schwimmens ist in diesem Bereich ohnedies nicht möglich.

 

  1. Erweiterung der zugelassenen Bereiche für das Befahren mit Booten
  1. Freie Fahrt bis zur Reichenbachbrücke

Nach der aktuellen Rechtslage darf die Isar nur bis zur Thalkirchner Brücke befahren werden. Durch die Umgestaltung der Isar wurden die Voraussetzungen für eine sichere Befahrung mit Sportbooten bis südlich der Reichenbachbrücke geschaffen. Der Bayerische Kanu-Verband hat in seiner detaillierten Stellungnahme vom 22. Mai 2015 die Sicherheitsaspekte gewürdigt, aber auch im Einzelnen belegt, dass aus ökologischer Sicht die Freigabe dieser Strecke naturverträglich ist.

Auf diese sorgfältige Ausarbeitung wird Bezug genommen: Stellungnahme zur FFH-Studie vom 17. Mai 2015, S. 1-7; Stellungnahme zum Haftungsgutachten, Verkehrssicherungspflichten, Gefahrenanalyse; Technische Vorschläge zur Reduzierung der juristischen Risiken; Anmerkungen zum Sachverständigengutachten (S. 1-5).

Der Bayerische Kanuverband schlägt im Wesentlichen folgende Beschränkungen der Befahrbarkeit vor:

  •  Verbot der Befahrung des Wehres bei der Marienklause, westlich der (befahrbaren) Floßgasse
  •   Verbot der Befahrung des Flaucherwehrs (Umtragen der Boote)
  •   Befahrungsverbot im Stadtgebiet für Große und Kleine Isar, beginnend 100 m oberhalb der Reichenbachbrücke bis 100 m oberhalb der Prinzregentenbrücke
  •  Befahrungsverbot für das Oberföhringer Wehr (Umtragen der Boote).

 

  1. Freigabe der Befahrung der Isar nördlich des Oberföhringer Wehrs

Nach der aktuellen Rechtslage ist das Befahren der Isar im Stadtgebiet nördlich des Oberföhringer Wehrs bis zur Stadtgrenze verboten. Dagegen ist die Isar im angrenzenden Gebiet der Landkreise München und Freising frei befahrbar. Es sind keine Aspekte ersichtlich, die ein Verbot des Befahrens der Isar im städtischen Bereich rechtfertigen können.

Durch das vom Wasserwirtschaftsamt München entwickelte und zum Großteil bereits realisierte Gewässerentwicklungskonzept Mittlere Isar ist die frühere „Flussleiche Isar“ wieder ein lebendiger Fluss geworden. Damit wurde die Isar im Münchner Norden bis Moosburg wieder zu einem für Bootsfahrer interessanten Flussbereich aufgewertet.

 

  1. Schlußbemerkung

Abschließend sind zwei Aspekte anzusprechen, die nicht unmittelbar dem Regelungsbereich der Bade- und Bootverordnung zuzuordnen sind.

Wer mit dem Fahrrad am westlichen Isarufer Richtung Großlappen (Mollbrücke) unterwegs ist, kann hier eine Besonderheit feststellen: Entlang des Uferwegs, der im Stadtgebiet verläuft, finden sich Schilder mit der Aufschrift „Badeverbot. Stadt München“. Andererseits hat das für die hier bereits im Landkreisgebiet fließende Isar zuständige Landratsamt München in den letzten Jahren entlang dieses Uferwegs ebenfalls Schilder aufgestellt, welche Badelustige gerade über das Gegenteil, nämlich das hier zulässige Baden in der Isar informieren.

Eine „grenzübergreifende“ Bereinigung des verwirrenden Schilderwalds ist überfällig. Die Stadt München sollte ihre obsolet gewordenen „historischen“ Badeverbotsschilder umgehend entfernen.

Eine weitere Klarstellung ist im Englischen Garten angezeigt. Das Baden im Schwabinger Bach macht den besonderen Reiz der Schönfeldwiese aus. Das RGU stellt sich nunmehr auf den Standpunkt, dass die städtische Bade- und Bootverordnung für den Schwabinger Bach nicht gelten soll, da es sich um ein Gewässer in einer Parkanlage des Freistaats Bayern, dem auch das Eigentum zusteht, handelt. Insoweit besteht kein städtisches Badeverbot für den Schwabinger Bach. Eine sehr erfreuliche Situation. Es ist nicht anzunehmen, dass die Schlösserverwaltung einen dringenden Handlungsbedarf sieht, diese rechtliche Lücke zu füllen. Durchsetzbar wäre ein staatliches Badeverbot in diesem Bereich des Schwabinger Bachs ohnehin nicht.

 

Klaus Bäumler, Zweiter Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums, Vertreter des Münchner Forums in der Isar-Allianz

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