„Es ist leichter als man denkt“

Im Rahmen der 15. Münchner Wissenschaftstage vom 14. bis 17. November unter dem Generalthema „Städte der Zukunft“ lud das Münchner Forum zu einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „Wie sieht die Bürgerbeteiligung der Zukunft aus?“

Politikverdrossenheit, Konsumgesellschaft, Interessenlosigkeit – man sagt insbesondere den jungen Bürgern dieses Landes so einiges nach. Meist wird dieses Urteil an der Wahlbeteiligung festgemacht. Die Veranstaltung des Münchner Forums machte eines deutlich: Es gibt viele junge und nicht mehr junge Menschen, die sich außerhalb der tradierten politischen Pfade sehr engagiert bewegen. Politik ist nicht ausschließlich die Arbeit innerhalb von Parteien oder als Mandatsträger. Politik ist Anteilnahme und Mitgestaltung – in dem Bereich, der einem wichtig ist. Selbst wenn man sich nur mit einem einzigen Aspekt beschäftigt, kann man – zum Teil sehr nachhaltig – politisch wirksam sein. „Denn politisches Handeln ist soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“ (Zitat)

Schon die äußere Form der Diskussionsrunde war dazu angetan, auch das Publikum zum Mitmachen zu animieren. Im sogenannten Fishbowl, den der Journalist Friedemann Karig moderierte, sitzen die geladenen Diskutanten in einem Stuhlkreis mit einem oder mehreren freien Stühlen. Das Publikum sitzt um diesen Kreis herum. Wer eine Frage hat oder sich auf andere Weise aktiv am Gespräch beteiligen möchte, nimmt auf einem der freien Stühle Platz und diskutiert mit – eine Möglichkeit, von der rege Gebrauch gemacht wurde. Darüber hinaus wurde die Veranstaltung im Live-Stream im Internet übertragen, den 163 Zuschauer verfolgten.

Nach der Einführung von Detlev Sträter, dem Vorsitzenden des Programmausschusses des Münchner Forums, gab Prof. Hilmar Sturm einen kurzen Überblick über Bürgerbeteiligung als, wie er es nannte, dritte Säule der Demokratie. Danach stellten die geladenen Gäste ihre eigenen partizipativen Projekte vor. Den Anfang machte erneut Prof. Sturm, der das Verfahren des Bürgergutachtens vorstellte. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist wohl vielen noch unbekannt. Dennoch gibt es davon mehr, als man denkt. Ein Bürgergutachten enthält die Empfehlungen von Bürgern zu bestimmten, meist vorgegebenen Themen. Die Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus den Melderegistern gezogen. Alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung sind vertreten, auch die bisher „schweigende Mehrheit“. Über die Ausführung des Gutachtens entscheidet der Auftraggeber. Ein aktuelles Münchner Beispiel liegt in Freiham, wo ein Landschaftspark mit Hilfe der Bürger,entstehen soll. Ein bereits abgeschlossenes Bürgergutachten hat die Stadt München 2013 für das Kunstareal durchführen lassen. Den Film über die Entstehung des Bürgergutachtens findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=RJOjKv2mjlc.

Max Brandl stellte das Bonuspunkte-Projekt ‚Karmada‘ vor. Karmada ist ein gemeinnütziger Verein, der es möglich macht, via App auf dem Smartphone Bonuspunkte zu sammeln und diese anschließend digital zu spenden. Die bekannten, sich meist selbstauflösenden Treuepunktsammelkarten können nun bequem per Smartphone digital durch einen QR-Code bei z.B. dem Kauf eines Kaffees gesammelt werden. Die Dimension nicht verwendeter Bonuspunkte ist erstaunlich: In den USA sollen Treuepunkte im Wert von über 1,4 Milliarden US-Dollar zusammengekommen sein, die nicht abgerufen werden. Hieraus entstand etwa die Idee, die nicht selbst genutzten Bonuspunkte lokal an Bedürftige zu spenden.

Zwei Projekte drehen sich um das brisante Thema Wohnraum in München: Max Heisler stellte das Bündnis Bezahlbares Wohnen vor, ein Zusammenschluss von über 27 Mietergemeinschaften und Stadtteilvereinen, der sich für die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums engagiert und von Entmietung Betroffene vernetzt. Die Website www.leerstand089.de, eine gemeinschaftliche Initiative von Max Heisler, Max Brandl und Lisa Rüffer, recherchiert unter Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern leerstehende Wohngebäude und Wohnungen. In Zusammenarbeit mit Eigentümern, Sozialreferat und Lokalbaukommission werden Möglichkeiten eruiert, um den Wohnraum wieder nutzbar zu machen.

Dem Wunsch, dass Gärtnern in Zukunft immer selbstverständlicher als Teil urbanen Lebens begriffen werden wird, entsprang die Initiative ‘O’pflanzt is‘. In dem Gemeinschaftsgarten an der Schwere- Reiter-Straße wird inmitten Münchens ökologisch gegärtnert und darüber ein gemeinschaftliches Erleben gefördert.

Den Abschluss in der Vorstellungsrunde machte Christian Seiche mit seinem Projekt Guerilla Lighting. Die Idee ist, Gebäude im öffentlichen Raum mit unangemeldeten Guerilla-Aktionen kurzzeitig zu beleuchten und damit in ein neues Licht zu setzen. Guerilla Lighting will magische Momente schaffen. Gerade diese Initiative zeigte sich als sehr niedrigschwelliges Angebot: Wenn man noch helfende Hände benötigt, spricht man einfach vor Ort Leute an, gibt ihnen lichtstarke Taschenlampen – und sie sind dabei. „Es ist einfacher, als man denkt,“ meint Christian Seiche. Das ist oft ein erster Schritt, um Interesse zu wecken, und dann geht es weiter. So funktioniert auch o’zapft is.

Nichtsdestotrotz ist das digitale Zeitalter mit seinen Möglichkeiten eine Chance – auch für die analogen Angebote der Bürgerbeteiligung. Wer nicht im Internet ist, wird nicht so gut gefunden. Umgekehrt ist das Internet eine relativ einfache Möglichkeit, sich einzubringen. Mittlerweile gibt es jede Menge Onlinepetitionen etc. Einfache Möglichkeiten seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Dagegen „geht Politik immer mehr am breiten Volk vorbei“ meint Lisa Rüffer. Es ginge darum, Menschen wieder mehr einzubinden und ihnen zu vermitteln, dass es Spaß macht, sich einzubringen. Sie selbst kann sich nur schwer auf eine Partei einlassen, weil sie sich durch keine voll repräsentiert fühlt. Alsoengagiert sie sich für den Leerstandsmelder 089, das ihr am Herzen liegt. Ebenso wie die anderen Diskussionsteilnehmer. Sie gestalten ihr Umfeld und finden Mitstreiter – über die Grenzen des politischen Spektrums hinweg.

Ein Fazit: Es ist einfacher als man denkt, Mitstreiter zu finden. Es ist nicht ganz so einfach, sein Anliegen durch die bürokratischen Hürden zu manövrieren. Dennoch lohnt es sich, und jeder einzelne Mitstreiter macht das Projekt schwerwiegender und wichtiger. Das Internetzeitalter macht es leichter, sein Projekt zu verbreiten. Aber die Projekte sind doch immer noch analog. Die Bürgerbeteiligung der Zukunft kann zwar nicht ohne Internet auskommen – sie wird sich aber immer in der analogen Welt bewegen. Digital wie analog bleibt die Kommunikation das A und O.

Ulrike Sengmüller

Ulrike Sengmüller ist freie Journalistin.

Dieser Artikel ist erschienen in Standpunkte 12.2015/01.2016: Bürgerbeteiligung, Partizipation und Ehrenamt

Bildquellen

  • Fish-bowl diskussion mit Referenten und Publikum: Melissa Schuhmacher

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