Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht gestartet

Am 29. November 2017 haben Christian Stupka und Bernadette-Julia Felsch, Leiterin des AK “Wer beherrscht die Stadt“, bei Christian Udes “Politik der Woche” die neue Münchner Initiative für ein neues Bodenrecht vorgestellt, die wir mit initiiert haben.

Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik
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Bedarf es wirklich keiner Bodenrechtsreform? Eine verdrängte Herausforderung.

Hans-Jochen Vogel, ehemals Oberbürgermeister Münchens, Regierender Bürgermeister Berlins, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie Bundesminister für Justiz, hat Bernadette Felsch, der Leiterin des Arbeitskreises „Wer beherrscht die Stadt?“ des Münchner
Forums, den folgenden Text vor einigen Wochen zukommen lassen. Für ihre Diplomarbeit mit dem
Titel „Wege zu einer gerechten Bodenordnung“, hatte sie ihn um Informationen gebeten. Hans-Jochen
Vogel hatte dies „zum Anlass genommen, in Berlin nachzufragen, wie der Vorstand meiner
Partei die in Rede stehende Problematik gegenwärtig beurteilt“ (so Alt-OB Vogel im Schreiben an
Bernadette Felsch 2010). Die Schreiben von Alt-OB Vogel und das Antwortschreiben des damaligen
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind in der Anlage der Diplomarbeit abgedruckt.

Die Bitte um Erlaubnis zur Verwendung seines Textes in den Standpunkten beschied Hans-Jochen
Vogel positiv: „Von meinem Text können Sie persönlich, aber auch für das „Münchner Forum“ in
der Ihnen geeignet erscheinenden Weise Gebrauch machen. Meinerseits begrüße ich jedenfalls jede
Aktivität, die dazu führt, dass das Thema wieder auf die politische Tagesordnung kommt.“ Der vollständige Text von Hans-Jochen Vogel kann nun hier aufgerufen und heruntergeladen werden. Eine leicht gekürzte Textversion erschien zwischenzeitlich in der Süddeutschen Zeitung vom 11./12. Oktober 2017.

Bedarf es wirklich keiner Bodenrechtsreform? Eine verdrängte Herausforderung.
von Hans-Jochen Vogel
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HeimatGiesing: Mahnwachen an der oberen Grasstraße 1

HeimatGiesing veranstaltet an den kommenden Freitagen vielfältige Aktionen am illegal abgerissenen Uhrmacherhäusl in der oberen Grasstraße 1:

An alle Freunde und Bekannte, an Unterstützer und Denkmalschützer, an Interessierte und Neugierige, an Aktive und Passive, an Anwohner und Anlieger und an alle Giesinger und Nicht-Giesinger ! – also an die ganze Welt

Wir laden ein zu unseren Aktionen bei den Mahnwachen, Obere Grasstr. 1:

Freitag, den 24.11.2017, 18.00 Uhr
es gibt den Tela-Adventskalender; dazu Wein mit Chips und Musik
Freitag, den 01.12.2017, 18.00 Uhr
Informationsaustausch am Feuertopf mit Glühwein, Musik und buntem Lichterglanz
Freitag, den 08.12.2017, 18.00 Uhr
“Münchner KulturVerstrickungen e.V.” hat einen Wünsche-Weihnachtsbaum gestrickt; Wünsche werden aufgeschrieben und an den Baum gehängt; und wieder: sind tanzende Lichter
Freitag, den 15.12.2017, 18.00 Uhr
hier findet man das 15. Adventstürchen des Tela-Adventskalenders:
jeder Besucher erhält einen Bastelbogen vom “Uhrmacherhäusl” und ein Kerzenlicht

Ursprungsbild von Rufus46Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Pressereaktionen zum Sattlerplatz

In Reaktion auf die vom Münchner Forum veröffentlichte geheime Vergabe des Sattlerplatzes sind folgende Artikel erschienen:

Abendzeitung München

Am 4. November schreibt Felix Müller in der Abendzeitung: “Mal ehrlich: Dass der Stadt an dieser Stelle nichts Besseres einfällt als die altbekannte Nutzungs-Trias, ist enttäuschend.”: Trotz Kritik: Der Sattlerplatz geht an Hirmer

Süddeutsche Zeitung

Am 3. November berichten Heiner Effern und Pia Ratzesberger in der Süddeutschen Zeitung: Grundstück in der Innenstadt wird frei – und geht vermutlich an einen Herrenausstatter

Münchner Merkur & tz

Am 6. November ziehen Münchner Merkur und tz nach: Neubau geplant: Hirmer investiert in der Innenstadt | @tz München

Sattlerplatz: Das Pferd von hinten aufgezäumt

Leserbrief zum Artikel „Vorentscheidung am Sattlerplatz: Teilareal soll an Hirmer gehen“ in den Standpunkten 11.2017, zum Artikel „Hirmer breitet sich aus“ in der Süddeutschen Zeitung und zum Artikel in der AZ „Sattlerplatz an Hirmer“ vom 4./5. November 2017

Mit Interesse und zugleich Sorge habe ich Ihren Artikel über die Vergabe des exklusiven Innenstadt-Grundstücks an die Hirmer-Gruppe gelesen. Seit eineinhalb Jahren beschäftige ich mich als Architekt, Stadtplaner und Universitätslehrer mit der Situation am Sattlerplatz. Die Art und Weise, wie hier jetzt vorgegangen wird und die von Ihnen ganz richtig kritisiert wird, macht jede Art von qualitativ hochwertiger Stadtentwicklung unmöglich! Warum wird hier zuerst ein Teil eines Grundstücks aus dem Eigentum der Stadt in einem völlig übereilten und intransparenten Verfahren an einen Privatinverstor vergeben und dann angeblich ein städtebaulicher Prozess eingefordert? Die umgekehrte Reihenfolge würde doch viel mehr Sinn machen: erst ein städtebauliches Konzept für das Gesamtareal mit differenzierten Nutzungsvorgaben und unter Berücksichtigung des öffentlichen Raumes entwickeln, und dann Nutzer und Projektbeteiligte suchen, die bereit und in der Lage sind, dieses Konzept umzusetzen. Nur so hätte die Stadt München alle Möglichkeiten der Steuerung, was an diesem neuralgischen Ort langfristig sein wird. Sind bereits Teile der Liegenschaft vergeben, ist es doch ungemein schwieriger, im Nachhinein zu versuchen, den Investor in irgendeine Richtung zu beeinflussen. Wie unmöglich das dann werden kann, sehen wir genau gegenüber, wo sich die Käuferin des ehemaligen Postgebäudes ziert und windet, um ja nicht an einem städtebaulichen Prozess oder gar Grundstück-übergreifenden Wettbewerb teilnehmen zu müssen. Und wieso überhaupt veräußert man einen Teil des Grundstückes, ohne gleichzeitig über den anderen Teil und den Ort an sich nachzudenken?

Bitte, liebe PolitikerInnen der Stadt München, stoppen Sie diesen planlosen und rücksichtslosen Umgang mit einer der letzten Grundstücke in der Münchner Altstadt, die sich noch im Besitz der Stadt befinden! Lassen Sie uns gemeinsam über das Potenzial des Quartiers, über Nutzungsvielfalt, stadträumliche Qualitäten, öffentlichen Raum, kulturell- und/oder sozial motivierte Programme nachdenken und öffentlich diskutieren um dann mit geschärftem Blick und wohlüberlegt unterschiedliche Nutzer ins Boot zu holen, die den Ort nach den Vorgaben und Wünschen der Stadt, also der BügerInnen, beleben.

Übrigens: Von außen betrachtet (seit Jahren lebe und arbeite ich in Wien) ist es symptomatisch für die Stadt München, dass so ein wichtiger und sensibler Ort der Stadt vorrangig vom Wirtschaftsausschuss behandelt wird und nicht vom Planungsausschuss! Bei allem Verständnis für Argumente des Filialhandels, der Arbeitsplätze, vielleicht auch der Standortkonkurrenz sollten wir die Entwicklung unserer Stadt nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien betreiben, sondern auch Lebensqualität, Vielfalt, Erholung, Begegnung, Bildung oder Kultur im Auge behalten! Hier wäre ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich!

Michael Wallraff

Michael Wallraff, aufgewachsen in München, ist Architekt und Stadtplaner in Wien, hat als Gastprofessor der Universität Innsbruck mit Studierenden den Sattlerplatz städtebaulich und architektonisch erforscht. Die vielfältigen Entwürfe waren im März 2017 in der „Lothringer 13“ Kunsthalle und im Sommer beim „Tollwood“ Festival in München ausgestellt.

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