Arkaden der Alten Akademie im Brennpunkt der Begehrlichkeit

Handlungswissen für Bürger und Investoren

Bei der Umnutzung der Alten Akademie durch den Investor Benko und seine Signa Gruppe geht es in der aktuellen Diskussion vor allem auch um die Erhaltung der Arkaden. Die Arkadenflächen der Alten Akademie umfassen insgesamt 560 qm; davon entfallen auf den Bereich an der Neuhauser Straße 455 qm und entlang der Kapellenstraße 105 qm.
Aus zwingenden städtebaulichen und stadtgestalterischen Aspekten sind diese Arkaden im bisherigen Umfang zu erhalten. Helmut Steyrer hat in seinem Beitrag „Alte Akademie – im neuen Gewand“ in den Standpunkten August/September 8./9.2016 hervorgehoben, dass bei Verwirklichung des 1. Preises des Wettbewerbs ein ganz massiver Eingriff in die Arkaden vorgenommen wird und erhebliche Arkadenflächen dem öffentlichen Raum entzogen und den Ladengeschäften zugeschlagen werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Investor, trotz eindeutiger Rechtslage, eine weitgehende Reduzierung der Arkadenflächen an Neuhauser und Kapellenstraße durchsetzen will. Dies soll – so die Intention des Investors – nicht durch rechtsverbindliche Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 1975 erfolgen, sondern im sog. Einzelgenehmigungsverfahren auf der Grundlage von § 34 BauGB (Baugesetzbuch). Würde die Stadt München als Trägerin der Planungshoheit diesem Verlangen des Investors nachgeben, würde die angesichts der herausragenden Bedeutung der Alten Akademie unverzichtbare Bürgerbeteiligung vollständig entfallen.

Arkaden Kaufingerstraße 4

Arkaden Kaufingerstraße 4, Zustand 2016 mit abgeschrägter Ecksituation, reduziert um 9 qm.

Gewichtige ökonomische Begehrlichkeiten treiben den Investor an, eine Reduzierung der Arkaden zu Gunsten von Ladenflächen durchzusetzen. Sollte dies gelingen, würde ein Bezugsfall geschaffen, der das städtebauliche Gesamtkonzept für alle Arkaden in der Altstadt in Frage stellt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt, die Arkaden in der Achse Neuhauser/ Kaufingerstraße zu erhalten, würden konterkariert. Dies ist exemplarisch belegt durch das Ringen um die Arkaden des Anwesens Kaufingerstraße 4. Die Stadt München hat diese Arkaden gegen die Erweiterungswünsche des dortigen Geschäftsinhabers jahrelang in aller juristischen Konsequenz verteidigt. Ausgangspunkt für die diesbezügliche Recherche des Verfassers war ein vergilbter Zeitungsausschnitt aus seinem Archiv: Ein Bericht im Lokalteil der SZ vom 03.05.2000 Nr. 101 über den Rechtsstreit eines Geschäftsinhabers gegen die Stadt München vor dem Landgericht München I. Diese Berichterstattung der SZ ermöglichte es, die üblicherweise anonymisierten Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache zu entschlüsseln und exakt zu verorten. Ab 1999 kämpfte die Stadt München fünfzehn Jahre lang vor Zivil- und Verwaltungsgerichten, um die Erweiterung des Juweliergeschäfts Kaufingerstraße 4 zu Lasten einer ca. 40 qm großen Arkadenfläche zu verhindern, welche durch eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich mit einer Baulinie gesichert war (vgl. Übersicht in Kasten 1). Letztlich musste die Stadt mit Abschluss der gerichtlichen Verfahren in den Jahren 2013/14 nur eine Reduzierung der Arkade um neun Quadratmeter hinnehmen. Durch das beharrliche Engagement der Stadt wurden im Fall „Arkaden Kaufingerstraße 4“ insgesamt 30 qm Arkadenfläche als öffentlicher Raum gerettet und für die bürgerschaftliche Nutzung erfolgreich verteidigt.

Kasten 1

Die Verteidigung der Arkaden in der Kaufingerstraße 4 durch die Stadt München in den Jahren 1999 bis 2014
Entscheidungen der Zivilgerichte:

– Urteil des Landgerichts München I
vom 15. 03. 2000 Nr. 9 O 11237/99
– Urteil des Oberlandesgerichts München
vom 18. 09. 2000 Nr. 31 U 2919/00
– Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 25. 10. 2001 Nr. V ZR 397/00 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte:
– Urteil des Verwaltungsgerichts München
vom 13. 06. 2005 Nr. M 8 K 05.62
– Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs
vom 09. 01. 2006 Nr. 2 ZB 05.2370
– Urteil des Verwaltungsgerichts München
vom 30. 03. 2006 Nr. M 10 K 05.6177
– Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshof
vom 23. 07. 2009 Nr. 8 B 08.1049
– Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 22. 03. 2010 Nr. 9 B 102.09
– Urteil des Verwaltungsgerichts München
vom 02. 04. 2012 Nr. 8 K 11.1483
– Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. 11. 2013 Nr. 2 B 13.1587
– Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 05. 06. 2014 Nr. 4 B 14.14

Mit einer Fläche von 560 qm haben die Arkaden der Alten Akademie allein schon von ihrer Größe eine andere Dimension.
Der Signa Gruppe wurde vom Freistaat Bayern die Nutzung des 6.055 qm großen Areals der Alten Akademie im Wege des Erbbaurechts auf die Dauer von 65 Jahren eingeräumt. Der vereinbarte Erbbauzins soll etwa 240 Millionen Euro betragen haben. Grundlage für die Erbbaurechtsvergabe im Bieterverfahren im Jahr 2013 war die Gesamtkonzeption des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1975 aus dem Jahr 2005, welche ausdrücklich die Erhaltung der Arkaden vorsah (vgl. Kasten 2, Seite 27). Die Signa Gruppe gab das höchste Gebot ab und bekam den Zuschlag.
Ein Investor, der aufgrund eines Höchstgebots den Zuschlag erhält, kann sich nicht nachträglich darauf berufen, dass bei Einhaltung der maßgeblichen Eckdaten, welche Grundlage der Auslobung waren, das Projekt nicht rentierlich durchzuführen sei. Insoweit trägt der Investor das ökonomische Risiko. Eine andere Betrachtung führt zur Verzerrung gegenüber unterlegenen Mitbietern, die ihr Gebot realistisch unter Erhaltung der Arkaden kalkuliert haben. Dies gilt auch dann, wenn im Nachhinein maßgebliche Eckdaten zu Gunsten des Investors modifiziert werden.

Kasten 2

Die Bedeutung der Arkaden der Alten Akademie in den Aufstellungsbeschlüssen zum Bebauungsplan Nr. 1975 von 2005 und 2015 Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1975 von 2005 wird die besondere städtebauliche Bedeutung der Arkaden erkannt:
„Große Bedeutung haben … die Arkaden im Gebäude Neuhauser Straße 10 (Kaufhaus Hettlage). Die Arkaden stellen zusammen mit den Passagen als typisches Münchner Gestaltungsmerkmal ein wertvolles stadtbildprägendes Prinzip dar, das den Fußgängern Schutz vor der Witterung bietet und gleichzeitig ein die Fußgängerzone ergänzendes und vernetzendes Wegesystem bildet. Darüber hinaus wurden die Arkaden auch als architektonisches Gestaltungsmittel eingesetzt und ergeben eine differenzierte Fassade mit einem anspruchsvollen Erscheinungsbild.“
Dementsprechend ist in den Eckdaten ausdrücklich als Forderung festgelegt:
„Da die heutige Situation in der Fußgängerzone geprägt ist durch sehr hohe Fußgängerströme, ist gerade an dieser Engstelle in der Neuhauser Straße die Beibehaltung und Entwicklung der Arkaden dringend erforderlich. Der Erhalt der Arkaden ist auch ein Ziel des Innenstadtkonzepts.“
In der durch Stadtratsbeschluss vom 11. November 2015 erfolgten „Fortschreibung“ des Aufstellungsbe- schlusses von 2005 wird konsequent ausgeführt: „Die Arkaden müssen als typologisches Element als öffentlich zugänglicher Außenraum erhalten bleiben. Der Erhalt ist planungsrechtlich durch einen übergeleiteten Baulinienplan sowie eine entsprechende Dienstbarkeit zu Gunsten der Landeshauptstadt München gesichert.“ Durch weitere, auffällig weich formulierte Zusätze wird für den Kenner der Planungssprache deutlich, dass die Möglichkeit von Modifikationen eröffnet werden soll.
In der Auslobungsbroschüre für den Realisierungswettbewerb wurden Preisgericht und teilnehmende Architekten präzise über die planungsrechtlichen Fixpunkte aufgeklärt: „… entlang der Neuhauser Straße 10 besteht ein einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB in Form von Baulinien und Festsetzungen von Arkaden. Die Arkadenfläche ist als Dienstbarkeit zu Gunsten der Landeshauptstadt München gesichert und dem öffentlichen Verkehr (Fußgängerzone) gewidmet.“

Wird dem Investor durch Bebauungsplan oder Baugenehmigung nach § 34 BauGB eine erhebliche Reduzierung der Arkaden – entgegen der Ausschreibungsgrundlage und den Eckdaten sowie den bislang rechtsverbindlichen Vorgaben – zugebilligt, erwächst ihm ein beachtlicher Planungsgewinn. Der zusätzliche Ertragswert des Objekts steigt damit erheblich. Nach neuesten Bewertungen beträgt der Mietwert für Läden in dieser Triple-A-Situation der Fußgängerzone ca. 350 Euro/qm. Bei einer Arkadengesamtfläche von 560 qm und einer Reduzierung um nur 50 Prozent errechnet sich auf die Dauer von 65 Jahren ein zusätzlicher Mietertrag von rund 77 Millionen Euro. Selbst wenn ein solcher „Planungsgewinn“ durch die Stadt München ganz oder teilweise „abgeschöpft“ würde, hätte solches Nachgeben gegenüber dem Investor erhebliche städtebauliche Folgewirkungen über den Einzelfall hinaus. Es würde ein Bezugsfall geschaffen, der – wie oben ausgeführt – die bisher konsequente Linie der Stadt zur Erhaltung von Arkaden gänzlich aushebeln würde.
Vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten hat sich die Stadt München bei der Verteidigung der „Arkaden Kaufingerstraße 4“ in insgesamt elf (!) Gerichtsverfahren im Wesentlichen mit folgenden Argumenten durchgesetzt:
– Arkaden sind trotz der Schaffung der Fußgängerzone weiterhin unverzichtbar,
– Erhaltung der Arkaden aus städtebaulichen Gründen zum Schutz gegen Witterungseifl üsse und als
Verweilorte im Bereich der Fußgängerzone,
– Arkaden sind von erheblicher Bedeutung für das städtebauliche Gesamtkonzept der Münchner Altstadt,
– Arkaden sind wesentlicher Bestandteil des „Maßnahmekonzepts Innenstadt“,
– Schutz der Arkaden durch das „Arkadenkonzept. Marienplatz und Fußgängerzone“.

Mit Entscheidung vom 28. November 2013 verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Stadt München im Verfahren „Arkaden Kaufingerstraße 4“, eine Ladenerweiterung unter Reduzierung der Arkadenfläche um neun Quadratmeter zu genehmigen. Es handelte sich um eine atypische Situation, da die Arkade Kaufingerstraße 4 am Nachbaranwesen Kaufingerstraße 6 endet. Die gerichtlich zugebilligten neun Quadratmeter ermöglichten lediglich eine Abschrägung der Ecksituation, führten aber nicht zu einer Reduzierung der Durchgängigkeit. Eine komplette Überbauung der rund 40 qm großen Arkaden lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass dies in das Arkadenkonzept der Stadt München eingreifen würde und damit im Widerspruch zur städtebaulichen Gesamtkonzeption der Stadt stehe, bei der die Arkaden ein wichtiges städtebauliches Prinzip darstellen. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkonzept zur Aufwertung der Münchner Innenstadt solle dieses städtebauliche Prinzip erhalten und weiterentwickelt werden.
Das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Nov. 2013 Nr. 2 B 13.1587 ist in den Bayerischen Verwaltungsblättern 2014, S. 700 abgedruckt und kann im Netz unter openJur 2014, 3477 aufgerufen und ausgedruckt werden.

Kasten 3

Verstärkter Schutz der Arkaden in den Leitlinien Altstadtensemble München 2015 Münchens Altstadt verfügt über keine konsequent durchgängig angeordneten Arkadensysteme. In der Wiederaufbauphase wurden allerdings in unterschiedlichen Teilbereichen der Altstadt – dort, wo es durch Neubaumaßnahmen möglich war – Arkaden errichtet, um für Fußgänger attraktiven, sicheren Bewegungsraum zu schaffen. Diese bis heute überlieferten Arkadenbereiche sind öffentlich gewidmet und bilden eine willkommene Aufweitung und Bereicherung des öffentlichen Raumes, Schutz vor Regen und Sonne
und abwechselnde Raumerlebnisse. Eine Umwandlung von Arkadenflächen in Verkaufs- oder Gewerbeflächen konnte bisher in aller Regel vermieden werden. Der kommerzielle Druck ist inzwischen jedoch erheblich gestiegen. Die Erhaltung der Arkadenflächen in der überlieferten Form ist deshalb ein wichtiges Ziel des Ensembleschutzes.
Quelle: Altstadtensemble München. Leitlinien zum Planen und Bauen, Hrsg. Referat für Bauordnung und Stadtplanung, München S. 34, Stadtratsbe- schluß vom 11. Nov. 2015

Ob und inwieweit Stadtverwaltung und Stadtrat den Begehrlichkeiten der Signa Gruppe, die Arkaden der Alten Akademie ganz oder teilweise zu schließen, nachgeben werden, ist derzeit nicht absehbar. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt München gegenüber der Signa Gruppe eine wie auch immer geartete Reduzierung der Arkaden der Akademie zulassen würde. Auch gegenüber dem Investor ist jener strenge Maßstab anzulegen, den die Stadt fünfzehn Jahre lang gegenüber einem Bürger in der „Causa Arkaden Kaufingerstraße 4“ angelegt hat. Die „Causa Arkaden Kaufingerstraße 4“ gibt die Verteidigungsstrategie vor und liefert nicht nur juristische Argumente, sondern zugleich die politisch-administrativen Vorgaben, um den Begehrlichkeiten des Investors nicht nur zu widerstehen, sondern diesen mit Nachdruck entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang müssen die in der „Causa Arkaden Kaufingerstraße 4“ von der Stadt erstrittenen Urteile den Entscheidern der tangierten städtischen Referate (Direktorium, Planungsreferat, Baureferat, Kommunalreferat), aber auch den Mitgliedern des Stadtrats in den beteiligten Gremien zur Kenntnis gebracht werden.
Besondere Bedeutung kommt seit Ende 2015 den neu geschaffenen „Leitlinien zum Planen und Bauen im Altstadtensemble München“ zu (vgl. Kasten 3). Diese „Leitlinien“ sind wesentliche Grundlage für den Umgang mit der Alten Akademie, insbesondere in Bezug auf deren Arkaden. Sie ergänzen die bisherige Strategie der Stadt zur Verteidigung der Arkaden um einen wichtigen juristischen Baustein.

Klaus Bäumler
Klaus Bäumler ist Leiter des Arbeitskreises Öffentliches Grün, 2. Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums und Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof retd.

Zum Weiterlesen

Münchner Forum zum Schwerpunktthema Alte Akademie: Online-Magazin „Standpunkte“, Heft 08/09.2016 S. 1-11;
Private Internet-Seite von Hans Hanfstingl: Aktion gegen den faulen Zauber: https://alte-akademie.live/

Stellungnahme des AAN zum Ring-S-Bahnkonzept der Freien Wähler

Gute Ergänzung zum S-Bahnkonzept “Plan A”

Am 12. Oktober 2016 haben die Freien Wähler eine neues Konzept zum Bau eines S-Bahn-Rings in München vorgestellt (Links siehe unten).
Im Vorschlag der Freien Wähler zum S-Bahn-Ring sind Nutzen und Platzbedarf im Vergleich zum Mittleren Ring sehr schön aufgezeigt. Ebenso ist zu begrüßen, dass auch auf die geplanten Neubaugebiete eingegangen wird und somit der ÖPNV in Abhängigkeit von der Stadtentwicklung betrachtet wird.
Aus Sicht des AAN (Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr) ist das Konzept eine gute Erweiterung von Plan A (gemeinsames Konzept von BN, Pro Bahn, VCD, BKS, AAN, Green City von 2012) zum S-Bahnausbau, http://www.plan-a-muenchen.de/Grafiken/20120126_Plan_A_Konzept_lang.pdf), da Plan A keine Aussagen zum S-Bahnnordring enthält, sonst aber nach wie vor aktuell ist.
Von den erforderlichen Streckenausbauten her ergeben sich erhebliche Synergieeffekte:
In beiden Fällen ist der Vollausbau des Südrings erforderlich (4 gleisig, so nicht explizit in Plan A beschrieben) sowie der Ausbau der Strecke Zamdorf-Johanniskirchen (zusätzlicher Effekt: Der Südring kann von Güterzügen entlastet werden).
Aus Sicht des AAN sollten die für den 10 Minutentakt erforderlichen S-Bahnen auf bestehenden Tunnel und Südring verteilt werden (wie in Plan A beschrieben, dafür ist natürlich ein Ausbau der Außenstrecken erforderlich). Die Bedienung des Nordrings hat dann durch zusätzliche Linien zu erfolgen – dies allein schon aus Kapazitätsgründen: Heute hat die S-Bahn im Stadt-Umland Verkehr nur einen Anteil von einem Drittel.
Sicherlich sind noch viele Fragen offen, ob und wie z.B. durch die Nordring-S-Bahnen Verbindungen nach Pasing (Anschluß zum RE Verkehr) und Dachau hergestellt werden sollten oder ob auch alternative Streckenführungen zur Anbindung des Gebiets der SEM Nordost sinnvoll sind (siehe hier http://muenchner-forum.de/wp-content/uploads/2016/03/E_NOR_M_Entwicklungskonzept_Nord_Ost_München.pdf Folie 7 und 11) . Auch ist z.B. denkbar, den Ring anfangs über Heimeranplatz – Laim – Moosach zu schließen und den Tunnel in der Landshuter Alle später zu bauen.
Wesentlich aber ist, dass in allen Fällen die o.g. Ausbaumaßnahmen (d.h. Südring und Zamdorf-Johanneskirchen) erforderlich sind, die aber – und das ist der große Vorteil – schrittweise realisiert werden können. Insofern ergänzen sich beide Konzepte sehr gut.

Vorstellung der Studie
http://www.michael-piazolo.de/aktuell/die-staatsregierung-faehrt-beim-oepnv-ausbau-nur-auf-sicht/

Studie und Präsentation:
http://www.michael-piazolo.de/wp-content/uploads/2016/10/herzog-atabay-2016-perspektiven-fr-den-schienenverkehr-im-groraum-mnchen.pdf
http://www.michael-piazolo.de/wp-content/uploads/2016/10/herzog-atabay-2016-prsentation-vom-11-10-2016-perspektiven-fr-den-schieneverkehr-im-groraum-mnchen.pdf

In Neuhausen-Nymphenburg wird der Grundstein für den ersten Mitgliederladen Münchens gelegt

Zwei Münchner Studenten verbinden die Ideen der in Vergessenheit geratenen Konsumgenossen- schaften mit den Möglichkeiten des Internets und wollen damit eine wertorientiere Alternative zum Supermarkt schaffen.

Noch weiß kaum jemand davon, dass um die Ecke des Rotkreuzplatzes in Kürze eine neue Form der Nahversorgung entstehen soll. Doch vieles haben Konstantin Deininger und Johannes Schmidt, die Initiatoren des Projekts ÖkoEsel, bereits im Hintergrund in die Wege geleitet. „Seit Februar haben wir mit Erzeugern und Händlern gesprochen, rechtliche Fragen geklärt und die Website aufgebaut. Jetzt sind wir endlich so weit, es kann losgehen!“, sagt Konstantin.

Konstantin Deininger und Johannes Schmidt, die Initiatoren des Projekts | Foto: Judith Oechsle

Konstantin Deininger und Johannes Schmidt, die Initiatoren des Projekts | Foto: Judith Oechsle

Gerade in die Onlinepräsenz haben sie viel Zeit gesteckt. Denn die ist vorerst die zentrale Anlaufstelle für ihre Kunden. „Die Abnehmer bestellen die Waren auf unserer Internetseite und bekommen sie dann von uns per Rad geliefert.“ Es funktioniert also alles ein ganzes Stück anders als im herkömmlichen Supermarkt:
„Unsere höchste Priorität ist es, unsere Mitglieder und uns mit hochwertigen Produkten zu versorgen. Gleichzeitig sollen sie sich aber auch alle Menschen leisten können. Das schaffen wir nicht, wenn Gewinnmargen die Hauptrolle spielen“, meint Johannes, der sich in seiner Bachelorarbeit ausführlich mit alternativen Versorgungsgemeinschaften befasst hat. Er und der angehende Wirtschafts-ethiker Konstantin haben deshalb ein Konzept entwickelt, bei dem sämtliche laufenden Kosten durch monatliche Beiträge der Kunden gedeckt werden. Damit diese Beiträge gering bleiben, wollen sie die Betriebskosten auf einem niedrigen Niveau halten. Daher der etwas umständlich wirkende Weg über das Internet. Ein eigener Laden wäre bei den Münchner Mietpreisen derzeit ein zu großer Kostenfaktor.

Die Waren, biologisch und möglichst regional, geben sie nahezu zum Einkaufspreis ab. Wer seinen Wocheneinkauf hier erledigt, kann einiges sparen. Das ist für Konstantin aber nicht die Hauptintention des Projekts: „Die meisten Münchner gehen ein paarmal in der Woche in den Supermarkt. Die Kunden möchten sich versorgen, der Supermarkt hingegen möchte ein Geschäft machen. Deshalb versucht er ständig die Käufer zu lenken – durch Sonderangebote, die Produktanordnung, angenehme Musik usw. Wir möchten mit ÖkoEsel zeigen, dass Nahversorgung auch anders geht: Wirklich verbraucherorientiert, wirklich nachhaltig. Auf diese Weise erobern wir uns einen Raum zurück, der sonst so oft vom Konkurrenz- und Profitdenken durchsetzt ist.“ Den Freiraum, der ihnen das ermöglicht, erhalten sie durch die Mitgliedsbeiträge.

Das ÖkoEsel-Logo

Das ÖkoEsel-Logo

So bald wie möglich soll auch eine Abholstation im Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg eingerichtet werden. Sie hoffen bei der Suche nach einer passenden Räumlichkeit auf Mithilfe ihrer Kunden. Ohnehin wird auf die Zusammenarbeit mit den Verbrauchern Wert gelegt. „Wir wollen mit dem Projekt den Stein ins Rollen bringen. Unser langfristiges Ziel ist ein richtiger Laden, in dem auch Zeit für gegenseitigen Austausch ist, aber dafür benötigen wir eine breite Mitgliederbasis, die uns den Rücken stärkt“, sagt Johannes.

In München ist diese Art der Nahversorgung ein Novum. Tatsächlich ist die Idee aber keine neue, sondern baut auf dem Konzept der Konsumgenossenschaften auf. Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden erste Gemeinschaften dieser Art, 1920 wurden dann beispielsweise in den USA schon über 2.500 solcher Projekte gezählt. Nachdem diese in den darauffolgenden Jahrzehnten von den großen Supermarktketten weitestgehend verdrängt wurden, erleben sie seit den 1970er Jahren eine Wiederbelebung, als ökologische Alternative zu den stark mit der konventionellen Landwirtschaft zusammenhängenden Supermärkten.

Dabei unterscheiden sich die heute existierenden Konzepte auf vielen Ebenen: Mancherorts gibt es kleine Gemeinschaften, die sich in Eigenverantwortung gemeinsam um ihre Versorgung kümmern. Aufgaben wie das Annehmen und Sortieren der Anlieferungen werden dabei möglichst fair untereinander aufgeteilt. Als Lager reicht dabei auch mal eine Garage oder ein ungenutztes Zimmer. Eine Stufe größer sind die Mitgliederläden. Hier kommen die Kunden für die laufenden Kosten auf. Die Betreiber verpflichten sich im Gegenzug einer den Wünschen der Kunden verpflichteten Geschäftspraxis bzw. räumen ihnen ein Mitspracherecht ein. Dass das Konzept nicht nur im Kleinen funktioniert, zeigen Projekte wie die New Yorker Park Slope Food Coop mit ca. 16.000 Mitgliedern und einer Ladengröße, die so manchen Supermarkt hierzulande klein aussehen lässt. So unterschiedlich die einzelnen Projekte auch sein mögen, es vereint sie das Ziel einer wertorientierten Alternative zum Supermarkt. Viele Bio-Supermärkte bieten sich zwar als genau diese Alternative an. Doch immer wieder hält deren Bild leider nicht, was es verspricht. Niedriglöhne und verärgerte Erzeuger kratzen an der Glaubwürdigkeit.

Der Mitgliederladen erscheint dagegen authentischer. Und das hat Erfolg. Beim Marburger Mitgliederladen Onkel Emma beispielsweise müssen sich Interessierte aus Kapazitätsgründen über ein Jahr gedulden, bis sie Teil der Gemeinschaft werden dürfen. Davon sind Johannes und Konstantin derzeit noch weit entfernt, doch sie sind positiv gestimmt. „Wir erfahren in Gesprächen sehr viel Begeisterung für unser Projekt und sind gespannt, wie sich das nun in der Praxis niederschlägt.“ Ab dem 1. Oktober kann der Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg über die Seite ÖkoEsel.de Bestellungen aufgeben. Am Freitag darauf, dem 7. Oktober, erfolgt dann die erste Auslieferung.

Es ist den beiden Erfolg zu wünschen, schließlich sind Projekte wie dieses kleine aufmunternde Farbtupfer in einer Nahversorgungslandschaft, die immer eintöniger zu werden droht.
Judith Oechsle

Judith Oechsle ist Sozialwissenschaftlerin und lebt in Nürnberg

Auf ihrer Seite stellen Konstantin und Hannes ihr Projekt vor.

Die Pinakothek der Moderne und der Ministerratsbeschluss vom 22. Mai 1990

Ministerratsbeschlüsse haben zumeist ein besonderes politisch-administratives Gewicht. Ihnen kommt regelmäßig ein hoher Stellenwert als Wegweisung und Richtlinie für die Staatsverwaltung zu. Beschlüsse des Ministerrats sind aber nicht immer sakrosankt und unumstößlich. Das zeigte in jüngerer Zeit der Beschluss des Ministerrats, das Amerika-Haus am Karolinenplatz für die renommierte Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Akatech) freizumachen. Aufgrund gewichtiger und überzeugender Gegenargumente in der öffentlichen Diskussion gab die Staatsregierung diese Planung auf. Seit Anfang dieses Jahres residiert die Akatech im ehemaligen Gebäude der Staatlichen Lotterieverwaltung am Karolinenplatz gegenüber.

Campus TU-München Garching, Leibniz-Rechenzentrum und Fakultät für Mathematik und Informatik | Foto: Graf-flugplatz; wikimedia commons

Campus TU-München Garching, Leibniz-Rechenzentrum und Fakultät für Mathematik und Informatik | Foto: Graf-flugplatz; wikimedia commons

Außerordentliche Bedeutung in diesem Sinn kommt dem Ministerratsbeschluss vom 22. Mai 1990 zu. Mit diesem Beschluss entschied die bayerische Staatsregierung, das staatliche Gelände der ehemaligen Türkenkaserne – entgegen seiner bisherigen Beschlusslage und trotz der weit fortgeschrittenen Planungen – nicht für die Zwecke der Technischen Universität (TU) und der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) zur Verfügung zu stellen. Mit dem Beschluss vom 22. Mai 1990 wird auf dem Areal der ehemaligen Türkenkaserne zwischen Bahrer, Gabelsberger und Türkenstraße nunmehr der Neubau der Pinakothek der Moderne festgeschrieben. Dieser Beschluss des Kabinetts ist aber auch kausal für die Fortführung der U-Bahn über das Stadtgebiet München hinaus nach Garching.
Es ist das Verdienst des damaligen bayerischen Kultusministers, Hans Zehetmair, zu einem Zeitpunkt, in dem die baureifen Planungen für die Institutsneubauten von TU und LMU auf dem Gelände der ehemaligen Türkenkaserne bereits vorlagen, eine radikale Änderung der Nutzungskonzeption für dieses Filetgrundstück im Museumsquartier der Maxvorstadt anzugehen und gegen viele Widerstände durchzusetzen. Hans Zehetmair ist damit der Nachweis gelungen, dass Planungen der öffentlichen Hand mit überzeugenden Argumenten und Verhandlungsgeschick gestoppt werden können, selbst wenn bereits die Baumaschinen für den ersten Spatenstich bereitstehen.
Durch den Ministerratsbeschluss vom 22. Mai 1990 erfolgte die wegweisende Weichenstellung für das Museumquartier („KunstAreal“) in seiner heutigen Ausprägung. Schon allein deshalb hat dieser Beschluss die Qualität eines „politisch-administrativen Kunstwerks“.
Der Ministerratsbeschluss hatte aber zugleich einen Dominoeffekt mit weitreichenden Folgen. Wegen der Prioritätsentscheidung zu Gunsten der Pinakothek der Moderne mussten neue Standorte für die dringend notwendigen Institutsbauten von TU und LMU gefunden werden.
Der Freistaat Bayern hatte in Garching vor Jahrzehnten große Flächen für die angedachte Detachierung der TU erworben. Die zweckmäßige Nutzung dieses Areals war jedoch durch den fehlenden Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr gehemmt. Der dringend notwendige Neubau für die Fakultät Maschinenwesen wurde nunmehr nicht auf der Türkenkaserne sondern in Garching errichtet. TU-Präsident Otto Meitinger forderte jedoch als conditio sine qua non die Weiterführung der U-Bahn bis in das Forschungsgelände Garching.
Durch den zwischenzeitlich in Kooperation von Stadt München, Freistaat Bayern und Stadt Garching realisierten U-Bahnanschluss ist das gesamte Areal der TU in Garching aktiviert und zugleich die optimale Verknüpfung mit der „Universitätsstadt“ Garching hergestellt.
Die damit optimierte Erreichbarkeit des TU-Standorts machte zudem den Weg frei für die Verlagerung der Mathematischen Institute nach Garching. Damit wurde das wertvolle staatliche Areal an der Gabelsbergerstraße in unmittelbarer Nähe der Alten Pinakothek frei für die Errichtung der Hochschule für Fernsehen und Film und die Ägyptische Sammlung.
Auch für die Chemischen Institute der LMU musste umgeplant werden. Deren damaliger Präsident Wulff Steinmann hatte eine schlechte Verhandlungsposition, da TU-Präsident Otto Meitinger die Neukonzeption Zehetmairs, also den Museumsneubau auf der Türkenkaserne, nachhaltig unterstützte. Statt des vorgesehenen Neubaus für die Biochemie auf dem Türkenkasernengelände unter Beibehaltung des Traditionsstandorts der Chemischen Institute am Alten Botanischen Garten kam es jetzt zu einer „großen Lösung“. Die „Alte Chemie“ am Alten Botanischen Garten wurde vollständig aufgegeben und nach Großhadern sowie partiell in den angrenzenden Ortsteil Martinsried der Gemeinde Planegg verlagert. Die Verlängerung der U-Bahn über Großhadern hinaus nach Martinsried ist in Planung.
Bleibt anzumerken: Die Entscheidung des Freistaats Bayern, die Pinakothek der Moderne in unmittelbarer Nähe von Alter und Neuer Pinakothek zu errichten, hatte einen Dominoeffekt, der bis heute weit über die Maxvorstadt hinauswirkt, den U-Bahnbau nach Garching auslöste und die Kooperation mit den Umlandgemeinden Garching und Planegg intensivierte.
Im Gegensatz dazu ist es der Stadt München bis heute nicht gelungen, die Grundidee des Entwurfs von Stephan Braunfels und die daraus resultierende Anstoßfunktion für das unmittelbare Umfeld der Pinakothek der Moderne zu realisieren. Die Begründung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 1641, die auf der Internetseite der Stadt München nicht abrufbar ist, formuliert seit 1994 klar und eindeutig den städtebaulichen Handlungsbedarf, der sich aus der Realisierung des Entwurfs von Stephan Braunfels zwingend ergibt: Die Verknüpfung des Museumquartiers über die autobahnähnliche Verkehrsschneise des Altstadtrings hinweg zur Altstadt hin.
Klaus Bäumler

Schulinfrastruktur – Gegenstand regionaler Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt München und den umliegenden Landkreisen

„Was kann die Region? Ist mehr interkommunale Kooperation möglich? Was braucht die Region?“ Diese und weitere Fragen haben jeweils mehr als 300 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Reiter bei den beiden Regionalkonferenzen 2015 und 2016 im Festsaal des alten Rathauses diskutiert.

Stadt und Region München gehören zu den attraktivsten Standorten Deutschlands. Die daraus resultierenden Bevölkerungszuwächse machen bereits heute die Wohnraumversorgung zur wichtigsten gemeinsamen Herausforderung. Auch Verkehrsinfrastrukturen, soziale Einrichtungen wie z. B. eine ausreichende Schulversorgung sowie Freiraum und Landschaft kommen ohne engagiertes Gegenlenken an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Diese Herausforderungen sollten noch intensiver gemeinsam bearbeitet werden. Denn sie sind nicht allein im städtischen Kontext, sondern vielmehr im Kontext von Stadt und Umland zu sehen! Oberbürgermeister Dieter Reiter hat daher das „Regionale Bündnis für Infrastruktur und Wohnungsbau“ ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt München und den Umland-Kommunen zu intensivieren. Die erste Konferenz fand am 18. März 2015 statt, mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen diskutierten im Saal des Alten Rathauses über die Herausforderungen der Zukunft für die Metropolregion München.

Christine Strobl auf der Regionalen Wohnungsbaukonferenz im März 2015 | Foto: LHM

Christine Strobl auf der Regionalen Wohnungsbaukonferenz im März 2015 | Foto: LHM

Bei der Konferenz am 18. März 2015 wurden mehrere regionale Kooperationsprojekte angestoßen, darunter der Nachbarschaftsdialog Schulentwicklung, für den ich als 3. Bürgermeisterin Patin bin. Ziel dieses Dialogs ist die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bildungsinfrastruktur, um eine gute Schulversorgung insbesondere auch in den Stadt-Umland-Bereichen sicherzustellen und Hemmnisse für die Siedlungsentwicklung zu beseitigen. Angesichts der engen räumlichen Verflechtung sollten Inseldenken und Doppelstrukturen vermieden werden. Vielmehr kann eine gemeinsame Bildungsinfrastruktur sinnvoll sein. In München gibt es auf meine Initiative hin bereits seit mehreren Jahren die Arbeitsgruppe „Schulbauoffensive“ sowie eine Task Force, um die bereits jetzt vorhandenen und entstehenden Bedarfe für Kinder und Jugendliche zu decken. 7.000 Schülerinnen und Schüler pendeln per Saldo aus der Region nach München ein.
Insofern ist es naheliegend, dass die Landeshauptstadt München und die umliegenden Gemeinden den Austausch zum Schulbedarf ausbauen, ihre Maßnahmen abstimmen und fallweise auch gemeinsame Maßnahmen vereinbaren. Dies soll in drei Schritten erfolgen: 1. Gemeinsame Betrachtung der Schulentwicklungsplanungen der Landkreise und der Landeshauptstadt München: Was wird wo gebraucht? 2. Schulbedarfe gemeinsam begründen: Gemeinsame Bedarfe (Züge weiterführender Schulen) beim Fördermittelgeber/ Freistaat gemeinsam einfordern. 3. Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung erarbeiten. Bei gemeinsamen Investitionen in Schulen muss nicht unbedingt der (bürokratische) Weg über einen Zweckverband gewählt werden; auch über Gastschulbeiträge kann ein finanzieller Ausgleich erfolgen.
Mittlerweile hat es bei verschiedenen Projekten Gespräche gegeben, das Projekt für den Neubau eines staatlichen Gymnasiums in Karlsfeld ist dabei am weitesten gediehen. Bereits kurz nach der Konferenz im März 2015 habe ich als zuständige Schulbürgermeisterin im April ein erstes Gespräch mit Herrn Landrat Löwl vom Landkreis Dachau hinsichtlich einer möglichen Kooperation zwischen dem Landkreis und der Landeshauptstadt beim Bau eines Gymnasiums geführt. Der Landkreis Dachau verfügt bisher über insgesamt drei Gymnasien: zwei in der Stadt Dachau sowie im Markt Indersdorf, die an der Kapazitätsgrenze angelangt sind. Ein komplett neues, eigenständiges Gymnasium in der Gemeinde Karlsfeld konnte aus bedarfsplanerischer Sicht ausschließlich mit Schülern aus dem Landkreis nicht begründet werden.
Im Anschluss meines Gesprächs mit dem Landrat fanden zwischenzeitlich mehrfach gemeinsame Termine auf Arbeitsebene statt, in denen die Möglichkeiten der Schulkooperation und der finanziellen Beteiligung sowie weitere beiderseitig interessierende Fragestellungen erörtert wurden. Hierbei wurden auch die Zahlen der Schülerinnen und Schüler ermittelt, die aus der Landeshauptstadt ein neues Gymnasium in Karlsfeld besuchen würden. Dabei spielte insbesondere die sehr gute ÖPNV-Verbindung durch die S-Bahnlinie 2 eine große Rolle, das künftige Schulgrundstück liegt in idealer Laufweite zum S-Bahnhof Karlsfeld. Des Weiteren wurde auch die sehr dynamische Wohnbauentwicklung im nordwestlich gelegenen Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing berücksichtigt, die zu einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen führen wird. Als Beispiele seien hier das ehemalige Diamalt-Gelände sowie die sogenannte „Hirmerei“ genannt. Nicht zuletzt werden auch viele Münchner Grundschülerinnen und Grundschüler aus der direkt an der Stadtgrenze liegenden Verbandsgrundschule Karlsfeld das neue Gymnasium besuchen können, hier wird bereits seit über 50 Jahren eine Kooperation zwischen der Landeshauptstadt und der Gemeinde Karlsfeld gelebt.
Somit konnte bei der Bedarfsbegründung des Landkreises Dachau gegenüber dem Freistaat Bayern zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis ein Bedarf der Landeshauptstadt München von bis zu zwei Gymnasialzügen in die Begründung mit einfließen. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt wurde eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern eingeholt. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer anteiligen Beteiligung der Stadt an den Baukosten des in Karlsfeld zu errichtenden staatlichen Gymnasiums im Wege der kommunalen Zusammenarbeit (im Wege einer Zweckvereinbarung).
Der Stadtrat hat nun in der Vollversammlung am 20. Juli 2016 das Referat für Bildung und Sport beauftragt, die nächsten konkreten Schritte wie die schulaufsichtliche Genehmigung und die Verhandlungen mit dem Landkreis über die konkrete Höhe eines einmaligen Investitionskostenzuschusses in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus steht das Referat für Bildung und Sport dem Landkreis Dachau natürlich auch mit seiner umfassenden Expertise im Bereich des Schulbaus zur Verfügung. Die künftigen laufenden Kosten beim Betrieb des Gymnasiums werden dann anhand der Schülerzahl aus der Stadt durch entsprechende Gastschulbeiträge abgegolten.
Ein weiteres Projekt könnte im Münchner Osten an der Grenze zur Gemeinde Haar im Landkreis München entstehen. Hier muss die Gemeinde Haar noch diverse Klärungen mit dem Landkreis herbeiführen, was den Standort sowie die anzusiedelnden Schularten betrifft, bevor konkrete Verhandlungen mit der Stadt aufgenommen werden können.
Regionale Zusammenarbeit erfordert von allen beteiligten Akteuren die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Ich persönlich freue mich sehr, dass die Kooperation mit dem Umland, die wir mit der regionalen Wohnungsbaukonferenz im März 2015 neu angestoßen haben, jetzt auch im Bildungsbereich erste Früchte trägt. Dies ist ein deutliches Bekenntnis der Landeshauptstadt für die interkommunale Zusammenarbeit.

Christine Strobl
Christine Strobl ist seit 2006 als Bürgermeisterin u. a. zuständig für den Bildungsbereich bei der Landeshauptstadt München. Sie war von 1990 bis 2005 ehrenamtliche Stadträtin und ist Mitglied im Münchner Forum.

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