Paul-Heyse-Unterführung: „Röhre des Grauens“: permanenter oder temporärer Schandfleck der Isar-metropole?

Unter dem Aufmacher „Münchens Schandfleck“ berichteten Münchner Merkur und tz in ihren Ausgaben vom 12. Februar 2016 über den erbärmlichen Zustand der Paul-Heyse-Unterführung (=PHU), ebenso die Abendzeitung am 9. März 2016 und die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe vom 19./20. März 2016 („Röhre des Grauens“). Beeindruckende Bilder belegen den desolaten Zustand dieser wichtigen, viel begangenen und viel befahrenen Verbindungsachse zwischen Maxvorstadt und Ludwigsvorstadt. In unmittelbarer Nähe zu Hauptbahnhof und ZOB gelegen, ist die Paul-Heyse-Unterführung in ihrem gegenwärtigen Zustand ein hässlicher Ort, der im extremen Gegensatz zum positiv-freundlichen München-Bild steht, das in aller Welt verbreitet wird.

Hintergrund der aktuellen Berichterstattung ist ein Stadtratsantrag von acht Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2015 Nr. 14-20 / A 00995, der auf eine grundlegende Sanierung der PHU abzielt und anregt, die Stadt möge in diesem Sinn Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG aufnehmen. Mit Blick auf die anstehende Erneuerung des Hauptbahnhofs sei der gegenwärtige Zustand mit den von den Wänden bröckelnden Fliesen nicht länger hinnehmbar. Die Sanierung habe umgehend zu erfolgen und nicht erst im Rahmen des Hauptbahnhof-Neubaus. Federführend für diesen Antrag war das Planungsreferat. Nach acht Monaten teilte das Referat mit Schreiben vom 29. Februar 2016, veröffentlicht in der Rathaus-Umschau vom 14. März 2016, den „Erfolg“ seiner Bemühungen mit: Die DB Netz AG sei der Auffassung, dass die bestehende Bahnüberführung derzeit voll die Ansprüche für den abzuwickelnden Eisenbahnverkehr erfüllt. Erste Instandhaltungsmaßnahmen seien durchgeführt, weitere Sanierungsarbeiten in den nächsten Jahren in Planung. Das Planungsreferat geht davon aus, dass mit diesen Ausführungen der Stadtantrags vom Mai 2015 hinreichend beantwortet und die Angelegenheit für die Antragsteller abgeschlossen ist. – Die Rathaus-SPD gibt sich mit dieser lapidaren Antwort jedoch nicht zufrieden und hat angekündigt, die Stadtspitze einzuschalten (Presse-Erklärung vom 9. März 2016).
In der Rathaus-Umschau vom 9. Februar 2016, also vor Bekanntgabe des „Verhandlungsergebnisses“ mit der DB-Netz AG, hatte Stadtrat Richard Quaas (CSU) den desolaten Zustand der PHU plakativ unter dem Betreff „Paul-Heyse-Unterführung: Wie geht es mit dem Schandfleck weiter?“ unter Bezug auf den SPD-Antrag vom 4. Mai 2015 erneut „aufgespießt“. Mit seiner an OB Dieter Reiter gerichteten Anfrage formuliert Richard Quaas insgesamt zwölf detaillierte Fragen mit dem Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt gegenüber der Bahn auszuloten.
Wann und wie wird die Anfrage von Stadtrat Richard Quaas beantwortet werden? Welchen Erfolg wird die von ihm zur Unterstützung angerufene Stadtspitze erzielen? Wird das große Medien-Echo in den Münchner Zeitungen die DB-Netz AG beeindrucken oder zeigt sich die privat-rechtlich organisierte Bundesinstitution weiterhin hartleibig und „resilient“?
Die konkrete Situation im Umgang mit dem „Ekeltunnel als größtem Schandfleck Münchens“ (so die tz schon am 26. November 2009) beleuchtet exemplarisch das Verhältnis zwischen Kommunen und den 100-prozentigen Bahntöchtern des Bundes. Privatrechtlich organisiert, handelt es sich bei der DB-Netz-AG, in deren Eigentum das Bauwerk (PHU) steht, um ein Monopolunternehmen des Bundes, das sich unter dem Dach der DB AG gegenüber externen kommunalen Einflüssen weitgehend immun verhalten kann.
Die rechtlichen Verhältnisse sind wenig transparent. Grundlage für den Bau von sog. Kreuzungsbauwerken ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), das die Verantwortlichkeiten zwischen Straßenbaulastträgern, der Bahn und dem Bund grundsätzlich klärt. Die PHU wird zwar als „Unterführung“ bezeichnet, rechtlich handelt es sich aber um eine „Eisenbahnüberführung“ im Sinne des EKrG, die zu den Eisenbahnanlagen zählt und damit im Eigentum der DB-Netz AG steht. Diese ist damit zum Unterhalt der PHU verpflichtet. Im Gegensatz dazu stehen sog. Straßenüberführungen, welche Straßen über Gleisanlagen hinwegführen, wie zum Beispiel die Donnersbergerbrücke, im Eigentum und in der Unterhaltspflicht der Stadt.

Paul-Heyse-Unterführung | Fotos: Anja Milovanovic

Paul-Heyse-Unterführung | Fotos: Anja Milovanovic

Decke der Unterführung | Foto: Anja Milovanovic

Decke der Unterführung | Foto: Anja Milovanovic

Zuständigkeit des Planungsreferats?
Dem Planungsreferat sind in Bezug auf den unansehnlichen Zustand, der sich vor allem aus dem offensichtlich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigten Unterhalt der gekachelten Seitenwände der PHU ergibt, die Hände gebunden. Denn die Bayerische Bauordnung oder das Baugesetzbuch enthalten insoweit keine Eingriffsmöglichkeiten gegenüber der DB-Netz AG. Das Planungsreferat ist und war ausschließlich für die Genehmigung der Großwerbetafeln an den beiden Seitenwänden der Unterführung zuständig. Auf jeder Seite sind insgesamt 21 Großwerbetafeln angebracht, die in dieser enormen Häufung nicht nur erheblichen Ertrag abwerfen, sondern zugleich teilweise den Instandsetzungs- und Unterhaltsstau im Bereich der Seitenwände verdecken.
Die 42 Großwerbetafeln werden vom Werbeunternehmen Stroer in dieser zentralen Lage mit hohem PpS-Wert (Plakatseher pro Stellplatz) bei einem angenommenen mittleren Preis von 30 Euro pro Tag und Fläche vermietet und bringen damit im Jahr ca. 450.000 Euro in die Kasse. Welche Pachteinnahmen die DB-Netz-AG vom Werbeunternehmen Stroer erhält, ist nicht bekannt. Jedenfalls sollte der Ertrag aus dieser Verpachtung ausreichen, wenigstens eine regelmäßige Reinigung der total verschmutzten und verschmierten weiß gekachelten Wände zu finanzieren.

Foto: Anja Milovanovic

Foto: Anja Milovanovic

Foto: Anja Milovanovic

Foto: Anja Milovanovic

Zuständigkeit des Baureferats?
Das Baureferat der LHSt München ist aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten lediglich verpflichtet, die Unterführung entsprechend den Anforderungen, die sich aus der ordnungsgemäßen Abwicklung des Straßenverkehrs (Auto, Radler und Fußgänger) ergeben, zu beleuchten. Als Straßenbaulastträger obliegt der Stadt auch die regelmäßige Reinigung der Gehwege und der Fahrbahnen, nicht aber die Reinigung der Seitenwände, die originärer Bestandteil des bahneigenen Bauwerks sind.

Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamts?
Auf welchem rechtlichen Weg kann die DB-Netz-AG angehalten werden, ihre vernachlässigte Unterhaltungs- und Reinigungspflicht in Bezug auf die gekachelten Seitenwände zu erfüllen? Die DB-Netz-AG agiert nicht im rechtsfreien Raum. In ihrem Internetauftritt ist zu lesen: „Als natürlicher Monopolist ist die DB-Netz-AG zwei staatlichen Behörden zugeordnet: dem Eisenbahnbundesamt (EBA) und der Bundesnetzagentur.“ Da der Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur hier offensichtlich nicht berührt ist, kommt die Zuständigkeit des EBA in Betracht. Primärer Aufgabenbereich des EBA ist die Kontrolle der Betriebssicherheit des gesamten Eisenbahnnetzes und der dazugehörigen Betriebsanlagen. Das desolate Erscheinungsbild der PHU tangiert die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs offensichtlich nicht. Die einschlägigen Vorschriften befassen sich mit Pflege und Unterhalt der Gleisanlagen (Rückschneiden des Bewuchses), die regelmäßige Reinigung der Seitenwände des bahneigenen Bauwerks (Bauwerksverzeichnis Nr. 41/1) dürfte darin nicht geregelt sein.

Zuständigkeit des Vorstands der DB-Netz-AG und der DB AG?
Mit Blick auf die lapidare Antwort der DB-Netz-AG, der gegenwärtige Zustand der PHU genüge den Anforderungen an die Betriebssicherheit, erscheint es angezeigt, den Vorstand der DB-Netz-AG in Frankfurt mit der Angelegenheit zu befassen. Es wird nicht verkannt, dass die DB-Netz-AG in Deutschland über 25.000 Eisenbahnüberführungen zu betreuen hat. Andererseits gebietet die sorgfältig gepflegte Corporate Identity der DB-Netz-AG und der DB AG als zukunfts- und kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen den „Schandfleck Paul-Heyse-Unterführung“ an einem zentralen Ort zu beseitigen. Es liegt auf der Hand, dass die in München örtlich zuständigen Vertreter der DB-Netz-AG anzuhalten sind, die Erträge aus der Verpachtung der Werbeflächen unmittelbar für die Reinigung der gekachelten Seitenwände zu verwenden und die notwendigen Unterhaltsarbeiten durchzuführen.

Zuständigkeit des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW)?
Im Grundsatzbeschluss zur Touristischen Strategie für München vom 14. Oktober 2014 (Nr. 14-20 / V 01052) ist der Schwerpunkt der touristischen Aktivitäten für München umschrieben. Der Markenkern „München“ umfasst hiernach Authentizität, Weltoffenheit und Teilhabe und wird mit den Strategieoptionen Genusskultur und Kulturgenuss umgesetzt.
Im Sinne dieser Handlungsmaxime ist ein politisch-administrativer Vorstoß des RAW unmittelbar bei den Vorstandsgremien in Frankfurt/Main überfällig. An einer Schlüsselstelle des touristischen Münchens, zwischen Hauptbahnhof und Zentralem Omnibusbahnhof, hat die DB AG ihre über Jahre hinweg vernachlässigten „Hausaufgaben“ im Bereich der Paul-Heyse-Unterführung  zeitnah zu erledigen, auch wenn diese in unmittelbarer Nähe ein lukratives Großprojekt realisieren möchte.
Klaus Bäumler

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